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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss  - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell.

„Die Arbeitszeitregelung in ihrer aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß und muss an die Realität angepasst werden“, so der Vorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Die Arbeitswelt habe sich fundamental geändert: „Neue technologische Möglichkeiten ermöglichen es, dass Arbeitnehmer so arbeiten können, wie sie wollen, wo sie wollen und wann sie wollen.“

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 22. Januar den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu: „Das Europäische Parlament verpasst die Chance, notwendige Vereinfachungen im Verbraucherrecht vorzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Abgeordneten selbst Vorschläge der EU-Kommission für naheliegende Erleichterungen für Betriebe beim Widerrufsrecht verwerfen. Das Verbraucherrecht bleibt damit bürokratisch und praxisfern.

Mit einer am 28. Januar 2019 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung wollen die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, und Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten weiter vorantreiben. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz erklärte: „Arbeit ist ein Schlüssel für Integration und hilft dabei gesellschaftlich Fuß zu fassen. Mit der Kooperationsvereinbarung wollen wir die Integration in und durch Arbeit gemeinsam kraftvoll vorantreiben. Denn wenn alle Menschen ihre Potenziale voll einbringen können, kommt das dem Einzelnen, aber auch der ganzen Gesellschaft zugute.“ 

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer spricht im Interview mit der Rheinischen Post über Versäumnisse der Autohersteller in der Dieselkrise, zu hohe Firmensteuern und die ausufernde Bürokratie. In vielen Städten gelten bereits Diesel-Fahrverbote. Was bedeuten die Verbote für die Handwerksbetriebe?

Die Fahrverbote sind Mobilitäts- und Wirtschaftsbremsen für das Handwerk. Wir sind gleich mehrfach davon betroffen: Handwerker können zwar in der Regel Ausnahmen vom Fahrverbot bekommen. In Stuttgart werden Ausnahmen für das Handwerk zurzeit noch pauschal gehandhabt, aber in anderen Städten wird das mit einem vielfältigen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Sie müssen zu Ämtern, Gebühren bezahlen, und so weiter. Und das für jedes einzelne Fahrzeug, denn wir bekommen keine Flottengenehmigungen, sondern nur Genehmigungen für Einzelfahrzeuge. Das ist alles sehr umständlich und aufwendig. Zweite Betroffenheit: Für Handwerksbetriebsfahrzeuge mag es Ausnahmen geben, aber schließlich müssen ja auch unsere Mitarbeiter in die innerstädtischen Betriebe kommen, viele fahren ältere Diesel. Und drittens: Viele Handwerksbetriebe liegen in den Fahrverbotszonen, etwa Kfz-Werkstätten. Wie kommen die Dieselkunden zu diesen Betrieben? Denen drohen starke Umsatzverluste.

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