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Nachrichten - News

Aktuelle News - Nachrichten aus Handwerk, Gewerbe, Industrie und Handel.


15.09.202 - Gleich nach der Wahl muss die erste Aufgabe der neuen Abgeordneten sein: Wahlrecht reformieren und damit XXL-Bundestag beenden / BdSt-Onlinepetition zum Thema - Nach der Bundestagswahl am 26. September droht ein neuer Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten – darauf deuten aktuelle Sonntagsumfragen hin. Schuld daran hat die Politik, die eine tiefgreifende Reform des Bundestagswahlrechts seit zwei Legislaturperioden ignoriert. Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht.

Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an alle Fraktionen, den XXL-Bundestag aus eigener Kraft zu stoppen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Schluss mit dem XXL-Bundestag als Dauerzustand! Dazu braucht es eine umfassende Reform des Wahlrechts, das die Zahl der Abgeordneten deutlich verkleinert und schließlich deckelt. Dieses Top-Thema muss mit als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments! Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.“


„Für eine klimafreundliche Welt ist die Industrie die Lösung, nicht das Problem. Viele Unternehmen reduzieren ihre Material- und Energievebräuche sowie Emmissionen längst im Rahmen ihrer funktionierenden Nachhaltigkeitsmanagement-Systeme. Die Verbindung mit den Digitaltechnologien und Algorithmen Künstlicher Intelligenz verstärkt die Optionen einer klimafreundlichen deutschen Industrie“, waren sich die 150 Teilnehmer beim 31. HESSENFORUM des Arbeitgeberverbands HESSEN­METALL in der Frankfurter Klassikstadt einig. Wie sie KI, Digitaltechnologien und Nachhaltigkeitsmanagement nutzen und nach der Pandemie wieder Fahrt aufnehmen, erläuterten beim Spitzentreffen der Metall-, Elektro- und IT-Industrie in Hessen die Unternehmer Dr. Stefan Wolf, Elring Klinger, Dr. Andreas Widl, Samson, Wolf Matthias Mang, Arno Arnold, Alix Chambris, Viessman Group, und Wolfram Kuhn, Herborner Pumpentechnik. Umweltschonende Produkte, Prozesse und Technologien aus Deutschland exportieren, statt durch Verbote und Vorschriften regulieren, ist der erfolgsversprechende Weg in die klimafreundliche Zukunft – so der Appell der Unternehmer aus Hessens größter Industrie an die Poltik vor der Richtungswahl zum Bundestag.


IHK-Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Saarwirtschaft sieht erheblichen steuerpolitischen Handlungsbedarf  - Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen auch auf dem Feld der Steuerpolitik erheblichen Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung.  Wie die jüngste IHK-Umfrage zeigt, ist ihnen die Steuerbelastung zu hoch und das Steuerrecht zu kompliziert. Gefragt nach den drei wichtigsten Stellschrauben nannten die Unternehmen die Senkung der Einkommensteuer, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wer die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken will, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Eigenkapitalquoten zu verbessen. Dies erst recht nach den coronabedingten Liquiditäts- und Eigenkapitalverlusten, unter denen besonders die mittelständisch geprägten Betriebe gelitten haben. Das gelingt am besten, wenn den Unternehmen von ihrem wirtschaftlichen Erfolg nach Steuern mehr verbleibt als dies gegenwärtig der Fall ist. Aufgabe der neuen Bundesregierung muss es daher sein, die Gesamtsteuerlast mindestens auf OECD-Niveau abzusenken.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die steuerpolitischen Erwartungen der Saarwirtschaft, die die IHK im Zuge einer Umfrage vom 3. bis 17. August bei rund 200 Unternehmen mit gut 50.000 Beschäftigten aus allen Branchen erhoben hatte.  


Die Ergebnisse der aktuellen Betriebsumfrage zeigen, dass die Forderungen von Kunden zunehmen, nur vollständig geimpfte Handwerkerinnen und Handwerker in ihren Räumlichkeiten tätig werden zu lassen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer appelliert im Gespräch mit Andreas Hoenig von der Deutschen Presseagentur (dpa): „Impfschutz ist Gesundheitsschutz und in diesen Zeiten besonders auch Arbeitsplatzschutz.“ „Die pandemische Atempause haben unsere Betriebe nutzen können, um wieder an Kraft zu gewinnen und sich eine gute Grundlage für eine weitere Erholung zu verschaffen. Diese zwischenzeitliche leichte Stabilisierung darf jetzt auf keinen Fall zunichte gemacht werden. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck beim Impfen weiter vorankommen, um die Arbeitsfähigkeit unserer Betriebe weiter aufrecht zu erhalten und den Forderungen unserer Kunden nachzukommen, die zunehmend nur vollständig geimpfte Handwerkerinnen und Handwerker in ihren Räumlichkeiten tätig werden lassen. Weil der Corona-Impfstatus der Beschäftigten nicht bekannt ist und Kunden dadurch keine gesicherte Auskunft dazu gegeben werden kann, muss bereits jetzt fast jeder zehnte derart betroffene Betrieb Aufträge stornieren oder verschieben. Es kann nicht sein, dass die Unkenntnis über den Corona-Impfstatus zu einer spürbaren Gefährdung der Auftragslage unserer Betriebe führt.“


