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Schlaglicht

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Die deutschen Unternehmerinnen lehnen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket ab. „Die vorgesehenen Leistungsausweitungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen einseitig zu Lasten der jungen Generation“, kritisiert Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU). Vor allem die Erwerbstätigen und die Steuerzahler werden belastet: „Das ist ungerecht und bremst wirtschaftliches Potenzial aus“, betont die Unternehmerin. Anstatt in rentenpolitischen Aktionismus zu verfallen, fordern die Unternehmerinnen, die Ergebnisse der gerade eingesetzten Rentenkommission abzuwarten. „Wir brauchen eine generationengerechte und zukunftsfeste Rentenreform, kein weiteres Rentenpaket mit nicht beitragsgedeckten Leistungen.“

Dreisäuliges Rentensystem stärken statt unseriöser Rentenversprechen  - Brossardt: „Scholz-Vorschlag ist tickende Kosten-Bombe“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. unterstützt die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut Prognos-Berechnungen im Auftrag der INSM wird die so genannte „doppelte Haltelinie“, also ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bei einem maximalen Beitrag von 20 Prozent, im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. „Das zeigt: Die Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach einer entsprechenden Rentengarantie über 2025 hinaus ist eine tickende Kosten-Bombe, die künftig Steuererhöhungen zur Finanzierung unabdingbar macht“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt: „Eskalation von Drohungen und Sanktionen beenden“. - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., sieht in den von den USA erneut verhängten Strafzöllen gegen China in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar (13,86 Mrd. Euro) eine weitere Bedrohung des freien Welthandels. „Die Strafzölle der USA gegen China bleiben angesichts eng verflochtener globaler Wertschöpfungsketten nicht ohne Folgen für andere Weltregionen, auch für Deutschland und Bayern“, erklärt Brossardt. Betroffen sind deutsche Firmen, die in China oder den USA produzieren und in das jeweilige andere Land exportieren.

"Ein genereller Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber kann nicht das Ziel sein" - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer begrüßt in seinem Statement einen Ausbau des „Spurwechsels“ für bereits in Deutschland lebende und sozialversicherungspflichtig arbeitende Flüchtlinge. Er betont aber auch, dass diese Möglichkeiten an klare Bedingungen geknüpft werden müssen. "Ein genereller „Spurwechsel“ kann nicht das Ziel sein, da er neue Missbrauchsmöglichkeiten öffnen würde, allerdings sollten Möglichkeiten für einen an klare Bedingungen geknüpften „Spurwechsel“ für bereits in Deutschland lebende, sozialversicherungspflichtig arbeitende und integrierte Flüchtlinge geschaffen werden, selbst wenn sie bisher nur geduldet wurden.

Brossardt: „Mit dem Flächenmodell Planungssicherheit schaffen“. - Bei der Diskussion um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer bis 2025 mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine einfache und zeitnahe Lösung an. Drei Modelle stehen zur Diskussion: das Flächenmodell, das Kostenwertmodell sowie das Bodenwertmodell. „Die vbw plädiert für das Flächenmodell, denn es ist einfach, gerecht, unbürokratisch und berücksichtigt die Größe eines Grundstückes und Gebäudes und nicht dessen Wert“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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