24. Juni 2023 – Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, nimmt Stellung zur Forderung der Landeswirtschaftsminister nach einem Industriestrompreis: „Das Hamburger Handwerk zeigt sich enttäuscht über den gestrigen Beschluss der Landeswirtschaftsminister. Es ist eine bittere Pille, dass der gesamte Mittelstand bei Einführung eines Industriestrompreises außen vor gelassen werden soll. Damit die Energiepreise insgesamt sinken, braucht es ein Strommarktdesign aus einem Guss, von dem alle energieintensiven Betriebe profitieren. Ein Sondertarif, der einseitig nur Industrieunternehmen privilegiert, führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Es darf nicht sein, dass Industrieunternehmen durch Subventionen im direkten Wettbewerb mit Handwerksbetrieben einen direkten Vorteil erhalten – ich nenne hier beispielhaft die große Backfabrik versus einer mittelständischen Bäckerei. Sollte der Bund dem Appell der Landeswirtschaftsminister folgen, muss die Politik für einen fairen finanziellen Ausgleich für energieintensive Betriebe im Mittelstand sorgen.“
Gestern forderten die 16 Bundesländer vom Bund einstimmig die schnelle Einführung eines günstigen Industriestrompreises. In einer vorläufigen Fassung des Beschlusses heißt es, um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, solle der Industriestrompreis nicht für das Handwerk gedacht sein. Laut der Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard habe man „schweren Herzens“ einen Schwerpunkt setzen müssen. Nun wollen die Minister dem Vernehmen nach für kleine und mittlere Betriebe andere Hilfsmöglichkeiten finden.
Handwerkskammer Hamburg
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