23. September 2020 - Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) bleibt aus Sicht der IHK deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zentrale Fragestellungen seien nur halbherzig angegangen worden, andere wurden kontraproduktiv gelöst oder sogar gänzlich ausgespart. „Wir hätten uns insgesamt mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht, etwa um der mittelständischen Wirtschaft Investitionen in Solardächer zu erleichtern. Stattdessen bremsen weiterhin bürokratische Auflagen wie komplizierte Abgrenzungs- und Meldepflichten von Drittstrommengen oder Ausschreibungsverfahren das Engagement der Betriebe. Auch bleiben die Belastungen der Unternehmen durch die EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung bestehen. Dies hemmt unter anderem die Nutzung von Solarstrom für die Elektrifizierung von Fuhrparks oder die Wärmeversorgung. Kontraproduktiv ist vor allem die Umlageerhebung für Eigenversorger. Sie steht dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien entgegen, mit dem das für 2030 geplante 65-Prozent-Ziel erreicht werden soll.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen den heutigen Kabinettsbeschluss zum EEG 2021.

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29.08.2020 - „JOBLINGE“ erhalten Geld vom Freistaat - Das Bayerische Arbeitsministerium unterstützt das innovative Projekt „JOBLINGE integrativ“, bei dem junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen Chancen auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz erhalten und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu erklärte Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „1,7 Millionen Euro, davon 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, werden bis Ende 2021 für die Integration der Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit in München investiert. Das Besondere an dem Projekt ist die Unterstützung der jungen Menschen durch ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren von Anfang an. Außerdem werden die Teilnehmenden durch die Kooperation mit Partnerunternehmen nicht nur theoretisch qualifiziert, sondern können auch gleich praktische Erfahrungen sammeln. 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schaffen den Sprung in das Berufsleben. Das zeigt den großen Erfolg der JOBLINGE.“

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17.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt im Rahmen der stockenden Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vor den negativen Folgen für die Wirtschaft. „Gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen mit den Auswirkungen der Corona-Krise und eines massiven Wirtschaftseinbruchs zu kämpfen haben, hätte ein No-Deal Brexit katastrophale wirtschaftliche Folgen. Ohne Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien drohen neue Zölle, die den Handel und den Warenverkehr weiter schwächen, bisher eng miteinander verbundene Wertschöpfungsketten gefährden und unrentabel machen. Auch Großbritannien kann kein Interesse daran haben, die gewaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch einen ungeordneten Brexit zu verschärfen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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17.08.2020 - Die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen bringt den Beschäftigten eine angemessene Ausbildung und Beschäftigung. - Sozialministerin Trautner: „Rund 2,7 Millionen Euro für 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Landkreis Dingolfing-Landau! - Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Hier wird zuerst der Mensch gesehen und gefördert und nicht die Behinderung“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner zum Konzept der Werkstätten. Jetzt werden durch Modernisierungsmaßnahmen und Teilneubau 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Werkstatt Landau an zeitgemäße Standards angepasst und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Behinderung wesentlich verbessert. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der Landshuter Werkstätten GmbH mit bis zu rund 2,7 Millionen Euro fördern können“, so Trautner zu der anstehenden Investition.

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04.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den Vorstoß Bayerns und weiterer fünf Bundesländer im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats gegen das geplante Unternehmenssanktionsrecht. „Schon der Name `Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft´ suggeriert, hier komme ein Gesetz, das positive Effekte für die Wirtschaft erzeugt. In Wahrheit stellt es Unternehmen unter Generalverdacht. Es kommt außerdem aufgrund der coronabedingt ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Situation der Unternehmen zur Unzeit“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.  Die vbw sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. „Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, geahndet werden. Hierfür ist jedoch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht notwendig. Das vorhandene Strafrecht sowie weitere bestehende spezialgesetzliche Vorschriften stellen ein ausdifferenziertes System der Sanktionierung dar“, so Brossardt weiter.

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Ministerin Svenja Schulze betreibt Augenwischerei - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine rasche Bundestags-Entscheidung über die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Alle Ministerien gehören nach Berlin, wo der direkte Kontakt mit den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband die jüngsten Medien-Äußerungen von Umweltministerin Svenja Schulze scharf, die die anhaltende Debatte über einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin für „überholt“ hält.
„Ich halte es für leichtfertig, die Corona-Krise, die zwangläufig für eine gewisse Zeit zu einem Erliegen der Pendlerströme zwischen Bonn und Berlin führt, als Beleg dafür anzuführen, dass die Zweiteilung der Ministerien effizient organisiert ist. Das ist Augenwischerei. Ist der Ausnahmezustand vorbei, schnellt die Anzahl der jährlichen Dienstreisen wieder auf 20.000 empor“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Äußerungen der Ministerin.

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