16.09.2022. Zeitenwende in der Europäischen Sicherheitspolitik -   Russlands Präsident Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. An den Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik gilt es aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. jetzt anzuknüpfen, um die Sicherheit in Europa nachhaltig zu stärken. „Nach 20 Jahren des Friedens erleben wir schockiert die Rückkehr des Krieges nach Europa. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr belegt das Umdenken in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und ist wichtig und richtig. Mit einer einmaligen Investition ist es aber nicht getan. Vielmehr muss Deutschland kontinuierlich Ressourcen für die Modernisierung der Streitkräfte aufbringen und im Schulterschluss mit der NATO und der EU mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern europäischer Schwesterverbände.

Brossardt: „Mit Einigkeit und Einheitlichkeit an den Paradigmenwechsel anknüpfen“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nach dem Überfall Putins entschlossen und geeint gehandelt. „Wir begrüßen die umfassenden Sanktionspakete gegen Russland und Belarus. Wir sind uns sicher: Diese Sanktionen werden mittel- und langfristig noch große Wucht entfalten. Die erzielte Einigkeit dürfen wir uns nicht mehr nehmen lassen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wie etwa im Bezug auf Libyen mit unterschiedlicher Stimme sprechen, verliert Europa an Glaubwürdigkeit“, führt Brossardt aus und ergänzt: „Europa muss sich auch bei der Herstellung seiner Verteidigungsgüter enger abstimmen und komplementär denken, statt konkurrierend.“

Neben dem Krieg in der Ukraine wird die europäische Sicherheit auch durch weitere Faktoren bedroht. „Unsere Sicherheit hängt nicht nur von militärischer Stärke ab. Unsere Sicherheit ist auch durch veränderte klimatische Bedingungen oder gestiegene Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt bedroht. Wir müssen die Auswirkungen unterschiedlichster Bereiche im Auge behalten“, fordert Brossardt.

Die vbw begrüßt die unter Präsident Joe Biden verbesserten Beziehungen zu den USA. „Mit Biden hat die EU einen Transatlantiker und Multilateralisten als Verbündeten im Weißen Haus, der die Unsicherheiten bezüglich der Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner widerlegt hat. Wir haben also Grund zur Zuversicht. Am Ende muss die viel zitierte Zeitenwende auch eine Wende hin zu einer Zukunft sein, in der wir an Sicherheit gewinnen. Sicherheit ist die Grundlage von politischer und sozialer Stabilität. Unser Wohlstand und der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen basiert darauf“, so Brossardt abschließend.

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

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