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Wirtschaft, Politik

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. - Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017. Urteil vom 17. Januar 2017.  Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Dobrindt: Wir bringen Gigabit-Netze zu den Unternehmen. - Noch mehr Dynamik für den Breitbandausbau: Ab sofort startet das neue Sonderprogramm Gewerbegebiete. Damit stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezielt 350 Millionen Euro bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen.

IG BAU kritisiert EU-Pläne für elektronische Dienstleistungskarte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Vorstoß der EU-Kommission für eine elektronische Dienstleistungskarte ab. „Der in dieser Woche vorgestellte Entwurf einer E-Dienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein. Für Arbeitnehmer droht diese Maßnahme ein Instrument der Ausbeutung zu werden.

Kongress „Deutschland hat Zukunft: Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland“ - vbw: Steuersenkungen müssen auf der Agenda bleiben. Brossardt: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken!“ - Anlässlich ihres Kongresses „Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. deutliche steuerliche Entlastungen.

vbw: 2017 müssen die Weichen für Europa richtig gestellt werden. Brossardt: „Statt ‚mehr Europa‘ brauchen wir ein ‚besseres Europa‘“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Rahmen eines Journalistenseminars mit Dr. Christian Helmenstein, Leiter des Cognion Forschungsverbundes, auf die Bedeutung Europas für Bayern und Deutschland hingewiesen.