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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

VhU zu SPD-Finanzierungsplänen einer „Grundrente“ - Pollert: "Alters-Grundsicherung ist sozial, sie zu beantragen nicht ehrverletzend. Statt Armut gezielt zu bekämpfen schafft die 'Respekt-Rente' der SPD mit der pauschalen Renten-Aufstockung nach 35 Jahren Arbeit neue Ungerechtigkeiten, etwa gegenüber demjenigen, der nur 34 Jahre gearbeitet hat. Deshalb lehnen wir diesen Ansatz ab. Wir lehnen aber auch die bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz und Bundessozialminister Heil zur Finanzierung der Grundrente strikt ab. Danach sollen jetzt sogar die Beitragszahler der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit in die finanzielle Verantwortung geholt werden. Sozialversicherungs-Beiträge sind hierzulande im internationalen Vergleich schon heute gefährlich hoch, vermindern das Netto des Arbeitnehmers und treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Neue Rentenversprechen ohne Maß und Mitte gefährden Arbeitsplätze“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Nein zu einer CO2-Steuer! - BdSt fordert europäische Lösung statt nationalem Aktionismus. Eine nationale CO2-Steuer hätte unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland zur Folge. Gleichzeitig wäre klimapolitisch wenig zu erreichen: Denn die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit substanziell sinken. Der Bund der Steuerzahler warnt deshalb ausdrücklich vor derartigen nationalen Alleingängen. Im Übrigen sind die energiesteuerlichen Belastungen bereits jetzt sehr groß. Ein staatliches Herumexperimentieren mit neuen Steuersätzen für unterschiedliche Energieträger, um in den einzelnen Sektoren bestimmte Emissionsziele zu erreichen, muss deshalb verhindert werden!

Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) - Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber falsch, sich darauf auszuruhen. Neue Herausforderungen wie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsdruck, steigende Wohnkosten und die demographischen Entwicklungen geben Anlass zum Handeln. Wir stehen vor der Europawahl, die zu einer Richtungsentscheidung für ein innovatives, liberales, modernes und demokratisches Europa wird. Dazu gehört auch die soziale Verantwortung. Die Menschen können sich auf ein Europa verlassen, das sie schützt und Ihnen nützt. Das betrifft auch die Geltung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen in Europa. Wir wollen eine starke europäische Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und erhält. Dazu gehören europäische Investitionen und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie europäische Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wir lehnen dagegen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ab.

Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft! - BdSt zieht negative Bilanz zum 25. Jahrestag dieses Gesetzes und fordert einen Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Zehntausende Dienstreisen pro Jahr und immense Kosten für Doppelstrukturen: Das ist unsere Negativ-Bilanz nach einem Vierteljahrhundert Berlin/Bonn-Gesetz - verschuldet durch die Politik, die an der überholten Idee des geteilten Regierungssitzes festhält. Als Bund der Steuerzahler sprechen wir uns für eine Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes aus, das den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt: Die Kosten für diese Doppelstrukturen schätzen wir auf rund 20 Millionen Euro pro Jahr!

„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter - die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Demnach hätten die Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten für Februar (im Vergleich zu Februar 2018) ein Umsatzplus von nominal 16,0 % gemeldet (real: + 9,6 %), für die ersten zwei Monaten ergebe sich damit ein Plus von 13,2 % (real: + 6,8 %). Im Öffentlichen Bau sei der Umsatz im Februar sogar um nominal 20,9 %, von Januar bis Februar um 18,3 % gestiegen.

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