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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat zum Jahrestag der Amtsübernahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 14. Mai die Bedeutung der Achse Berlin-Paris für die Weiterentwicklung der EU betont. „Wir begrüßen grundsätzlich die besonders von Emmanuel Macron vorangetriebene Debatte um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss jetzt im Schulterschluss mit Frankreich ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Europas leisten. Wir brauchen in einigen Feldern mehr Europa, etwa bei der Verteidigung, bei der Sicherheit oder beim Thema Migration. Auch bei der Handelspolitik, die ja bereits Sache der EU ist, muss Europa geeint und damit stärker auftreten. Das zeigt sich gerade im Handelsstreit mit den USA“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Der 121. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert zu regeln, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten durch eine Prüfung einen Kenntnisstand nachweisen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben. Der Nachweis, dass entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, könne für einen sicheren Patientenschutz durch das erfolgreiche Ablegen einer bundesweit einheitlichen Prüfung analog dem 3. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gewährleistet werden, so der Ärztetag.
BdSt zur Mai-Steuerschätzung - Forderung nach schnellerem Soli-Abbau. Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten. Konkret fordert der Verband einen deutlich schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags. „Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist seit langem da – die öffentlichen Kassen sind voll“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, untermauern jetzt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die den Spielraum für den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg noch vergrößern. Die Steuerzahler dürfen nicht länger geprellt werden.“
Mehr Beschäftigte – auch durch ausländische Pflegekräfte. Die Pflegebranche boomt. Aktuell sind in der Kranken- und Altenpflege 1,6 Millionen Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 174.000 mehr als vor vier Jahren. Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Angestellten in der Branche um zwölf Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Deutschlandweit ist die Beschäftigung im selben Zeitraum um neun Prozent gestiegen. Um die hohe Arbeitskräftenachfrage zu decken, setzen Pflegebetriebe verstärkt auf Beschäftigte aus anderen Staaten. Vor vier Jahren lag der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte bei knapp sieben Prozent. Mittlerweile ist er auf elf Prozent gestiegen. Viele Beschäftigte stammen aus den EU-Ländern Polen, Rumänien und Kroatien.
Familienministerin Schreyer stellt Bundesratsinitiative zur Kindergeldindexierung auf Konferenz der Jugend- und Familienminister in Kiel vor. Bei der gestern in Kiel zu Ende gegangenen Konferenz der Jugend- und Familienminister hat Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer Bayerns Bundesratsinitiative vorgestellt, die Kindergeldzahlungen ins Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. „Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten. Wir wollen mit einer überproportionalen Förderung aber nicht die Trennung von Familien unterstützen.“
