Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen. - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der neuen Bundesregierung, den Bau bezahlbarer Wohnungen zur Chefsache zu machen. Wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat, ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2017 um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. „Trotz richtiger Schritte zur Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren sehen wir einen Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen. Das zeigt, die Anstrengungen reichen noch nicht aus. Wohnen ist ein elementares Recht. Dem muss sich die neue Bundesregierung mit ganzer Kraft widmen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Es fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland. Vor allem in Metropolregionen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt gemeinsam mit weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft vor den Plänen der Regierungsfraktionen, noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage für Verbraucher einzuführen. Es bestehe die Möglichkeit, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht.
Montgomery: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Selbstverwaltung“. Die neue Bundesregierung wird morgen vereidigt und in der Gesundheitspolitik muss sich die Koalition nun als erstes der Neugestaltung der Notfallversorgung widmen.“ Das forderte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery heute in Berlin. Die aktuelle Grippewelle habe die ohnehin schon angespannte Situation in den Ambulanzen noch einmal verschärft.