Straßenverkehrspaket beschlossen. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst. - Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern das Straßenverkehrspaket beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden. Das Straßenverkehrspaket fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“

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Neue Mittelschicht-Studie des Roman Herzog Instituts -  Rodenstock: „Stabile Mittelschicht ist fundamental zur gesellschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise“. Das oft verbreitete Bild von einer erodierenden Mittelschicht, die unsere Gesellschaft als Ganzes ins Wanken bringt, trifft nicht zu – so das Ergebnis der neuesten Studie des Roman Herzog Instituts (RHI) mit dem Titel „Bewegte Mitte – bewegte Gesellschaft. Zwischen Stabilität und Flexibilität“. „Vielmehr ist die deutsche Mittelschicht seit der Wiedervereinigung in ihrer Zusammensetzung und Quantität weitgehend stabil. Statusveränderungen haben in jüngster Zeit vor allem innerhalb dieser Gesellschaftsgruppe stattgefunden. Die Mittelschicht ist insgesamt marginal geschrumpft, wobei mit drei Prozent vermehrt Aufstiege in die Oberschicht und weniger Abstiege in die Unterschicht zu verzeichnen sind“, sagte Prof. Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender des RHI. In den Jahren 2017/2018 machte die Mittelschicht 58 Prozent der erwachsenen deutschen Gesellschaft aus im Vergleich zu 61 Prozent in den Jahren 1991/1992.

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Sozialministerin Trautner: „Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Krise sein!“ - Bayern hat zusammen mit den Ländern und dem Bund eine Lösung auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der Pandemie bei den Werkstattlöhnen für Menschen mit Behinderung so gering wie möglich zu halten. Durch eine zeitlich befristete Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden die finanziellen Abführungen der Inklusionsämter an den Ausgleichsfonds des Bundes von 20 auf 10 Prozent reduziert. Mit den dadurch bei den Ländern verbleibenden Mitteln von ca. 70 Mio. Euro können die Corona-bedingten Verdienstausfälle in einem gewissen Umfang kompensiert werden.

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Staatsverschuldung in Deutschland steigt auf über 81 Prozent in Relation zum BIP. Brossardt: „Finanzierungsbedarf liegt bei 411,9 Milliarden Euro in 2020“. - Die Staatsverschuldung wird in Deutschland aufgrund der mit der Corona-Krise verbundenen Zusatzausgaben und Einnahmeausfälle auf mindestens 81,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steigen – ein Anstieg um 21,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Das zeigt die Kurzstudie „Corona-Krise, Konjunkturprogramm und Staatsverschuldung“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die das Institut der Deutschen Wirtschaft erstellt hat. „Aus aktuellen Zahlen errechnet sich ein Finanzierungsbedarf von 411,9 Milliarden Euro – mögliche Bürgschaftsverpflichtungen infolge von Kreditausfällen noch nicht eingerechnet. Im Folgejahr sind es weitere 132 Milliarden Euro“, fasst vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Ergebnisse zusammen und fügt hinzu: „Wir halten die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für richtig. Gerade das Konjunkturprogramm setzt zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Impuls.“

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Sozialministerin Trautner: „Mit rund 5,8 Millionen Euro aus dem Corona-Programm Soziales sichern wir die Existenz des Deutschen Jugendherbergswerks Landesverband Bayern e. V.“ Das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Bayern e. V. (DJH) hat aus dem Corona-Programm Soziales der Bayerischen Staatsregierung rund 5,8 Millionen Euro zur Sicherung seiner Existenz und die seiner bayerischen Jugendherbergen erhalten. Bei der Übergabe des symbolischen Schecks in der Jugendherberge München Park erklärte Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Es freut mich sehr, dass die Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro aus dem Corona-Programm Soziales genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit helfen wir den Jugendhilfeeinrichtungen in Bayern, die für unsere Gesellschaft einen wichtigen sozialen und bildungspolitischen Auftrag erfüllen. Auch die Existenz des DJH sichern wir daraus ab. Die Jugendherbergen bieten jungen Menschen wertvolle Begegnungsmöglichkeiten und verrichten wichtige Bildungsarbeit. Dieser gesellschaftliche Beitrag darf dem Freistaat und den jungen Menschen in dieser herausfordernden Zeit nicht verloren gehen.“

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Studie der Universität Hohenheim zeigt: Positive Erfahrungen mit Elektroautos im Carsharing ändern die Einstellung der Verbraucher und erhöhen deren Kaufbereitschaft. Der große Durchbruch lässt auf sich warten: Trotz zahlreicher Förderprogramme von Bund und Ländern stagniert der Absatz von Elektrofahrzeugen in Deutschland. Nach wie vor existieren große Vorbehalte in der Bevölkerung. Eine Möglichkeit Elektroautos unverbindlich im Alltag zu testen, bieten Carsharing-Angebote. Eine aktuelle Studie* der Universität Hohenheim in Stuttgart in Kooperation mit der Surrey Business School in Großbritannien und der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden zeigt jetzt: Carsharing kann zu einer breiteren Akzeptanz von Elektrofahrzeugen führen. „Durch die eigenen Erfahrungen verbessert sich die Einstellung der Nutzer gegenüber diesem Fahrzeugtyp nachweisbar und das wiederum führt zu einer erhöhten Weiterempfehlungsbereitschaft“, so einer der Autoren, Dr. Adrian Lehr vom Fachgebiet Unternehmensführung an der Universität Hohenheim.

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