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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Flughafen weiter wachsen lassen. - Ökologische Ziele im Verkehr technologieoffen erreichen. -  In den Mobilitätsstandort Hessen muss mehr als bisher investiert werden, damit die Bürger weniger im Stau oder in überfüllten Bussen und Bahnen stehen und damit die Unternehmen weiterhin gut an den internationalen Warenverkehr angeschlossen bleiben. „Bund, Land und Kommunen sollten ihre Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie ÖPNV kontinuierlich erhöhen und verstetigen, damit zumindest der jährliche Wertverlust durch Abnutzung ausgeglichen wird. Innovative Verkehrssysteme und vernetzte Mobilität sollten Schwerpunkte bilden. Zudem muss der Flughafen Frankfurt wie im Planfeststellungsbeschluss genehmigt weiter wachsen können“, erklärte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die Erwartungen der VhU an die künftige Verkehrspolitik in Hessen.

Reimann: „Reform der Grundsteuer soll aufkommensneutral, einfach und verfassungsfest sein. Vorschlag von Finanzminister Scholz ist zu bürokratisch.“ - Grundsteuer muss weiter von Mietern getragen werden.  -  Als „unnötig kompliziert und teuer“ bewertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Vorschlag von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer. Der Minister hat bei der Finanzministerkonferenz am Mittwochabend eine wertabhängige Neubewertung von Grundstücken vorgeschlagen. „Das würde zu einem unverhältnismäßigen Bewertungsaufwand für Bürger, Betriebe und Finanzbehörden führen. Besser wäre es, nur die Flächen von Grundstücken und Gebäuden als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Die künftige Grundsteuer sollte möglichst einfach ausgestaltet sein. Zudem muss die Reform aufkommensneutral sein, das heißt das Gesamtsteueraufkommen sollte nicht über 14 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Auch dies würde ein Flächenmodell eher gewährleisten“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und Vorstandsvorsitzender des mittelständischen Bauunternehmens ALEA Hoch- und Industriebau AG, Frankfurt.

Als „bedauerliches, gedankenloses Gerede“ lehnt Reimann Überlegungen des Ministers ab, wonach die Grundsteuer eventuell nicht länger im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden könnte: „Minister Scholz betreibt plumpe Umverteilungsrhetorik. Wer so etwas in den politischen Raum wirft, hat offenbar nicht verstanden, dass in Deutschland die allermeisten Mieter in Wohnungen privater Vermieter wohnen. Und genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und gerade nicht verschlechtert werden.“


Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

 
 

Zur heutigen Vertagung des Antrages des Freistaates Bayern zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken (BR-Drs. 463/18) im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Handwerk unterstützt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Gewerken. Der Meisterbrief steht für Verbraucherschutz, nachhaltiges Unternehmertum und sichert Ausbildung und Fachkräftepotenzial.

„Auch in diesem Monat sind die Nachrichten vom Arbeitsmarkt günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt erneut zu und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Die Arbeitslosigkeit ist von Oktober auf November um 18.000 auf 2.186.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den November ein Rückgang um 16.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

vbw begrüßt Brexit-Einigung - Brossardt: „Planungssicherheit für Unternehmen wenn vollzogen“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das Zustandekommen des EU-Vertragsentwurfs für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte: „Der Brexit insgesamt ist aus unserer Sicht sowohl für Großbritannien wie auch für die Mitgliedstaaten der EU grundlegend falsch. Die Entscheidung Großbritanniens ist allerdings zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu begrüßen. Positiv ist, dass die EU Nachverhandlungen ausgeschlossen hat. Wir hoffen, dass die britische Premierministerin für das Abkommen in Großbritannien eine entsprechende Mehrheit findet. Insbesondere die doppelte Übergangsfrist würde unseren Unternehmen Planungssicherheit geben. Aufgrund der politischen Gesamtlage in Großbritannien müssen sich unsere Unternehmen allerdings weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten, mit allen fatalen Folgen, die damit verbunden wären.“

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