Europäisches Parlament macht Weg für Mehrwertsteuerbefreiung von Covid-Impfstoffen frei/ Ferber fordert zügige nationale Umsetzung.„Die Bekämpfung von Covid-19 darf nicht an den Kosten scheitern. Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament heute den Weg dafür freigemacht hat, dass Covid-Impfstoffe von der Mehrwertsteuer befreit werden können“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion die Zustimmung zu einem Kommissionsvorschlag für eine temporäre Ausnahmemöglichkeit von Impfstoffen und bestimmten Medizinprodukten zur Bekämpfung von Covid-19 von der Mehrwertsteuer. „Die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeit aber nun auch ausschöpfen. Es bringt nichts, wenn die Ausnahmemöglichkeit nur auf dem Papier besteht“, fordert Ferber.

Kostengünstige Bereitstellung:
„Der Kampf gegen das Virus besteht aus zwei Schritten. Einerseits müssen wir einen wirksamen Impfstoff entwickeln und andererseits dafür sorgen, dass er der breiten Bevölkerung kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann“, erklärt Ferber. „Bei der Impfstoffentwicklung haben wir in den vergangenen Wochen große Fortschritte gemacht. Jetzt geht es darum, die Impfstoffe zu den Menschen zu bringen. Vom Impfstoff darf niemand ausgeschlossen werden, deswegen ist die Mehrwertsteuerbefreiung der richtige Schritt.“

Ausnahmemöglichkeit nutzen:
Ferber mahnt die Mitgliedstaaten und insbesondere den deutschen Gesetzgeber dazu an, von der Ausnahmemöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen: „Die Bundesrepublik Deutschland macht von der bestehenden Möglichkeit, auf Arzneimittel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, bisher keinen Gebrauch. Beim Covid-Impfstoff lohnt es sich aber, diese Position zu überdenken.“



Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Augsburg CSU-Europabüro
Heilig-Kreuz-Str. 24
D-86152 Augsburg