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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags: vbw würdigt deutsch-französische Achse zur Gestaltung Europas. Brossardt fordert intensive Diskussion über französische EU-Vorschläge. Er warnte davor, einseitig das Ziel „mehr Europa“ auszugeben: „Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger und subsidiärer ist.“ Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Flüchtlingsintegration gehören. „Dort, wo mehr Bürokratie, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands drohen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Brossardt.

Radikalisierungsprävention - Extremisten sprechen gezielt Menschen an, die sich in einer Orientierungsphase befinden oder Halt suchen. Dazu gehören auch junge Geflüchtete. Um diesen unsere Normen und Werte näherzubringen und sie gleichzeitig gegen salafistische Anwerbeversuche stark zu machen, hat Bayern das bundesweit einmalige Projekt ‚ReThink‘ gestartet. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erklärte dazu: „Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die hier geltenden Regeln und Werte akzeptieren. Im Projekt ‚ReThink‘ setzen sich junge Geflüchtete mit den eigenen Einstellungen und Weltbildern kritisch auseinander. Sie lernen, diese zu überdenken. Das fördert nicht nur ihre Integration in unsere Gesellschaft, sondern stärkt sie gleichzeitig auch gegen Extremismus.“

vbw Jahresauftakt in Brüssel -  Bei ihrem Jahresauftakt mit Weißwurstfrühstück in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. davor gewarnt, bei der Neuausrichtung Europas einseitig das Ziel „mehr Europa“ zu verfolgen. „Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener ist“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Aufgabe der Flüchtlingsintegration gehören.

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.

 

Saarwirtschaft und Politik stellen sich hinter Diesel - Messungen des IAP ergeben Unterschreitung der Grenzwerte - Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt. „Die Diskussion um Fahrverbote hat dem Diesel nachhaltig geschadet und zahlreiche Autofahrer verunsichert. Sie bringt damit ein Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst in Verruf, an dem gerade im Saarland viele Arbeitsplätze hängen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.

 
 

 

 

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