Klimaschutz Sofortprogramm 2022 - Dr. Ortlieb: „Erneut nur Klimaziele verschärft, aber Umsetzung verschoben – Bundesregierung hinterlässt Wunschzettel und viele Fragezeichen.“ - „Bei den Klimazielen wird der Turbo gezündet, eine Verschärfung jagt die andere, aber das Allerwichtigste fehlt mal wieder: die Umsetzung der nötigen Rahmenbedingungen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Das ist Klima-Symbolpolitik, das erschwert die Planung von Industrieinvestitionen“, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) das heute im Bundeskabinett beschlossene Sofortprogramm Klimaschutz 2022. Das Sofortprogramm ist Teil der von Union und SPD initiierten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2021. Zwischen dem Kabinettsbeschluss, die Klimaziele auf minus 65 Prozent bis 2030 und minus 100 Prozent bis 2045 zu verschärfen, und der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag am Donnerstag liegen nur sechs Wochen. „Von einem solchen Tempo bei Genehmigungsverfahren können Industriebetriebe, die eine neue Anlage in Betrieb nehmen wollen, nur träumen. Romanhelden reisen in 80 Tagen um die Welt, die Bundesregierung stellt in 43 Tagen die Klimawelt auf neue Füße“, wunderte sich Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

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Gemeinsame Erklärung von ZDH und CMA France  - Zu der anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31. Mai 2021 verfassten gemeinsamen Erklärung des deutschen und französischen Handwerks erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Nur mit dem Handwerk in Deutschland und Frankreich wird ein Wiedererstarken der Wirtschaft in Europa nach der Corona-Pandemie gelingen. Die Handwerkerschaft in beiden Ländern ist eine der tragenden Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung und gemeinsam wichtiger Motor eines erfolgreichen Nach-Corona-Starts in Europa. Das deutsche und französische Handwerk ist sich einig, dass es diese zentrale Rolle jedoch nur erfolgreich übernehmen kann, wenn Politik für den richtigen Rahmen in den wichtigen Bereichen sorgt: bei der beruflichen Ausbildung und damit Fachkräftesicherung, bei der Digitalisierung, der Bürokratieentlastung und in ihrer Klimapolitik. Unseren Betrieben und ihren Beschäftigten dürfen beim Neustart keine Steine in den Weg gelegt werden.

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14.06.2021. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes durch den Bundestag. „Ja, das Gesetz wurde zuletzt noch nachgebessert. Es bleibt aber dennoch dabei: Das Gesetz ist für die Wirtschaft nicht akzeptabel. Großunternehmen werden verpflichtet, ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu zu zwingen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren. In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Damit weicht das Gesetz erheblich von der ursprünglichen Ankündigung ab, nur für große Unternehmen zu gelten. Insgesamt entsteht ein immenser Aufwand durch die gegenseitige Kontrolle von Unternehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Beschlussfassung am vergangenen Freitag im Bundestag. - Die vbw erkennt zwar an, dass mit Blick auf die zivilrechtliche Haftung Klarstellungen erfolgt sind, die zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen führen. Sie weist aber darauf hin, dass diese Erleichterung weiterhin über die Einführung einer Prozessstandschaft und die Verhängung erheblicher Bußgelder konterkariert wird. „Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden sind Gift für die Betriebe. Das gilt grundsätzlich, und erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie. Wir müssen stattdessen bürokratischen Aufwand und Kosten reduzieren, um den Unternehmen beim Re-Start nach der Krise zu helfen“, so Brossardt weiter.

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Anlässlich des Verbändegesprächs zu den akuten Preis- und Beschaffungsproblemen bei Baumaterialien im Handwerk mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):  „Die Politik ist aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente so rasch es geht einzusetzen, um den Verwerfungen auf dem Markt für Baumaterialien entgegenzuwirken und diese in den Griff zu bekommen. Gerade in der gegenwärtig äußerst fragilen konjunkturellen Phase, in der alle wirtschaftlichen Kräfte für eine Wiederbelebung und den Neustart gebraucht werden, müssen derart zusätzlich belastende Faktoren aus dem Weg geräumt werden. Es ist daher richtig und der Dringlichkeit der Probleme angemessen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dankenswerterweise die Initiative ergriffen und die akuten Preis- und Beschaffungsprobleme bei zahlreichen für Handwerksbetriebe relevanten Rohstoffen und Vorprodukten zur Chefsache erklärt hat. Gerade die Bau- und Ausbauhandwerke haben sich während der Pandemie als wesentliche Konjunkturstütze erwiesen. Dieser Konjunkturpfeiler droht durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Baumaterialmarkt einzustürzen, was massive Beeinträchtigungen der Konjunktur zur Folge hätte, nicht allein im Handwerk. Es ist geradezu widersinnig, dass Handwerksbetriebe bei gefüllten Auftragsbüchern nun plötzlich Kurzarbeit in Betracht ziehen müssen, weil wichtige Materialien schlichtweg nicht beschafft werden können oder die Beschaffungspreise durch die Decke schießen. Das betrifft aktuell auch die industriellen Zulieferer, die sich gerade wieder zu erholen beginnen. Hier muss dringend gegengesteuert und geholfen werden.

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Reimann: „Solarpflicht wäre der nächste Dämpfer für den Wohnungsbau.“ - Die von Bundesregierung geplante Solarpflicht für Neubauten stößt bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf Ablehnung. „Der CO2-Ausstoß muss sinken und zwar in allen Sektoren. Dazu brauchen wir viel mehr Ökostrom. Insofern ist es richtig, dass sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, wie der steigende Strombedarf gedeckt werden kann. Aber eine Solarpflicht ist der falsche Weg. Aktionismus bringt uns nicht weiter. Die Politik muss sich auf das Setzen klarer Ziele beschränken. Der Weg, wie diese Ziele technisch und wirtschaftlich erreicht werden, muss technologieoffen bleiben und von Betrieben und Bürgern gefunden werden. Und je mehr Möglichkeiten sie dazu haben, desto besser“, erklärte Stefan Ehinger, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen für Neubauten sowie bei größeren Dachsanierungen. - Ehinger, Geschäftsführer des gleichnamigen Frankfurter Elektrohandwerksbetriebs kritisiert, die Bundesregierung wolle eine „one size fits all“-Lösung überstülpen anstatt auf die Expertise und den Erfindergeist von Handwerk, Baubranche und Co. zu setzen. Ehinger: „Nicht jedes Dach eignet sich für Photovoltaikanlagen. Das weiß der Dachdecker vor Ort und das weiß die Elektrohandwerkerin von Nebenan. Hier braucht es andere intelligente Lösungen. Welche das sind, das können wir Handwerker im direkten Gespräch mit unseren Kundinnen und Kunden am besten herausfinden und dann auch umsetzen.“

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Kommission stellt Mitteilung zu Unternehmensbesteuerung vor. Markus Ferber kritisiert unambitionierte Vorschläge. - „Die Bilanz von Steuerkommissar Gentiloni ist bisher ziemlich dünn. Weder beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung noch beim Abbau von Steuerhindernissen hat Gentiloni in den vergangenen Jahren bisher Akzente setzen können. Es wäre gut, wenn die von der Leyen-Kommission nach mehr als zwei Jahren im Amt nun langsam ein steuerpolitisches Profil entwickelt. Auch diese Mitteilung wärmt vor allem altbekannte Vorschläge auf“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert. Der Europaabgeordnete sieht vor allem zwei Prioritäten: „Die Kommission muss beim Thema Unternehmensbesteuerung vor allem zwei Ziele verfolgen: der Abbau von Steuerhindernissen im Binnenmarkt und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf internationaler Ebene.“

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