Unser Appell: Wähler brauchen ein verlässliches Wahlrecht. Den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts interpretiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als Weckruf an die Parteien. Die Karlsruher Richter haben das von Union und SPD beschlossene hochkomplizierte Bundeswahlrecht vorerst passieren lassen und somit einen Eilantrag von drei Oppositionsfraktionen zum Stopp dieses Gesetzes abgelehnt. Aber: Zugleich deutete das Gericht verfassungsrechtliche Probleme an, die im späteren Hauptsacheverfahren entschieden werden sollen. Der BdSt hält es für möglich, dass das geltende Wahlrecht zumindest in Teilen vom Verfassungsgericht gekippt werden wird. Deshalb fordert der Verband alle Parteien auf, sich noch vor dieser höchstrichterlichen finalen Entscheidung aus eigener Kraft einem neuen Wahlrecht zu widmen, das

·         die Größe des Bundestags bei 598 Mandaten deckelt, so wie es das Bundeswahlrecht als Norm-Parlamentsgröße vorsieht. Noch effektiver wäre eine Deckelung bei 500 Mandaten.

·         für die Bürger Transparenz und Nachvollziehbarkeit wiederherstellt. Schon bei ihrer Stimmabgabe haben die Wähler ein Anrecht darauf zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird.

·         im Rahmen einer großen Reformkommission direkt nach der Bundestagswahl von den Parteien und Fraktionen angepackt wird, bestmöglich im fraktionsübergreifenden Konsens.


Gut orientiert! – jetzt in eine #AusbildungSTARTEN - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer stellen im Rahmen des „Sommers der Berufsbildung“ innovative Formate der Berufsorientierung vor / Junge Menschen können auch jetzt noch passenden Ausbildungsplatz finden. „Gut orientiert! – jetzt in eine #AusbildungSTARTEN“ ist der Appell von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer beim zweiten gemeinsamen Aktionstag im Rahmen des Sommers der Berufsbildung. Am Mittwoch, den 1. September richten sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an alle ausbildungsinteressierten jungen Menschen, die noch unsicher sind, ob eine Berufsausbildung zu ihnen passt. Die Bundesbildungsministerin und der Handwerkspräsident treffen Schülerinnen und Schüler eines Berliner Oberstufenzentrums und stellen gemeinsam innovative Berufsorientierungsformate vor. Da in den kommenden Wochen noch viel Bewegung auf dem Ausbildungsmarkt ist, kann eine gute Berufsorientierung den entscheidenden Unterschied machen und den Impuls geben, den beruflichen Ausbildungsweg zu wählen. Schließlich sollen noch viele weitere Jugendliche für das Ausbildungsjahr 2021/22 gewonnen werden.


10. August 2021  - Zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vom Mittwoch, den 10. August 2021, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Ohne Frage war es angesichts einer wieder größeren Infektionsdynamik angemessen und richtig, das Treffen von Bund und Ländern jetzt durchzuführen, um präventiv Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten, möglicherweise monatelangen, Lockdowns zu vereinbaren. Doch die getroffenen Beschlüsse sind insgesamt gesehen zu wenig konkret, so dass sie unseren Betrieben leider nicht die erwartete Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate bringen. Weder hat man sich auf einen nachvollziehbaren bundesweit gültigen Kriterien-Maßnahmen-Katalog verständigt, dem zu entnehmen wäre, welche Kriterien neben dem Inzidenzwert - wie die Impfquote, der Hospitalisierungsgrad und der Anteil von COVID-Patienten an der Kapazität der Intensivbetten - und in welcher Gewichtung für künftige staatlich angeordnete Einschränkungen oder gar Lockdown-Entscheidungen ausschlaggebend sind. Hier muss schnellstmöglich ein entsprechender Kriterien-Maßnahmen-Katalog vorgelegt werden, der dann auch bundesweit einheitlich angewandt wird, und der die Schritte festlegt, die beim Überschreiten bestimmter Werte gemacht werden müssen. Die Bund-Länder-Beschlüsse schaffen auch keine Klarheit darüber, welche Arbeitsschutzverordnungen künftig gelten werden. Hier hat man es bei der sehr vagen Ankündigung belassen, dass die bestehenden Arbeitsschutzverordnungen an die aktuelle Situation angepasst und verlängert werden sollen.

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