13. Juni 2023 - Blei-Verordnung: Wird die EU bald zur Bleiwüste? Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zu den Grenzwerten für Blei am Arbeitsplatz. Markus Ferber kritisiert Pauschalansatz und fehlende Weitsicht. -  „Keine Frage ist der Schutz am Arbeitsplatz das A und O. Gleichzeitig sollte dies aber nicht dazu führen, dass der Schutz am Arbeitsplatz zu einem de facto Arbeitsverbot für bestimmte Branchen mutiert. Eine derartige Regelung schießt über das Ziel hinaus“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der vom Rat erzielten allgemeinen Ausrichtung und den vorgeschlagenen Grenzwerten für Blei am Arbeitsplatz.
Ungeahnte Tragweite: Bleigrenzwerte als Existenzbedrohung. Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass selbst niedrige Grenzwerte ohne eine Ausnahmegenehmigung schnell zu einer Existenzbedrohung für diverse Branchen im Handwerk führen können: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

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15.05.2023 - Unnötige Milliarden Kosten für Bürger und Betriebe  - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das Gebäudeenergiegesetz mit dem Gasheizungsverbot als „extrem teure Überregulierung und Bevormundung von Bürgern und Betrieben“ ab. Die Empfehlungen des Bundesrats vom Freitag zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hält die VhU für „völlig unzureichend.“ - „Die Länder hätten ein klares Stoppsignal gegen die dirigistische Heizungspolitik aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesbauministerium geben müssen. Ab 2024 vorzuschreiben, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll, macht Klimaschutz unnötig teuer“, sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU Bau- und Immobilienausschusses. Reimann kritisierte, dass der Gesetzentwurf vielerorts faktisch einen Heizungswechsel hin zur Wärmepumpe erzwinge. Das sei das Gegenteil von Technologieoffenheit. Zudem werde es kurzfristig weder genügend Geräte noch Installateure geben. Überdies hinke der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze weit hinterher.

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01.06.2023 - „Abschlagfreie Frühverrentung und Arbeitskräftemangel passen nicht zusammen und müssen gestoppt werden. Wer erfreulicherweise immer länger Rente bezieht, muss hierfür entweder länger arbeiten oder Abschläge für eine Frührente akzeptieren. Dies gilt in besonderer Weise für die Generation der sog. Babyboomer, deren Jahrgänge zum Teil doppelt so groß sind wie die der jüngeren Generationen. Mit der Rente mit 63 lassen die vielen Älteren die wenigen Jungen die Zeche zahlen. Das ist ungerecht“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Die 2014 eingeführte abschlagfreie Rente mit 63 habe zu einer gigantischen Frühverrentungsbewegung von bisher bundesweit 2 Millionen Arbeitnehmer geführt. „Die Forderung von CDU-Politiker Jens Spahn nach sofortiger Abschaffung der abschlagfreien Frührente ist deshalb richtig.

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05.05.2023 - Wirtschaftsausschuss und Vonovia-Wohnungen - Reimann: „Keine Verstaatlichung von Wohnungen! 700 Millionen Euro für keine einzige zusätzliche Wohnung auszugeben, das ist unsinnig.“ - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt einen Erwerb von zum Verkauf angekündigten Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia SE durch die öffentliche Hand ab, wie er gestern auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.
Das Wohnungsunternehmen will sich von rund 66.000 Wohnungen in Deutschland trennen. In Hessen könnten dadurch einige tausend Wohnungen zum Verkauf stehen. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Land Hessen mit seiner landeseigenen Wohnungsgesellschaft zugreifen soll.

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26.05.2023 - Vernachlässigte staatliche Vorsorgemaßnahmen fallen uns jetzt auf die Füße - dieser Absturz ist auch hausgemacht! - Der Staat schöpft bei seinen konsumtiven Ausgaben weiterhin aus dem Vollen, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen deutet sich aber an mit sinkenden Steuereinnahmen, abwandernden Industrien und dem Verlust an innovativen Techniken und Entwicklungen. Trotz steigender Staatsausgaben in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wichtige staatliche Vorsorgemaßnahmen vernachlässigt worden, deren Unterfinanzierung bzw. Negierung uns jetzt auf die Füße fallen. Sondervermögen für die Bundeswehr, Neubau von bezahlbarem Wohnraum, Ertüchtigung unserer maroden Infrastruktur, nicht nur der Bahn, sondern insbesondere auch der Straßen und Brücken. Schwer- oder Großraumtransporte müssen dadurch häufig enorme Umwege fahren. „Ganz abgesehen von den alltäglichen Staus, in denen unsere LKW und Mitarbeiter stehen müssen“ so Georg Fetzer.

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02.05,2023 - „Anstatt mit den knappen öffentlichen Mitteln die Tickets für Bus- und Bahnfahrer zu verbilligen, müsste viel mehr Geld in die Sanierung und den Ausbau der maroden Infrastruktur investiert werden. Außerdem braucht es eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, zum Start des sogenannten Deutschland-Tickets am 1. Mai. „Gerade im ländlichen Raum fehlt es an komfortablen ÖPNV-Verbindungen. Dort bleibt den Menschen oft nichts anderes übrig, als mit dem eigenen Auto zu fahren. Die Ticketverbilligung kommt deshalb nur den Nutzern in Ballungsräumen zu Gute“, stellte Rohletter fest. Das Liniennetz müsse vergrößert und verdichtet werden, Bahnhöfe müssten ausgebaut, Bahnsteige verlängert und Züge um zusätzliche Wagons erweitert werden. Taktungen müssten steigen, auch früh morgens und spät abends für die Schichtarbeiter. Mehr Sauberkeit und Sicherheit sei nötig.

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