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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.
vbw Jahresauftakt in Brüssel - Bei ihrem Jahresauftakt mit Weißwurstfrühstück in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. davor gewarnt, bei der Neuausrichtung Europas einseitig das Ziel „mehr Europa“ zu verfolgen. „Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener ist“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Aufgabe der Flüchtlingsintegration gehören.
Arbeitsministerin Müller: „Das Jahr 2017 endete mit weiterem Rekordwert – hervorragende Aussichten für 2018“. Das Jahr 2017 hat mit historisch guten Werten am bayerischen Arbeitsmarkt begonnen und endet auch mit einem Rekordwert. „Noch nie seit den 1990er Jahren war die Situation im Dezember besser! Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent konnten wir trotz des saisonal üblichen Anstiegs im Winter die Vollbeschäftigung halten. Im Vergleich zum Vorjahr waren rund 20.900 weniger Menschen arbeitslos“, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hoch erfreut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten und weiter: „Die Arbeitslosenquote lag 2017 in jedem Monat kontinuierlich unter denen des Vorjahres. Mit 3,2 Prozent im Jahresdurchschnitt war die Arbeitslosigkeit in Bayern so niedrig wie noch nie. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese gute Arbeitsmarktlage auch im neuen Jahr halten können.“
Saarwirtschaft und Politik stellen sich hinter Diesel - Messungen des IAP ergeben Unterschreitung der Grenzwerte - Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt. „Die Diskussion um Fahrverbote hat dem Diesel nachhaltig geschadet und zahlreiche Autofahrer verunsichert. Sie bringt damit ein Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst in Verruf, an dem gerade im Saarland viele Arbeitsplätze hängen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.
GKV warnt vor einer Bürgerversicherung - vbw: GroKo-Unterhändler müssen Warnungen beachten. Brossardt: „Bürgerversicherung würde vor allem die Mittelschicht treffen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Warnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor den Folgen einer Bürgerversicherung. „Die Kritik an den SPD-Plänen bestätigt: Eine Bürgerversicherung ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler. Wenn eine Angleichung der Honorarordnungen nicht zu Einbußen für die Leistungserbringer führen soll, würde sich der durchschnittliche Beitragssatz in der neuen Bürgerversicherung von 15,6 auf fast 16,7 Prozent erhöhen. Vor allem die Mittelschicht würde dadurch getroffen“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
