Wohnungspolitik: Berliner Volksentscheid für Enteignungen - Zum Volksentscheid in Berlin, der sich für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen hat, erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die Irrfahrt in der Berliner Wohnungspolitik geht weiter. Das Scheitern des Berliner Mietendeckels war anscheinend nicht genug. In Berlin stürzt man sich in das nächste wohnungspolitische Abenteuer, was unweigerlich zum Scheitern verdammt ist. Denn die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften wird nicht dazu führen, dass zusätzliche Wohnungen den Wohnungsmangel in Berlin entspannen und den Anstieg der Mietkosten dämpfen werden.“
„Wie schon beim Mietendeckel werde der Wohnungsmarkt gespalten in betroffene und nicht betroffene Wohnungen“, so Reimann. „Am Ende hätten all diejenigen das Nachsehen, deren Wohnungen nicht verstaatlicht wurden. Wie schon beim Mietendeckel werden die Mieten der nicht-regulierten Wohnungen weiter steigen – weil die Nachfrage weiter die Preise anheizt – und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen noch länger“, erklärte Thomas Reimann.

„Auch wenn die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt ist, Enteignen ist der schärfste Eingriff ins Eigentum und kann kein Rezept gegen den Wohnungsmangel sein. Dabei hätte Berlin das Potenzial, um mehr Wohnungen zu schaffen. Mit dem stillgelegten Flughafen Tempelhof existiert ein riesiges Areal mitten in der Stadt. Allerdings stimmte 2014 eine deutliche Mehrheit für die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes. Es grenzt schon an Ironie, wie man gegen zusätzliche Wohnungen sein kann, mit dem Mietendeckel scheitert und schlussendlich auf Verstaatlichung hofft“, so Reimann weiter.

„Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsrunden und späteren Koalitionsverhandlungen im Bund lässt sich nur hoffen, dass die Bundespolitik aus dem abschreckenden Beispiel ausufernder Wohnungsmarktregulierung lernt und die richtigen Schlüsse zieht. Denn Wohnungsmangel lässt sich nicht wegregulieren, sondern vor allem mit mehr Wohnungen lösen“, so Reimann abschließend.

Hintergrund
Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin abgestimmt, ob Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten enteignet werden sollen. Unterm Strich wären rund 240.000 Mietwohnungen in Berlin betroffen.

VhU
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