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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.


24.11.2021 - „Zu viel Staat, zu viel Verschuldung, zu wenig neuen Raum für unternehmerische Freiheit und für Wettbewerb auf Märkten.“ So bewertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Pläne von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags im Bund. - „Mehrausgaben auf Pump – das kann jeder. Das ist keine Staatskunst, sondern ein finanzpolitischer Fehlstart. Indem die Ampel kreditfinanzierte Sonderfonds einrichtet, staatlichen Institutionen mehr Verschuldung erlaubt und die Tilgung von Corona-Schulden verzögert, schafft sie intransparente Schattenhaushalte, umgeht die Schuldenbremse, verschiebt Lasten auf kommende Generationen und drückt sich um eine Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben in der Gegenwart“, kritisierte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert in einer ersten Bewertung. Die VhU bedauert, dass die Ampel nur vage Absichtserklärungen zur Überprüfung der Ausgaben und insbesondere der Subventionen vornehme.


16.11.2021 - DAK-Studie: Im Vergleich zum Vorjahr fürchten nur noch halb so viele Menschen eine Corona-Erkrankung . Die Sorge vor Covid-19 ist in Deutschland deutlich gesunken. 2020 hatten noch 37 Prozent der Deutschen Angst vor einer Corona-Erkrankung – aktuell sind es nur noch 20 Prozent. Damit halbiert sich der Wert fast im Vergleich zum Vorjahr. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Die Krankenkasse warnt vor einem Nachlassen im Umgang mit Hygienemaßnahmen. Krebs bleibt der größte Angstmacher der Deutschen, gefolgt von Alzheimer und Demenz auf Rang zwei. Besonders auffällig in der aktuellen DAK-Umfrage ist der Rückgang des Angst-Empfindens mit Blick auf eine potenzielle Covid-19-Erkrankung. Gaben 2020 noch 37 Prozent der Deutschen an, Angst vor dem Coronavirus zu haben, sind es in diesem Jahr nur noch 20 Prozent. Damit halbierte sich der Wert fast im Vergleich zum Vorjahr. In der Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist aktuell die Sorge mit 30 Prozent besonders groß. Bei den Menschen ab 30 Jahren sinkt der Wert um 13 Prozentpunkte ab. Deutliche Unterschiede gibt es auch beim Bildungsgrad. So fürchten sich 29 Prozent der Befragten mit Hauptschulabschluss vor dem Coronavirus, aber nur 17 Prozent der Frauen und Männer mit Abitur oder abgeschlossenem Studium.


Zu Plänen der Politik, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage in Deutschland fortan an Arbeitsplätzen in Unternehmen die 3G-Regel vorzuschreiben, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich:  „Wie verlautet, will die Politik aufgrund des sich zuspitzenden Corona-Infektionsgeschehens gesetzlich dafür sorgen, dass sich fortan künftig jene Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz täglich auf Corona testen lassen müssen, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben. Für wohl die meisten Arbeitgeber in Handwerk und Mittelstand steht außer Frage, dass etwas getan werden muss, um die auf uns zu rollende neue Infektionswelle wirksam zu brechen. Nur leider fehlt es seitens der Politik an handfesten Entscheidungen, wie das Corona-Krisenmanagement mit Einführung einer allgemeinen 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz konkret aussehen soll. Für völlig unakzeptabel halten wir, die Kosten und Kontrollen von staatlich verordneten tagesaktuellen Pflichttests zuallererst den Arbeitgebern aufzudrücken.  Dies erst recht, wenn Arbeitgebern bislang noch nicht einmal das Recht darüber eingeräumt wurde zu erfahren, welcher der im eigenen Betrieb Beschäftigten bislang überhaupt geimpft ist und welcher nicht!


ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer kritisiert die Pläne der "Ampel-Parteien", die epidemische Lage von nationaler Reichweite trotz steigender Infektionszahlen zu beenden. Zur ersten Beratung des von den "Ampel"-Parteien eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Es ist unverständlich und sendet das falsche Signal, dass die drei absehbar neuen Regierungsfraktionen ungeachtet der massiven Infektionsdynamik und der vorhersehbaren Engpässe im intensivmedizinischen Bereich unbeirrt an ihrem Plan festhalten, die epidemische Lage von nationaler Reichweite gleichsam per Knopfdruck als beendet zu definieren. Damit entfällt die bisherige Rechtsgrundlage von Anti-Corona-Maßnahmen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem Handeln notwendig wäre, um unseren Betrieben in dieser volatilen Lage zumindest einen verlässlichen Handlungskanon an die Hand zu geben. Statt solcher gesetzestechnischer Spiegelfechtereien erwarten unsere Betriebe dringend politische Entscheidungen und bundesweit abgestimmte Maßnahmen, um die vierte Welle wirksam abzubremsen. Doch auch in Sachen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern ist derzeit keine Bereitschaft zu einer Abstimmung von Anti-Corona-Schritten festzustellen.


ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Konjunkturbericht des Handwerks im Herbst 2021: Die künftige Regierung „muss für unsere Betriebe angesichts deutlich steigender Infektionen Planungssicherheit bezüglich Corona-Schutzkonzepten, Arbeitsvorgaben wie auch Impfstatusabfragen schaffen und bei den Liefer- und Materialengpässen die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten etwa bei öffentlichen Aufträgen nutzen. " Bezogen auf die langfristigen Herausforderungen einer finanziell prekären Lage der Sozialversicherungssysteme und einer international immer weniger wettbewerbsfähigen Besteuerung von Betrieben und Unternehmen muss sie endlich grundsätzliche Strukturreformen angehen“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zu Julia Löhr von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“. - Umsatzplus von 2 Prozent -  „Die Erholung im Handwerk zeigt einmal mehr die Tatkraft und das Anpackende dieses Wirtschaftsbereiches: Unsere Betriebe haben alle Register gezogen und die sich bietenden Chancen mit jeder wegfallenden Corona-Einschränkung genutzt mit dem Ergebnis, dass die Umsatzentwicklung im laufenden Jahr von voraussichtlich plus 2 Prozent jetzt sogar deutlich besser ausfällt, als es noch im Frühjahr mit einem damals prognostizierten Umsatzplus von 1 Prozent erwartet worden war.“

„Sozialgarantie“ muss dauerhaft Bestand haben

„Es darf nicht länger ignoriert werden, dass hohe Sozialabgaben gerade für unsere personalintensiven Handwerksbetriebe eine schwere Belastung sind. Für das Handwerk gibt es eine klare rote Belastungslinie: Bei den Sozialbeiträgen darf die Grenze von 40 Prozent keinesfalls überschritten werden. Deshalb muss die „Sozialgarantie“ dauerhaft über 2021 hinaus Bestand haben und das muss in einem Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Im Sondierungspapier fehlte diese für unsere Betriebe so wichtige Festschreibung. Die aktuelle politische Ausrichtung auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen muss sich endlich auch bei der Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wiederfinden, die durch grundsätzliche strukturelle Reformen zukunftsfest und generationengerecht gestaltet werden müssen.“