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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Das Aktionsbündnis "Leben auf dem Land", eine Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) , dem Deutschen Landkreistag (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) will unter dem Motto "regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Regionen stärken. Dazu werden mit dem Bündnis grundlegende Themen wie Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum hervorgehoben.

"Die ländlichen Regionen sind für das Handwerk wichtige Zukunftsräume", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Handwerksbetriebe prägen in großer Vielfalt die Wirtschaft des ländlichen Raums und sichern dort maßgeblich die Versorgungsstrukturen und das gesellschaftliche Leben durch ihr Engagement in Vereinen und örtlicher Selbstverwaltung. Um diese Strukturen zu erhalten und einer Verödung ländlicher Räume vorzubeugen, müssen wir dieses Potenzial für die Zukunft sichern und weiterentwickeln."

“Diese Arbeitskampfmaßnahmen sind keine Warnstreiks mehr, sondern regelmäßige Erzwingungsstreiks“ - VhU zu den geplanten Streiks von ver.di am Flughafen.  Pollert: „Der Bundesgesetzgeber muss durch Regelung des Arbeitskampfrechts die regelmäßige Geiselhaft von Passagieren an Flughäfen beenden.“ - Mit harter Kritik hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf den geplanten Streik am Frankfurter Weltflughafen reagiert. Wegen der ständig wachsenden und regelmäßigen Unverhältnismäßigkeit fordert die hessische Wirtschaft den Bundesgesetzgeber schon lange und nach wie vor auf, das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln. „Jede Form von Streikaktionen muss gesetzlich solange verboten werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Umso mehr in Bereichen, in denen Kampfhandlungen in hohem Maß Unbeteiligte treffen“, so Pollert.

ZDH-Präsident Wollseifer äußert sich zu den Hintergründen für die mögliche Wiedereinführung der Meisterpflicht. - "Bei dem Thema bewegt sich etwas. Es ist eine Koalitions-Arbeitsgruppe gebildet worden. Die wird sich mit zwei Gutachten – einem juristischen und einem ökonomischen – beschäftigen. Eines liegt vor, das besagt, eine Rückkehr von Handwerkern in die Meisterpflicht wäre unter Einhaltung bestimmter Kriterien verfassungs- und europarechtlich möglich." "Wir wollen die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zulassungsfreien Gewerken, weil das wieder zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und zu fairen Marktbedingungen führen würde. In den zulassungsfreien Gewerken wie beispielsweise Fliesenleger kann seit der Deregulierung jeder einfach loslegen, ohne dass er dafür irgendeinen Qualifikationsnachweis vorlegen muss. Entsprechend weniger Menschen qualifizieren sich dort zum Meister weiter. - Seit der Deregulierung braucht man als Rolladen- und Jalousienbauer, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Gold- und Silberschmied, Orgelbauer oder Musikinstrumentenhersteller keinen Meisterbrief und keinen Qualifikationsnachweis mehr, um in diesen Gewerken selbstständig am Markt zu sein, theoretisch kann jeder einfach den Auftrag annehmen und machen. Für diese Tätigkeiten sollte man aber qualifiziert sein.

Keine Ausreden mehr: BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol. Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. „Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags. „Ein Soli-Aus muss zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!“ Allein der aktuelle Überschuss hätte ausgereicht, um 90 Prozent der steuerpflichtigen Soli-Zahler im Jahr 2018 vollständig zu entlasten, so wie es der Koalitionsvertrag aber erst ab dem Jahr 2021 vorsieht. Auch mit diesem Soli-Ausstieg hätte der Bund das Haushaltsjahr 2018 immer noch mit einem Milliarden-Plus abgeschlossen. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mit Blick auf die kommende Europawahl ein klares Bekenntnis zu Europa. Notwendig ist es, die Errungenschaften der europäischen Einigung deutlich zu machen. Dazu müssen auch die Städte und Gemeinden einen Beitrag leisten. „Das Jahr 2019 mit der Europawahl wird zum Schicksalsjahr für die EU und unsere Zukunft. Wir müssen Europa neu aufstellen und den Populisten eine klare Absage erteilen“, erklärten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Gleichzeitig erwarten die Kommunen von der EU mehr Reformbereitschaft und eine klare Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatze. „Gerade die Städte und Gemeinden haben den europäischen Gedanken stets gefördert und können jetzt einen wichtigen Beitrag leisten, dass das Erreichte nicht mutwillig zerstört und damit unser Wohlstand und die Zukunft gefährdet werden“, appellierten Brandl und Landsberg. Die Kommunen, aber auch die Staaten müssten viel deutlicher als bisher herausstellen, welche überragende Rolle die europäische Gemeinschaft für Sicherung des Friedens unter den europäischen Völkern leistet und geleistet hat. „Die vielen kriegerischen Auseinandersetzung weltweit zeigen, dass dies gerade keine Selbstverständlichkeit sondern ein unschätzbarer Wert ist.“

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