28. Februar 2022 – Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine nehmen der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, sowie die Vizepräsidentin der Arbeitnehmer der Handwerkskammer Hamburg, Bedra Duric, für das Hamburger Handwerk Stellung: „Hamburg ist emotional und gedanklich bei den Betroffenen dieses fürchterlichen Krieges. Im Hamburger Handwerk arbeiten Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, darunter zahlreiche russische und ukrainische Landsleute, in vielen Betrieben und Handwerksbranchen seit mehreren Jahrzehnten Hand in Hand in friedlicher Koexistenz. Von dieser Selbstverständlichkeit geht in diesen Tagen ein besonders starkes, positives Signal in unsere Betriebe und in die gesamte Stadt: Im zwischenmenschlichen Miteinander hat Krieg keinen Platz. Jeder Einzelne leistet mit seinem friedvollen, solidarischen Umgang am Arbeitsplatz einen Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir hoffen, dass besser heute als morgen wieder Frieden auf ukrainischem Boden einkehrt.“ 

Handwerkskammer Hamburg

Holstenwall 12, 20355 Hamburg

05.02.2022 -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt bei den geplanten Änderungen bei Mini- und Midijobs, die das Bundesarbeitsministerium vorgestellt hat, vor einseitigen Zusatzbelastungen für die Arbeitgeber. „Die nun geplante Anhebung von 450 auf 520 Euro und die künftige dynamische Anpassung der Entgeltgrenze beim Minijob begrüßen wir ausdrücklich. So wird sichergestellt, dass Minijobs weiterhin zum Einsatz kommen können. Davon profitieren nicht nur Arbeitgeber, sondern auch die Minijobber, die häufig gezielt eine geringfügige Beschäftigung wählen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Kritisch sieht die vbw dagegen die Ausweitung des Übergangsbereichs beim Midijob, der künftig bis zu einer Entgeltgrenze von 1.600 statt 1.300 Euro ausgeübt werden kann. Hier sollen die Arbeitgeber künftig einen höheren Beitrag zur Sozialversicherung aufbringen. Brossardt: „Die Reform wird einseitig auf dem Rücken der Arbeitgeber umgesetzt, das lehnen wir ab. Sie ist zudem schädlich für die Entwicklung der Sozialversicherungssysteme. Denn unter dem Strich sind durch die Entlastung der Mini- und Midijob-Arbeitnehmer von Sozialversicherungsbeiträgen Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen zu befürchten, die sich in Summe auf eine knappe Milliarde Euro pro Jahr belaufen."

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23. Februar 2022 -  Mindestlohn-Beschluss der Bundesregierung: "Zutiefst schädliche Zäsur für die Tarifautonomie in Deutschland" - Heute hat das Bundeskabinett die politische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks: "Das Gebäudereiniger-Handwerk hat sich in der Debatte um gesetzliche Lohnuntergrenzen ordnungspolitisch von Beginn an für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn ausgesprochen - allerdings unter der Prämisse klarer Spielregeln und eines eindeutigen Mandats einer unabhängigen Kommission.
Der heutige Kabinettsbeschluss weicht von diesen Spielregeln bedauerlicherweise ab, die sich die Politik mit Union und SPD in der Bundesregierung 2014 selbst gegeben hat. Dass politische Mandatsträger und nicht die Mindestlohnkommission den gesetzlichen Mindestlohn festlegen, ist eine zutiefst schädliche Zäsur für die Tarifautonomie in Deutschland. Fatal ist zudem der Vertrauensverlust: denn, wenn die Politik einmal politische Mindestlöhne beschließt, besteht die Gefahr, dass wir diesen Überbietungswettbewerb künftig alle vier Jahre vor der Bundestagswahl wieder erleben."

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02.02.2022. - „Das Glas ist halbvoll.“ So hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf einem OnlineKongress den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bewertet. Sie bemängelt, dass der Vertrag in vielen Bereichen sehr vage formuliert ist und nicht klar wird, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Ziele erreichen will und wie sie finanziert werden sollen. Als positiv hebt die vbw hervor, dass in der Steuerpolitik zunächst keine Steuererhöhungen vorgesehen sind und die Schuldenbremse eingehalten werden soll. „Entlastend wirken insbesondere die sogenannte `Superabschreibung´ für Investitionen in Klimaschutz und Digitales und die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023. Auch die geplante Digitalisierung und der Bürokratieabbau im Steuerrecht sind richtige Maßnahmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Andererseits vermisst die vbw dringend notwendige Schritte wie die Absenkung des Niveaus der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entlastungen in der Einkommensteuer.

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08.02.2022  - Szenen aus dem TV-Spot zeigen, wie Kinder ihre Neugier beweisen, etwas mit den Händen bauen und mit Kreativität ihre eigene Welt erschaffen. - Die aktuelle bundesweite Imagekampagne des Handwerks ruft angesichts des Fachkräftebedarfs mit einer provokanten Frage zu gesellschaftlichem Umdenken auf: „Handwerk liegt in der Natur des Menschen. Was hindert so viele daran, es zum Beruf zu machen?“ Ab dieser Woche (dem 7. Februar) ist die Kampagne auf Großplakaten und für mehrere Wochen in TV-Spots sowie auf Motiven im Internet zu sehen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Modernisierung der Infrastruktur und im Wohnungsbau sowie bei ressourcenschonendem Leben und Arbeiten generell. Und diese Aufgaben können nicht warten. Entsprechend große Ziele hat sich die neue Bundesregierung bei diesen Themen gesteckt. Erreicht werden können sie aber nur mit Handwerkerinnen und Handwerkern, die die Vorhaben praktisch umsetzen. „Fachkräftesicherung ist daher nicht weniger als eine Frage von Zukunftssicherung und Wohlstandssicherung in unserem Land“, kommentiert Albert Lienemann, Präsident der Handwerkskammer für Ostfriesland, die Lage. Schon heute müssen viele Kundinnen und Kunden Wartezeiten aufgrund von fehlenden Mitarbeitern in Kauf nehmen.

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28. Januar 2022 - Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialministerin Trautner: „Die Ampel-Pläne zum Bürgergeld sind unzureichend. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden, Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker sollten erhöht werden“ - „Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und mahnt Richtung Bund: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden. In diesem Punkt sind die bisher bekannten Reform-Ansätze der Ampel-Regierung völlig unzureichend.“ - „In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf“, unterstreicht Trautner: „Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass Leistung und Lebensleistung bei der Ausgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es müssen mehr positive Anreize gesetzt werden und die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht werden. Dafür braucht es keine Namensänderung in Bürgergeld. Vielmehr sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden. Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken. Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten.“

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