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Finanzen, Steuern, Recht

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„Black Friday“ – Die Abmahngefahr ist noch nicht vorbei - IHK Wiesbaden weist auf Risiken bei Verwendung des Markenbegriffs hin. Am 23. November 2018 ist es wieder soweit: „Black Friday“, die Sonderangebotsaktion des Jahres. Viele Händler – besonders Online-Händler – bieten 24 Stunden lang Rabatte und Sonderangebote an, der Auftakt ins Weihnachtsgeschäft. Christina Schröder, Leiterin Wettbewerbsrecht bei der IHK Wiesbaden, rät aber zur Vorsicht: „Es drohen auch dieses Jahr Abmahnungen, wenn man mit dem Begriff ‚Black Friday‘ wirbt – wer jedes Risiko vermeiden will, benutzt besser eine andere Bezeichnung für seine Verkaufsveranstaltung.“ Auf jeden Fall sollte die schlagwortartige markenmäßige Verwendung des Begriffs vermieden werden, so Schröder – allenfalls könne die Bezeichnung als reine Beschreibung eines Umstands genutzt werden, etwa „Im Rahmen des Black Friday bieten wir …“.

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

Der BdSt-Check zeigt, was Sie in diesem Jahr noch erledigen sollten. - Rechtzeitig vor dem Weihnachtstrubel sollten Steuerzahler noch einige steuerliche Dinge erledigen. Denn es kann sich lohnen, noch vor dem Jahreswechsel etwas Ordnung in die Steuerunterlagen zu bringen: So erhält man schnell einen Überblick, ob Anschaffungen noch in diesem Jahr sinnvoll sind oder aus steuerlicher Sicht besser erst 2019 getätigt werden sollten.

Die Rechtsform der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ wird 10 Jahre nach ihrer Einführung immer beliebter. Zum 10-jährigen Jubiläum der Rechtsform am 1. November 2018 existieren in Berlin bereits rund 16.500 solcher „Mini-GmbHs“. „Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist in Berlin die am zweithäufigsten gewählte Rechtsform nach der GmbH mit rund 76.500 GmbHs.

Filesharing: EuGH bestätigt Rechtsansicht des LG München I -  Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zum Filesharing bestätigt. Ein deutscher Verlag verlangt vor dem Landgericht München I Schadensersatz, weil eines der von ihm verlegten Hörbucher über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet- Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde (Az. 21 S 24454/14). Der Beklagte bestreitet, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben – schließlich hätten auch weitere Familienangehörige Zugriff gehabt; nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen Nutzung des Anschlusses durch Familienangehörige hat er allerdings nicht preisgegeben.

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