Der Bundesverband Druck und Medien sowie ver.di haben dem Verhandlungsergebnis vom 18. Mai 2020 zugestimmt. Damit erfolgt unter anderem die eigentlich im Juni 2020 anstehende Lohnerhöhung frühestens im September. Die Erhöhungen der Tariflöhne und -gehälter zum 1. Juni 2020 sowie 1. Mai 2021 werden um jeweils drei Monate verschoben. Die Laufzeit des Lohnabkommens verlängert sich um fünf Monate bis zum 31. Januar 2022. Darüber hinaus können Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbaren, die beiden Lohnerhöhungstermine um jeweils maximal weitere fünf Monate zu verschieben, wenn den betroffenen Beschäftigten für den gleichen Zeitraum Beschäftigungssicherheit zugesagt werden. Hierzu bedarf es keiner Mitwirkung der Gewerkschaft. In Betrieben ohne Betriebsrat können entsprechende Regelungen nach Zustimmung von mehr als 50 % der Belegschaft erfolgen.

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Dr.-Ing. Knake: „Wir wollen nicht weniger, sondern eine bessere und nachhaltigere Mobilität.“-  Wirksamer CO2-Deckel im Straßenverkehr kommt 2021. „Der Corona bedingte Rückgang der gemessenen und geschätzten NOX- und CO2-Werte im Verkehr ist kein Anlass für eine neue Diskussion um weitere Beschränkungen oder gar Fahrverbote. Gut, dass die Umweltministerin die Luftreinhaltepläne nicht verschärfen will. Um die Stickoxid-Belastung weiter zu senken, müssen das Land und die Städte weiterhin auf mehr Verkehrstelematik, modernere Busse und mehr ÖPNV setzen. Und der ökologisch richtige Ansatz einer Deckelung der CO2-Menge im Straßenverkehr wird durch das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 1. Januar 2021 wirksam“, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz und vom Präsident des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), Prof. Dr. Thomas Schmid.

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Brossardt: „Informationspflichten und Auskunftsansprüche sind zu umfassend“ . - Am 25. Mai jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht im Hinblick auf die Umsetzung der Regelungen in Bayern eine positive Bilanz. „Die Regelungen wurden in Bayern bürgernah umgesetzt. Der Grundsatz ‚Hilfen statt Strafen‘, den die Bayerische Staatsregierung verfolgt, hat zu einer sehr praxistauglichen Implementierung der DS-GVO beigetragen. Nachgesteuert werden muss aber bei der Eindämmung der Bürokratie“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Insgesamt bewertet die vbw es positiv, dass mit der DS-GVO einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurden und international jetzt mehr Klarheit im Umgang mit dem europäischen Datenschutz herrscht.

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21. Mai 2020 – Global Accessibility Awareness Day (GAAD) – Verbände fordern Chancengleichheit für blinde und sehbehinderte Menschen. Corona bringt es an den Tag – ein Großteil der momentan boomenden digitalen Angebote kann von blinden und sehbehinderten Menschen nicht genutzt werden. Ihre Verbände fordern nun die überfällige gesetzliche Regelung. - Morgens eine Videokonferenz, mittags schnell online für die Familie einkaufen und abends einen Film streamen – mit dem Beginn der Kontaktbeschränkungen hat ein Boom digitaler Angebote eingesetzt. Leider ist ein Großteil davon für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbar. „Während alle Welt bei der Digitalisierung fröhlich Vollgas gibt, werden wir ausgebremst“, stellt Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) fest. Gemeinsam fordern deshalb der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der DBSV eine überfällige gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit digitaler Angebote.

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Schluss mit praxisfernen Hygieneregeln in Kindereinrichtungen - Strikte Trennung und Beständigkeit der Gruppen, vorgeschriebene Mindestfläche pro Kind, Nutzungspläne für Freiflächen... Die Liste der Hygienevorgaben für den eingeschränkten Kita-Betrieb ist nicht nur lang. Die Vorgaben sind vor allem realitätsfremd und stellen die heimische Wirtschaft vor erhebliche Probleme. Deshalb fordert die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK), dass die Übergangsregelungen zur Kinderbetreuung so schnell wie möglich aufgehoben werden, damit Arbeitnehmer wieder wie auf dem Niveau vor der Krise beschäftigt werden können. Keinesfalls darf auch mit Blick auf die Belastung der Familien mit Kindern der Zustand solange dauern, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. Manche Kitas in Südthüringen sind bereits seit dem 18. Mai 2020 wieder für alle Kinder geöffnet. Andere Kitas ziehen erst am 25. Mai, nach Pfingsten oder am 15. Juni nach. Spätestens dann müssen alle Kindertageseinrichtungen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen haben. Die strengen Hygieneauflagen des Thüringer Bildungsministeriums für den eingeschränkten Regelbetrieb sind jedoch realitätsfremd und führen vielerorts zu verkürzten Öffnungszeiten oder Wechselmodellen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern und die Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, vor kaum zu bewältigende Herausforderungen.

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Brossardt: „Exporte der Automobil- und Zulieferindustrie um rund ein Viertel eingebrochen“ - Der bayerische Außenhandel ist im März 2020 stark eingebrochen. So sanken die Exporte gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,2 Prozent und die Importe um 5,1 Prozent. „Dieser Rückgang war angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zu erwarten. Für April befürchten wir einen noch stärkeren Einbruch, da der Lockdown den vollen Monat betraf“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes Bayern. Besonders deutliche Einbrüche gab es bei den Exporten in die am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten:

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