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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.


29.09.2022 - Bund muss effektiv und schnell die Gaspreise verbilligen - Eine „effektive und schnelle Gaspreisverbilligung, um Unternehmen aller Größen bei den Kosten für Gas und mittelbar auch Strom zu entlasten“, fordern die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) von der Bundesregierung. Dieser Staatseingriff sei ausnahmsweise geboten, weil die Unternehmen keine Chance hätten, die vervielfachten Energiepreise an Kunden im Inland und Ausland weiterzugeben. Ohne Staatseingriff würden viele Betriebe verschwinden. VhU-Präsident Wolf Mang und AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel riefen die Bundestagsabgeordneten und die drei Bundesministerinnen aus Hessen auf, den Unternehmen rasch Klarheit zu geben, wann und wie die Entlastung kommt. „Leider wird das kurzfristig einen weiteren, milliardenschweren Eingriff des Bundes in den Gasmarkt erfordern“, sagten Mang und Kramwinkel. Der Bund werde ein Verfahren entwickeln müssen, um die Gaspreise zu verbilligen, indem er die Differenz zwischen den hohen Importpreisen für Gas und günstigeren Verkaufspreisen für Gas trage. So könnten Privathaushalte und Unternehmen Gas wieder zu akzeptablen Preisen beziehen. Eine staatliche Preisverbilligung für Gas werde zudem auch die Strompreisexplosion korrigieren, erwarten die beiden Präsidenten. Wenn Gas für Gaskraftwerke billiger einzukaufen sei, würden sie Strom wieder günstiger verkaufen.


23.09.2022  - Doppelhaushalt 2023/2024 - Pollert: „Gutes Zeichen der Stabilität, dass Schwarz-Grün die Schuldenbremse wieder einhalten will. Solide Landesfinanzen stärken Wirtschaftsstandort.“ - Die hessische Wirtschaft unterstützt das Vorhaben der Landesregierung in Hessen, in den Jahren 2023 und 2024 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen. „Trotz aller Unsicherheiten durch Energiekrise und drohende Rezession ist es ein gutes Zeichen der Stabilität, dass CDU und Grüne planen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Solide Landesfinanzen sind ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Die VhU teile die Einschätzung der Regierung, dass es – Stand heute – keinen Grund gebe, nach Art. 141 der Landesverfassung eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“ festzustellen, um eine Ausnahme im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.


16.09.2022. Zeitenwende in der Europäischen Sicherheitspolitik -   Russlands Präsident Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. An den Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik gilt es aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. jetzt anzuknüpfen, um die Sicherheit in Europa nachhaltig zu stärken. „Nach 20 Jahren des Friedens erleben wir schockiert die Rückkehr des Krieges nach Europa. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr belegt das Umdenken in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und ist wichtig und richtig. Mit einer einmaligen Investition ist es aber nicht getan. Vielmehr muss Deutschland kontinuierlich Ressourcen für die Modernisierung der Streitkräfte aufbringen und im Schulterschluss mit der NATO und der EU mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern europäischer Schwesterverbände.

16 September 2022 - Unternehmensbefragung: Energieeffizienz wird wichtiger - aber auch Förderung - Der aktuelle Energieeffizienz-Index der Universität Stuttgart zeigt einen deutlich gestiegenen Stellenwert von Energieeffizienz für Unternehmen in der seit Monaten andauernden Energiepreiskrise. Im Vergleich zur Vorperiode der halbjährlichen Erhebung ergibt sich fast eine Verdopplung der Unternehmen, die Energieeffizienz eine im Verhältnis zu anderen Faktoren große Bedeutung beimessen. Die Daten zeigen jedoch auch, dass die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zunehmend an mangelnder Liquidität durch die enormen Energiepreisesteigerungen scheitert. Die DENEFF appelliert darum an die Bundesregierung, die Effizienz-Förderprogramme für Unternehmen zu stärken. „Energieeffizienz wird durch die Energiepreise nicht zum Selbstläufer. Im Gegenteil können diese im Extremfall sogar ‚zu arm zum Sparen‘ machen. Es ist darum eine Farce, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Förderung für anspruchsvolle Energieeffizienzprojekte zusammenstreicht“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Im wichtigsten Energieeffizienz-Förderprogramm für Unternehmen „Energie- und Ressourceneffizienz für die Wirtschaft“ sollen komplexere Projekte ab Oktober 2022 völlig praxisferne neue Anforderungen erfüllen, bemängelt die DENEFF.

14.09.2022: Heute hat das Bundeskabinett den Ressortentwurf zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen, über den nächste Woche auch in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratschlagt werden soll. Um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren, will die Bundesregierung eine Ausweitung der Biogasproduktion ermöglichen. Die Vorschläge greifen aus Sicht der Bioenergiebranche jedoch zu kurz, um dieses Ziel in der Praxis umsetzen zu können. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes die Begrenzungen für die Biogasproduktion abschaffen will, um fossiles Erdgas anteilig zu ersetzen, doch die im Kabinettsentwurf vorgesehene Aussetzung der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Flexibilisierung des Güllebonus sind nur ein erster Schritt.

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