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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Soli-Diskussion schon wieder nicht im Bundestag! - Ist das die Angst vor der Bayern-Wahl?-  „Den Soli sollte der Bund schleunigst abschaffen und somit die Menschen entlasten. Dank der hohen Mehreinnahmen ist das jetzt auch finanzierbar.“ Mit diesem Statement hatte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im ARD-Talk „Hart aber fair“ klar positioniert. Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode – der Soli muss weg!

Handwerk zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut und wichtig, dass die Koalition sich auf Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit endlich Handlungsfähigkeit in einem zukunftsträchtigen Politikfeld gezeigt hat. Besonders positiv aus Sicht des Handwerks ist, dass vor allem die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften, die im Handwerk besonders benötigt werden, erleichtert werden soll. Künftig sollen davon nicht mehr nur solche Branchen profitieren, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, sondern alle Branchen.

Starkes Signal für die neuen Länder. - Leipzig hat eine neue Bundesbehörde. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute das Fernstraßen-Bundesamt offiziell errichtet. Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Leipziger Paulinum. Scheuer: Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Nach Gründung der Infrastrukturgesellschaft ist die Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes ein weiterer Meilenstein.

Mang: "Wichtiger Schritt zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen und zur Absenkung von Emissionen" . -  Als "wichtigen Schritt hin zur Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt und anderen Städten in Hessen und zur Absenkung von Emissionen" wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Dieselfahrzeuge und Stickstoffdioxid, die heute Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Schulze (SPD) vorgestellt haben.

Vor dem Hintergrund einer zunehmend zu beobachtenden „Radikalisierung in Wort und Tat“ in unserer Gesellschaft und „aus Sorge um den sozialen Frieden in unserem Land, um das Bild unserer Heimat in der Welt und den Ruf des deutschen Wirtschaftsstandortes“ beschloss die ZDH-Vollversammlung eine Resolution. Darin bekennt sich das Handwerk zu einem weltoffenen, liberalen und demokratischen Deutschland,

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