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Schlaglicht

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(ots) - Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht - DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann. - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grenzwerte seien Europarecht, und das Bundesverwaltungsgericht habe geurteilt, dass nationale Regelungen, die gegen EU-Recht verstießen, "nicht angewendet werden dürfen", sagte Resch. - Merkel will Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen als "unverhältnismäßig" erklären lassen. Das sei "ein neuer, billiger Versuch, mit einem komplett sinnlosen Vorschlag auf den Wahlkampf in Hessen einzuwirken", warf Resch der Regierungschefin vor. Selbst wenn der Bundestag die Gesetze ändern würde, werde dies "keinerlei Rechtswirkung entfalten, sondern soll die Dieselfahrer vor der Wahl am Sonntag beruhigen", erklärte der DUH-Chef.

Im Vorfeld der anstehenden Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Wegekosten/Eurovignettenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutsche Handwerk appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, bei der Abstimmung über die Wegekostenrichtlinie am 25. Oktober 2018 sich dagegen auszusprechen, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen. Das Handwerk hält die heutige streckenabhängige Maut für sehr schwere LKW, die einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen und europaweit unterwegs sind, zwar für durchaus gerechtfertigt. Das Handwerk wendet sich aber strikt gegen den Vorschlag von Kommission und Parlament, dass zukünftig auch alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen werden müssen, und dass die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten entfallen. Die besondere Betroffenheit Deutschlands wird bei diesem Vorschlag nicht berücksichtigt: Anders als in anderen EU-Staaten, die über Mautnetze von wenigen hundert oder tausend Kilometern verfügen, würde eine solche streckenabhängige Maut in Deutschland ein riesiges Netz von mehr als 50.000 km betreffen. Im schlimmsten Fall würde dadurch schon ab 2020 ein Großteil des regional tätigen Handwerks erheblich zusätzlich belastet und das, obwohl die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks keinen überproportionalen Verschleiß verursachen.

Arbeitslosenversicherung: Aus deutscher Sicht fatale Pläne! Markus Ferber kritisiert Scholz-Pläne für Europäische Arbeitslosenversicherung. Keine neuen Töpfe, sondern Regeltreue. Kritik an EU-Kommission. “Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist der sichere Weg in die Transferunion”, warnt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. „Schaut man auf die Arbeitslosenquoten in der EU, wird schnell klar, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus deutscher Sicht fatale Pläne sind. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers sollte es eigentlich sein, das Geld des deutschen Steuerzahlers zusammen zu halten. Stattdessen findet Herr Scholz kreative Wege, es EU-weit zu verteilen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.

vbw kritisiert Zustimmung des Bundestags zum Rückkehrrecht für alle von Teilzeit in Vollzeit -  Brossardt: „Regelung erschwert Personalplanung der Unternehmen erheblich“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert das gestrige „Ja“ des Deutschen Bundestags zur Einführung eines Rückkehrrechts für alle von Teilzeit in Vollzeit. „Das neue Gesetz schafft zusätzliche Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Schon die bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit, zum Beispiel bei Eltern- oder Pflegezeiten, stellen die Betriebe vor große Hürden bei der Personalplanung“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw kritisiert, dass der Arbeitgeber künftig für den Arbeitnehmer, der befristet in Teilzeit gehen möchte, nicht nur einen Ersatz auf Teilzeitbasis einstellen, sondern diesen auch noch befristen muss. „Es ist äußerst schwer, auf dem Arbeitsmarkt solche Kräfte zu finden“, betonte Brossardt. Verheerend sind nach seinen Worten auch die nun beschlossenen befristeten „Minireduzierungen“ um nur wenige Stunden.

EEG-Umlage stagniert auf hohem Niveau - Abgabenbelastung für Stromkunden steigt weiter. - Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr auf hohem Niveau stagnieren und bei 6,4 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegen. Hinzu kommt ab 2019 jedoch die sogenannte Offshore-Netzumlage, mit der die Netzanbindung der Windparks auf hoher See bezahlt wird. Für diese Nebenkosten des EEGs werden zusätzlich 0,416 ct/kWh fällig. Damit steigen die Abgaben für die Stromverbraucher weiter an – die dringend benötigte Entlastung ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnte deshalb heute noch einmal vor einem „Weiter so“ in der Energiepolitik.

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