„Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt und dadurch neue Belastungen geschaffen. Für die von der Coronakrise gebeutelten mittelständischen Industriebetriebe sind die hohen Strompreise kaum noch bezahlbar. Es ist daher bedenklich, dass die Kommission staatliche Entschädigungen für den Emissionshandel weiter einschränken will“, sagt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

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In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe. Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie sei „auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen“, sei das „Gebot der Stunde“.
Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not.

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Verfahren erstmals vollumfänglich digital - Die Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen persönlicher Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdienstausfall erlitten haben, können künftig vollumfänglich digital gestellt und bearbeitet werden. Darauf haben Bayerns Familienministerin Carolina Trautner und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hingewiesen. - Familienministerin Trautner: „Die Anträge auf Entschädigungszahlungen bzw. Erstattungsanspruch wegen Kinderbetreuung können nun vollumfänglich digital gestellt und bearbeitet werden. Durch dieses digitale Verfahren können die Anträge deutlich schneller überprüft und die Entschädigungen auch schneller ausgezahlt werden.“ Sie fügte hinzu: „Ich weiß, dass die Familien ganz besonders durch die Corona-Krise belastet sind. Eltern, die wegen der Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz Verdienstausfälle erlitten haben, sollen möglichst schnell Hilfe bekommen.“

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Arbeitsministerin Trautner:  „Anlässlich des Tags der Arbeit rufe ich die Arbeitgeber dazu auf, mit den bestehenden Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen die Arbeits- und Ausbildungsplätze ihrer Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit nach Kräften zu erhalten. Auf Bundes- und Landesebene werden alle Anstrengungen unternommen, damit Betriebe die Phase der Betriebsschließungen überstehen können“, so Trautner und erklärt weiter: „Vor allem die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld kann dazu beitragen, möglichst vielen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu sichern.“

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Unterstützung und Information für Eltern von Babys - Familienministerin Trautner weist anlässlich des Tages des Babys auf die Wichtigkeit der Bindung zwischen Eltern und Kind im ersten Lebensjahr hin. Am 2. Mai ist der Welttag der Babys. Es werden weltweit die Kleinsten gefeiert. „Eine gesunde Eltern-Kind-Bindung ist das entscheidende Fundament für eine positive Entwicklung des Kindes. Nur ein Kind, das sich sicher und geborgen fühlt, kann auch angstfrei und mit Freude die Welt erkunden.“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner anlässlich des Tages des Babys. „Damit sich die Beziehung zwischen Kind und Eltern gut entwickeln kann, braucht es vor allem viel gemeinsam verbrachte Zeit und Momente des ungestörten Miteinanders.“

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft zu stärkerer Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie auf. Zum Tag der Arbeit sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Diesen 1. Mai feiern wir gemeinsam. Es ist diesmal anders, weil wir zum ersten Mal virtuell zusammenkommen. Mit der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus fallen unsere Straßen-Demos aus. Das ist richtig und muss so sein, weil unsere Gesundheit vorgeht. Wir müssen nach wie vor hohe Infektionszahlen verhindern. Es droht sonst die Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit der Tod von Menschen. Der Zusammenhang ist so einfach, dass unsere gemeinsame Verantwortung jedem einleuchten sollte. Doch auch in Deutschland redet inzwischen mancher Politiker wie der Vize-Gouverneur von Texas, der meint: ‚Es gibt wichtigere Dinge als das Leben‘. Zugunsten von Wirtschaftsinteressen will er auf Schutzmaßnahmen verzichten. So zu denken, ist eine Zumutung für die Demokratie. Wir stehen gemeinsam für alle ein und lassen keinen zurück. Niemand darf Angst haben, den Profitinteressen Einzelner geopfert zu werden. Die allermeisten sind dazu bereit. Ihnen ist klar, dass Geld ohne Gesundheit wenig taugt. 

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