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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Mobilitätsgespräche online: Grenzenloses Europa – Freier Warenverkehr in Zeiten von Corona? – unter diesem Motto stand die erste Online-Übertragung aus der Bayerischen Vertretung am 2.7.2020, zu der das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel und die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union eingeladen hatten. In zwei hochrangig besetzten Diskussionsrunden wurden die Themen Krisenmanagement und Wiederaufbau sowie die Zukunft der grenzüberschreitenden Mobilität in Zeiten der COVID-19-Pandemie diskutiert. Einig waren sich die Teilnehmer, dass der Verkehrssektor systemrelevant sei, um die Versorgung der Bevölkerung mit allen lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. In der EU müssten die verschiedenen Transportträger noch besser verzahnt und mit Blick auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter vorangebracht werden.
Bundesminister Andreas Scheuer zum Mobilitätspaket I - „Guter Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Verkehrsbereich!“ - Neue Standards für den europäischen Güterverkehr: Das Europäische Parlament hat das „Mobilitätspaket Teil I“ beschlossen. Es enthält umfassende Verbesserungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer und sorgt für Rechtsklarheit innerhalb der Europäischen Union. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte sich insbesondere für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer, für mehr Verkehrssicherheit und einen fairen Wettbewerb eingesetzt.
Sozialministerin Trautner: „Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Krise sein!“ - Bayern hat zusammen mit den Ländern und dem Bund eine Lösung auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der Pandemie bei den Werkstattlöhnen für Menschen mit Behinderung so gering wie möglich zu halten. Durch eine zeitlich befristete Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden die finanziellen Abführungen der Inklusionsämter an den Ausgleichsfonds des Bundes von 20 auf 10 Prozent reduziert. Mit den dadurch bei den Ländern verbleibenden Mitteln von ca. 70 Mio. Euro können die Corona-bedingten Verdienstausfälle in einem gewissen Umfang kompensiert werden.
Straßenverkehrspaket beschlossen. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst. - Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern das Straßenverkehrspaket beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden. Das Straßenverkehrspaket fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“
Sozialministerin Trautner: „Mit rund 5,8 Millionen Euro aus dem Corona-Programm Soziales sichern wir die Existenz des Deutschen Jugendherbergswerks Landesverband Bayern e. V.“ Das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Bayern e. V. (DJH) hat aus dem Corona-Programm Soziales der Bayerischen Staatsregierung rund 5,8 Millionen Euro zur Sicherung seiner Existenz und die seiner bayerischen Jugendherbergen erhalten. Bei der Übergabe des symbolischen Schecks in der Jugendherberge München Park erklärte Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Es freut mich sehr, dass die Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro aus dem Corona-Programm Soziales genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit helfen wir den Jugendhilfeeinrichtungen in Bayern, die für unsere Gesellschaft einen wichtigen sozialen und bildungspolitischen Auftrag erfüllen. Auch die Existenz des DJH sichern wir daraus ab. Die Jugendherbergen bieten jungen Menschen wertvolle Begegnungsmöglichkeiten und verrichten wichtige Bildungsarbeit. Dieser gesellschaftliche Beitrag darf dem Freistaat und den jungen Menschen in dieser herausfordernden Zeit nicht verloren gehen.“
