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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Urteil im Verfahren um das „Wurstkartell“ wegen Preis-absprachen: Millionengeldbuße für Wursthersteller. Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Eg-ger mit Urteil vom Dienstag, den 2. Oktober 2018, gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. EUR und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 EUR wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?  - Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.

Die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) hat Hinweise darauf, dass derzeit Unternehmen verstärkt Angriffen durch gefährliche E-Mails ausgesetzt sind. Dabei werden sie zum Öffnen virenverseuchter Dateien verleitet. Die IHK warnt daher ausdrücklich davor, vorschnell E-Mail-Anhänge zu öffnen. Konkret hatte ein Siegerländer Unternehmen zwei Bewerbungen erhalten. Die Absenderinnen wollten sich angeblich bei dem Unternehmen bewerben und fügten eine zip-Datei mit Unterlagen sowie ein Foto bei. Dem aufmerksamen Unternehmer fiel rechtzeitig auf, dass für beide Bewerberinnen dasselbe Foto beigefügt war. Er wurde daher skeptisch. Auffällig war auch, dass sowohl der Text in der Betreffzeile als auch der Text in der E-Mail selbst identisch waren. Es handelte sich eindeutig nicht um ernst gemeinte Bewerbungen.

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018 - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen.

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute veröffentlichen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.

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