News Termine Ausschreibungen Marktplatz Kaffeepause Recht

Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.

 

 
 

Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): “Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe.

Durch die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt. Es ist sehr enttäuschend, dass durch diese Zwei-Klassen-Abschaffung genau die mittelständischen Betriebe im Handwerk bei der Entlastung außen vor bleiben, die durch ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erst für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Das ist ein Schlag vor den Bug der Leistungsträger dieses Landes. Zudem ist diese Teilabschaffung des Solis verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:„Das Handwerk unterstützt ausdrücklich die Initiative der Grünen, Laufbahnregelungen im Öffentlichen Dienst so zu ändern, dass bei Stellenausschreibungen für den gehobenen und höheren Dienst auch Bewerberinnen und Bewerber ohne Hochschulabschluss, aber mit gleicher Qualifikation zum Zuge kommen. Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung darf nicht länger nur eine theoretische Forderung sein,  sondern gerade der Öffentliche Dienst sollte sie wo immer möglich vorleben und somit als Vorbild dienen.

Der Öffentliche Dienst muss als größter Arbeitgeber auch im gehobenen und höheren Dienst zugänglich für Absolventen der beruflichen Bildung sein. Auch ohne akademischen Abschluss muss der Öffentliche Dienst im gehobenen und höheren Dienst für beruflich Qualifizierte geöffnet werden. Nur dann bekommen wir einen Sinneswandel in der Elterngeneration, ihre Kinder zu einer beruflichen Ausbildung zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen. Entscheidend sollte die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse und nicht das gewählte Bildungssystem sein, das zu diesen geführt hat. 

Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für eine nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages wird eine Zwei-Klassen-Entlastung festgeschrieben, die erfolgreich wirtschaftende Betriebe des #Handwerks benachteiligt und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist. Deshalb muss aus Sicht des Handwerks der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden.

Bei der nun geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die als Gesellschaftsform die Mehrheit der Betriebe im Handwerk ausmachen, im Ergebnis unberücksichtigt. Das ist nicht hinnehmbar, denn eine Entlastung vom Solidaritätszuschlag muss auch bei den Betrieben und Unternehmen ankommen, die schließlich mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg Arbeitsplätze und Ausbildung sichern. Das gilt umso mehr, als die seit Monaten angekündigte Reform der Unternehmensteuer bis heute nicht vorliegt. Deutschland ist für Unternehmen mittlerweile ein Hochsteuerland. Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen.

Ja zu Altmaiers Soli-Plänen -BdSt fordert: Fester Ausstiegstermin muss ins Gesetz/Abbau bis spätestens Ende 2022! - Bei den Soli-Ausstiegsplänen hat jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgelegt – und zwar mit deutlichen Verbesserungen für die Steuerzahler. „Bürger und Betriebe müssen verlässlich wissen, wann mit dem Soli endgültig Schluss ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Wirtschaftsminister ein festes Datum für das Soli-Ende vorschlägt“, lobt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Auch die vom Wirtschaftsminister vorgesehene Entlastung der Betriebe ist ein wichtiges Signal – das kann ein Einstieg in eine dringend nötige Unternehmenssteuerreform sein.“ Viele Nachbarländer haben bereits niedrigere Steuern für Betriebe beschlossen. Zudem greift Altmaier einen wichtigen Punkt auf, den der Bund der Steuerzahler bereits in die Diskussion eingebracht hatte: Statt einer Freigrenze muss es einen echten Freibetrag beim Soli geben! „Was technisch klingt, bringt den Steuerzahlern unterm Strich eine höhere Entlastung“, betont Holznagel.

Keine unnötige Steuererhöhungsdebatte! -- Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Franz Josef Pschierer hat die aktuelle Steuererhöhungsdebatte kritisiert: „Als Mittelstands-Union stellen wir uns entschieden gegen jede Form von Steuererhöhungen. Vor allem wenn sie vollkommen unsinnig und effektlos sind. Die aktuellen Überlegungen vereinzelter Parlamentarier, den Fleischkonsum mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, ist beispielloser Ausdruck einer ideologisch motivierten Verbotskultur und des Wunsches die Bevölkerung umzuerziehen. Wer es sich leisten kann und sich bei seinem Metzger ein saftiges Rindersteak für die sommerliche Grillparty kauft, der wird sich das auch in Zukunft gönnen.“ Stattdessen treffe eine höhere Besteuerung von Lebensmitteln ausschließlich die kleinen Leute. „Zur Zeit findet ein Überbietungswettbewerb von links-grünen Traumtänzern statt.

feed-image RSS