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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Klimakonferenz in Glasgow appelliert die Berliner Wirtschaft an das Berliner Abgeordnetenhaus, die kommende Legislaturperiode zu nutzen, um die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen und wesentliche Maßnahmen im Sinne des Pariser Abkommens einzuleiten: Klimafreundliche Innovationen und Investitionen fördern sowie den Weg in die Klimaneutralität zu einer klimapolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte für Berlin machen – mit Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus.
Um Berlin Paris-konform zu machen, erhöhte die Landesregierung mit dem jüngst novellierten Berliner Energie- und Klimaschutzgesetz in diesem Jahr seine ohnehin ambitionierten Ziele. Die Unternehmen der Hauptstadt sehen sich als Teil der Lösung. Die aktuellen Zahlen des IHK-Energiewende-Barometers 2021 zeigen, dass 2/3 der Betriebe mit innovativen Produkten und Dienstleitungen, Investitionen in die eigenen Prozesse und Infrastrukturen, aber auch mit der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter bei sich selbst ansetzen und tragen so einen maßgeblichen Anteil am Erreichen der Berliner Zielsetzung bei. Sie haben nicht nur Energie, Kosten und klimaschädliche Emissionen eingespart, sondern ein breites Know-how aufgebaut und Erfahrung gesammelt. Darüber hinaus fordern die Unternehmen von der Politik einen stärkeren Einsatz für den Ausbau erneuerbarer Energien und den notwendigen Netzausbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen konsistenten politischen Maßnahmenmix.
 
Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin: „Glasgow ist einer von vielen Warnschüssen, vielleicht sogar einer der letzten. Viel zu lang wurde in der Politik, als auch in der Wirtschaft, die längst überfällige und notwendige substanzielle Veränderung der Geschäftsmodelle verschoben. Berlin hat jetzt die Chance, Leuchtturm für nachhaltige Ideen und Lösungen zu werden. Wichtig ist, jetzt die großen Herausforderungen anzunehmen und sich nicht in unbedeutenden Details zu verlieren. Unser Ziel muss es sein in fünf Jahren die führende Wirtschaftsmetropole für Nachhaltigkeit zu sein, in der wir gemeinsam, gesund und glücklich zusammenleben. In einer Stadt, die mit ihrer weltweiten Strahlkraft Vorbild für die notwendige Nachhaltigkeit der Zukunft, aber auch der Gegenwart ist.“
 
Sebastian Stietzel, Vizepräsident der IHK Berlin: „Die Politik muss Vertrauen in die Menschen und Wirtschaft haben und die notwendigen Freiräume zur Gestaltung durch entsprechende Rahmenbedingungen geben. Dazu braucht die Wirtschaft eine funktionierende Stadt in Form einer längst überfälligen digitalen Verwaltung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für Genehmigungsverfahren nachhaltiger Produkte und Lösungen sowie Experimentierfelder für deren Anwendung in der Praxis. Dazu gehört auch eine pragmatische Stadtentwicklung, bei der mit Respekt gemeinsam eine lebenswerte Stadt entsteht, sowie auch eine Revolution in der Bildung – von der Kita bis zur Hochschule.“
 
Die vollständigen Ergebnisse des IHK-Energie-Barometers 2021 finden Sie hier: https://www.ihk-berlin.de/politische-positionen-und-statistiken-channel/innovation/umwelt-energie-2252582
 
Weitere Informationen zu den politischen Forderungen der Berliner Wirtschaft „Energiewende machen, Chancen nutzen“ finden Sie hier: https://www.ihk-berlin.de/politische-positionen-und-statistiken-channel/innovation/klimaresolution-5249998

 



13. November 2021 - Acht Unternehmen als neue Mitglieder im Familienpakt Bayern. Arbeitsministerin Trautner: „Ich freue mich über das wachsende Bewusstsein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bei den Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg“. Der Familienpakt Bayern, das bayernweite Netzwerk zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit über 1.100 Mitglieds-Unternehmen, wächst weiter. Heute konnten acht neue Mitglieder aus dem Wirtschaftsraum Augsburg im Familienpakt Bayern begrüßt werden. Sie erhielten gemeinsam mit sechs Unternehmen, die schon länger dem Familienpakt angehören die Mitgliedsurkunde und Plakette „Familienpakt.“


Mang: „Sondierungsgespräche sollten Weg für Wachstumspolitik ebnen.“ - Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang: „Ich gratuliere SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu ihrem Stimmenzuwachs und der FDP zur erneuten Zweistelligkeit. Gut, dass keine Regierungsbeteiligung der Linken möglich ist. Natürlich hätte ich mir bessere Ergebnisse für Parteien mit wirtschaftsfreundlicheren Programmen gewünscht, die mit der VhU mehr übereinstimmen. Nun habe ich die Sorge vor mehr Umverteilung, weiterer Reglementierung und höheren Steuern. Solche Vorhaben sind schlecht für den Wirtschaftsstandort. Sie dürfen nicht realisiert werden. Die Sondierungsgespräche sollten den Weg für Wachstumspolitik ebnen. Die Unternehmen brauchen keine zusätzlichen Fesseln und Lasten, sondern mehr unternehmerische Freiheit, um nach Corona neuen Schwung zu bekommen.“

 

30.10.2021  Vor dem Beginn der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. einheitliche Regelwerke und vergleichbare Ziele zur Umsetzung des Weltklimavertrags. „Effektiver Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle Staaten ähnlich ehrgeizige Klimaziele verfolgen. Hier sind vor allem die großen Emittenten gefordert. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alleingänge reichen bei weitem nicht“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. In Glasgow ist aus Sicht der vbw vor allem die Ausarbeitung von Artikel 6 des Weltklimavertrags ein wichtiger Baustein, über den Einigung erzielt werden muss. „Der darin verankerte marktbasierte Mechanismus ist der Schlüssel für ökonomisch und ökologisch effiziente Emissionsminderungen weltweit. Staaten könnten Klimaschutztechnologien in Partnerländern installieren und CO2-Einsparungen in die eigene Emissionsbilanz aufnehmen. Ein Modell, von dem alle Seiten profitieren und das Unternehmen Planungssicherheit bietet“, erklärt Brossardt.


Wohnungspolitik: Berliner Volksentscheid für Enteignungen - Zum Volksentscheid in Berlin, der sich für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen hat, erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die Irrfahrt in der Berliner Wohnungspolitik geht weiter. Das Scheitern des Berliner Mietendeckels war anscheinend nicht genug. In Berlin stürzt man sich in das nächste wohnungspolitische Abenteuer, was unweigerlich zum Scheitern verdammt ist. Denn die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften wird nicht dazu führen, dass zusätzliche Wohnungen den Wohnungsmangel in Berlin entspannen und den Anstieg der Mietkosten dämpfen werden.“
„Wie schon beim Mietendeckel werde der Wohnungsmarkt gespalten in betroffene und nicht betroffene Wohnungen“, so Reimann. „Am Ende hätten all diejenigen das Nachsehen, deren Wohnungen nicht verstaatlicht wurden. Wie schon beim Mietendeckel werden die Mieten der nicht-regulierten Wohnungen weiter steigen – weil die Nachfrage weiter die Preise anheizt – und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen noch länger“, erklärte Thomas Reimann.

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