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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

 

Endlich! AV-Beitrag sinkt auf 2,5 Prozent … und jetzt muss auch der Soli für alle Bürger und Betriebe fallen! - Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck gekämpft – als erster Verband hatten wir eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 gefordert. „Endlich beschließt die Regierung einen spürbaren Schritt hin zur Entlastung. Das ist sie den Bürgern schuldig, schließlich steigen die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung seit Jahren“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Kommission muss handeln - Kommissionsumfrage zur Zeitumstellung zeigt deutliche Mehrheit für Abschaffung/ Ferber fordert raschen Gesetzgebungsvorschlag der Kommission. „Das Ergebnis der Umfrage ist so eindeutig, wie es nur sein könnte. Es ist Zeit für das Ende der Zeitumstellung. Die Kommission muss nun zügig den einzig logischen Schluss ziehen und einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg bringen“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das Ergebnis einer öffentlichen Umfrage der Europäischen Kommission, bei der sich mehr als 80 Prozent der rund 4,6 Millionen Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen haben.

In Anwesenheit von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde heute die letzte Lücke im Bau der Hochmoselbrücke feierlich geschlossen. Mit einer Höhe von bis zu 160 Metern und einer Länge von 1700 Metern ist die Querung die größte Brückenbaustelle des Kontinents. Scheuer: " Das ist ein Brückenschlag der Superlative – für die Region, für Deutschland und für Europa! Die Hochmoselbrücke verbindet Menschen über Landesgrenzen hinweg – vom Rhein-Main-Gebiet in die Benelux-Länder. Mit der neuen Brücke als Herzstück wird die B 50 zu einer Verkehrsachse von  europäischer Bedeutung. Zugleich ist die Hochmoselbrücke ein Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst – und ihre Vollendung für mich persönlich ein absoluter Höhepunkt als Bundesverkehrsminister."

Brossardt: „Fordern zeitnahe und deutliche Absenkung“ -  Bei der Diskussion um die künftige Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine zeitnahe und deutliche Absenkung an. „Wir sehen Spielraum für eine Beitragssatzsenkung um mindestens 0,5 Prozentpunkte. Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: „Oberste Priorität hat eine langfristige Beitragssatzstabilität auf niedrigem Niveau. Außerdem rechnet die Bundesagentur für Arbeit bis Ende des Jahres mit einem Überschuss von 22,5 Milliarden Euro. Damit besteht eine solide Reserve für schlechtere Zeiten, die ein antizyklisches Verhalten ermöglicht. Die geforderte Beitragssenkung ist verkraftbar.“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu muss der Bund auch zukünftig in der Verantwortung für den Sozialwohnungsbau bleiben. „Der Staat hat jahrelang faktisch auf den Bau von Sozialwohnungen verzichtet. Eine Riesen-Wohnungsnot gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft ist die Folge. Professoren, die angesichts der hochexplosiven Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch zu einem Verzicht auf den Sozialwohnungsbau raten, dokumentieren damit, wie weltfremd sie in Wahrheit sind“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend zu verzichten.

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