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Unternehmerinnen sehen Lücken bei den Wirtschaftshilfen, dringenden Nachjustierungsbedarf bei der Abwicklung und fordern Pläne für die Zeit nach der Corona-Krise. - VdU-Präsidentin Jasmin Arbabian-Vogel spricht im Namen der Unternehmerinnen der Politik Anerkennung aus: „Bund und Länder haben schnell gehandelt und eine Vielzahl an richtigen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Entwicklung von einer Gesundheitskrise durch die Corona-Pandemie hin zu einer Wirtschaftskrise einzugrenzen.“ Dennoch sind Unternehmen zum Teil hart getroffen. Innerhalb von zehn Tagen hat sich die Zahl der von der Krise betroffenen Unternehmerinnen auf rund 90 Prozent verdoppelt. Die aktuelle Mitgliederumfrage des VdU zeigt, dass mehr als die Hälfte der 335 befragten Unternehmerinnen bereits Wirtschaftshilfen beantragt haben bzw. beantragen werden. Bei der Antragsstellung und -prüfung sowie bei der Umsetzung der Maßnahmen zeigen sich jedoch deutliche Probleme und Unklarheiten. Jasmin Arbabian-Vogel: „Die Politik darf sich jetzt nicht zurücklehnen! Eine schnelle und unbürokratischen Nachjustierung bei den Wirtschaftshilfen ist dringend notwendig.“
AG Mittelstand: Wucht der Corona-Krise erfordert weitere, über das gewaltige Hilfsprogramm hinausgehende Maßnahmen. Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung verhängten Kontaktbeschränkungen haben die mittelständische Wirtschaft in einer vor Monatsfrist noch nicht vorstellbaren Wucht getroffen und viele Betriebe und Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Die AG Mittelstand begrüßt ausdrücklich den Schutzschild, den die Bundes- und Landesregierungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgespannt haben. Die Politik hat in einer nie da gewesenen Schnelligkeit und Geradlinigkeit reagiert und wirksame Hilfestellungen gerade auch für die Unternehmen des Mittelstandes und die dortigen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür gebührt Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Länderebene wie auch allen weiteren beteiligten Institutionen unsere ausdrückliche Hochachtung und unser großer Dank! Dies gilt aus aktuellem Anlass nun auch für die vorgesehene neue KfW-Kreditlinie mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung. Die aufwändige Kreditprüfung durch die Hausbank kann damit deutlich erleichtert werden, sofern die Regelungen im Detail klar und eindeutig formuliert werden. Die Mittelstandslücke in den Hilfsprogrammen kann damit zu einem großen Teil geschlossen werden.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor sozialen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise. Insbesondere für die Schwächsten muss über Tarifverträge sichergestellt werden, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Das gilt vor allem für Branchen im Niedriglohnbereich wie der Gebäudereinigung sowie für Leiharbeiter. „Die Krise stürzt viele unverschuldet in große Not. Vor allem die Ärmsten sind schwer betroffen. Für sie geht es nicht nur um Komforteinbußen, es geht um ihre Existenz. Arbeitgeber stehen hier in der Pflicht, sich für Lösungen ihrer Beschäftigten einzusetzen. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig, wenn sich Arbeitgeberverbände wie jüngst die der Leiharbeitsbranche unserem Angebot rundweg verweigern, Tarifverhandlungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu starten. Wir fordern in dieser Krisensituation soziale Verantwortung aller ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Die Agrargewerkschaft IG BAU kritisiert die jüngste Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes als unausgewogen und fordert die Bundesregierung auf, den Arbeitnehmerschutz in der zugrundeliegenden Verordnung nachzubessern. „Die Verordnung ist ungerecht. Sie verlängert die Arbeitszeit und verkürzt Pausen allein zum Nachteil der Beschäftigten, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Während Arbeitnehmerrechte wie der Schutz vor Überlastung keine Rolle spielen, unterstützt der Staat gleichzeitig Unternehmen mit bespiellos hohen Steuersummen. Solche Regelungen führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken sozialen Schieflage. Das hilft niemanden, sondern führt bei vielen zu Ärger und Frustration. Hier muss die Regierung nachbessern“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum.
Mit Nachdruck hatte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die Politik zu der Klarstellung aufgefordert, dass Druck- und Medienunternehmen unverzichtbare Teile von Liefer- und Wertschöpfungsketten sind, ohne die das Funktionieren unserer Gesellschaft nicht möglich ist. Entsprechende Schreiben waren den verantwortlichen Stellen auf Bundesebene vom bvdm zugestellt worden Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ daraufhin mitteilen, dass die Unternehmen der deutschen Druck- und Medienindustrie grundsätzlich zu den systemrelevanten Einrichtungen gehören. „Diese Klarstellung ist ein wichtiges Signal für unsere Branche, aber auch all die Organisationen und Unternehmen, die zwingend auf die Produkte und Dienstleistungen der Druck- und Medienbetriebe angewiesen sind“, begrüßt Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, die Reaktion des Ministeriums.
