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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

„Die Schere zwischen Städte und Gemeinden mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auf. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angestrebt werden“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes (DStGB), zu den aktuell vorgelegten Zahlen des 5. Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung. „Wir begrüßen es, dass die Städte und Gemeinden nun seit sieben Jahren mit Blick auf die bundesweiten Haushaltszahlen Überschüsse erwirtschaften konnten“, so Landsberg. „Das hängt mit der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage zusammen. Aber auch damit, dass wir im Bund ein viel stärkeres Eintreten für die Städte und Gemeinden zum Beispiel mit kommunalen Investitionsprogrammen und einer finanziellen Entlastung erreichen konnten. Aber: Die Konjunktur trübt sich ein und die Überschüsse werden nicht dauerhaft bleiben!“ Zudem macht es große Sorge, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht schließt, sondern immer weiter aufgeht. Dabei darf es für die Chancengerechtigkeit der Menschen keinen Unterschied machen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt, im Osten oder im Westen leben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den heute vorgelegten Empfehlungen der „Baulandkommission“ einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. „Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale Forderungen auf. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls im Baugesetzbuch und das damit verbundene Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg. Auch die Empfehlungen der „Baulandkommission“, das kommunale Vorkaufsrecht weiterzuentwickeln und das bisher stumpfe Baugebot im Sinne des Grundsatzes „Baurechte schaffen auch Baupflichten“ praxisgerecht auszugestalten, beinhalten einen richtigen Weg speziell zur Aktivierung der 176 000 ha Brachflächen im Innenbereich unserer Städte und Gemeinden.

Die Klimapolitik ist nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei findet eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum statt. Die Debatte wird zusätzlich von Aktionen wie „Fridays for future“ oder der Ausrufung des „Klimanotstandes“ in manchen Städten und Gemeinden beherrscht und ist teilweise von Aktionismus geprägt. Nach Auffassung des DStGB wird das Erreichen der Klimaschutzziele nur mit den Kommunen und der Bürgerschaft gelingen. Insoweit greift der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzgesetzes derzeit noch deutlich zu kurz. Entscheidend ist ein umfassenderer Ansatz. Dieser beinhaltet sowohl eine nachhaltige Verkehrswende und einen umfassenden Ausbau des ÖPNV sowie der Rad- und Fußwege, als auch eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.

„Die schwächere konjunkturelle Entwicklung hinterlässt leichte Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni nur wenig gesunken. Die Zahl der gemeldeten Stellen geht auf hohem Niveau zurück und das Beschäftigungswachstum verliert an Dynamik.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni:              -20.000 auf 2.216.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:               -60.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:            unverändert bei 4,9 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni um 20.000 auf 2.216.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein leichter Rückgang um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 60.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt wie im Mai 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Juni des vorigen Jahres hat sie sich um 0,1 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Mai auf 3,0 Prozent.

Die Schuldenuhr läuft jetzt langsamer rückwärts - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt, weil der Staat seine Schulden langsamer abbaut als zuvor. Jetzt beträgt der Schuldenabbau nur noch 66 Euro pro Sekunde. Zuvor zeigte die Schuldenuhr Deutschlands einen sekündlichen Schuldenabbau von 94 Euro an. Zusätzlich zur Änderung des Schuldenuhr-Tempos reagieren wir auf neue Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt zur gesamtstaatlichen Verschuldung – danach stehen Bund, Länder und Kommunen derzeit mit insgesamt mehr als 1.900 Milliarden Euro in der Kreide.

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