Die Notfallbetreuung darf laut Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nur in Anspruch genommen werden, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer/ seiner Kinder gehindert sind/ist. Das Bayerische Sozialministerium hat neben einem Informationsblatt für Eltern auch ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem die Eltern gegenüber den Kitaleitungen erklären können, dass die Inanspruchnahme der Notbetreuung erforderlich ist.

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Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen.  Hatz: „Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar”. -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. „Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüter besser abstimmt“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz vor über 200 Gästen auf dem sicherheitspolitischen Kongress „Die Welt im Umbruch – Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik“. Des Weiteren fordert Hatz, in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Prinzip der Mehrheitsentscheidung einzuführen: „Nur so kann Europa die notwendige Handlungsfähigkeit gewinnen. In diesem Rahmen muss Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Zudem sollte die EU im Europäischen Parlament einen Verteidigungsausschuss schaffen. Auch dieser Schritt ist wichtig und für einen gemeinsamen europäischen Schulterschluss in der Sicherheitspolitik unabdingbar. Schließlich müssen wir die europäischen Armeeverbände ausbauen. Gemeinsame Kommandostrukturen auf EU-Ebene würden dabei helfen, viele der bestehenden Probleme zu beheben. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben“, so Hatz.

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Sozialministerin Trautner: „Wir müssen alte Rollenbilder überwinden, beispielsweise indem mehr Führungspositionen in Teilzeit besetzt werden.“- Zum dreizehnten Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau hingewiesen. „Wir begehen heute den Equal Pay Day zum 13. Mal. in Deutschland. Die Botschaft ist leider immer noch dieselbe: Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. Die Lohnlücke stagniert in Deutschland bei rund 21 Prozent“, so Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Carolina Trautner. - Ein Großteil dieser Gender Pay Gap, die den prozentualen Unterschied der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste zwischen Frauen und Männern beschreibt, ist auf strukturelle Ursachen zurückzuführen.

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Pieper und Ferber fordern Mittelstands-Stabsstelle bei Kommissionspräsidentin. KMU-Strategie muss über Fördergelder hinausgehen und Midcaps einbeziehen. - „Eine Mittelstands-Strategie, die hauptsächlich Fördergelder verteilt, greift zu kurz. Ein ganzheitlicher Querschnittsansatz muss durch einen zentralen Mittelstands-Ansprechpartner als Stabsstelle bei der Kommissionspräsidentin mit Leben gefüllt werden“, fordern Markus Pieper und Markus Ferber, die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton.

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Zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Grundrente erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Auch der nun vom Bundeskabinett verabschiedete überarbeitete Grundrentenkompromiss ist kritisch zu sehen. Um den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas einzuschränken wurde zwar noch an einigen kleinen Stellschrauben gedreht, wie etwa bei der Einkommensanrechnung. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung wird allerdings weiter verzichtet. Das schafft neue Ungerechtigkeiten: So würde jeder Beitrags-Euro eines Versicherten, der keine Grundrente beanspruchen kann, künftig zu deutlich geringeren Rentenansprüchen führen als der Beitrags-Euro eines Versicherten, der die Grundrente bekommt.

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vbw: Energiepreise sinken im Vorjahresvergleich -  Der Energiepreisindex der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist von 115,3 Punkten im Jahr 2018 auf 110,6 Punkte im Jahresdurchschnitt 2019 gesunken. Das ist eine Verringerung um vier Prozent. „Die rückläufigen Energiepreise bedeuten natürlich eine gewisse finanzielle Entlastung für unsere Unternehmen. Allerdings ändert das nichts daran, dass wir an unserem Standort mit die höchsten Energiepreise weltweit haben. So liegen beispielsweise die Industriestrompreise in Europa nur in Italien und Großbritannien höher als in Deutschland. Wir fordern, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken“, bilanziert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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