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Wirtschaft, Politik

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Brossardt: „Das sind ´Corona-Bonds´ zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt das Kurzarbeiterprogramm „SURE“ (support mitigating unemployment risks in emergency) der Europäischen Kommission entschieden ab. „Wir stehen klar zum Instrument der Kurzarbeit und begrüßen, dass die EU-Kommission hier die Mitgliedstaaten unterstützen will. Das nun veröffentlichte Programm enthält aber lediglich den Vorstoß für eine Kreditvergabe. Das ist irreführend. Zudem ist der skizzierte Weg der Kreditvergabe, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert wird und als EU-Anleihe ausgegeben wird, grundlegend falsch. Im Prinzip handelt es sich um Corona-Bonds zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen. Das lehnen wir entschieden ab. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, stellt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klar.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert im Rahmen des 5x5G-Innovationswettbewerbes insgesamt 67 Konzepte. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Konzeptförderungen zusammengetragen. Dieses Mal: Konzepte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein waren insgesamt zehn Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten in den Bereichen Logistik 4.0, Smart City, Industrie 4.0 und Smart Energy erfolgreich. Maximal 100.000 Euro stehen den Antragstellern nun für die Weiterentwicklung ihrer Konzepte zur Verfügung. Die Konzeptförderung endet Ende Juni 2020. Das BMVI wird anschließend eine ausgewählte Zahl von Konzepten besonders hervorheben und mit einer Umsetzungsförderung prämieren. Folgende Konzeptentwicklungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden gefördert (Quelle: BMVI):

Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden. - Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.  - Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten. Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen. Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorsitzender Detlef Scheele zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März - Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen. Heute hat die BA gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine erste Auswertung für den März veröffentlicht. Demnach sind im März bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der BA eingegangen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich etwa 1.300 Betriebe pro Monat Kurzarbeit an. Im Februar 2020 lag die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen noch bei 1.900. Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch. Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, anders als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, als vor allem das verarbeitende Gewerbe betroffen war. Branchenschwerpunkte sind unter anderem der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die oben genannten 470.000 Anzeigen basieren auf einer Sonderauswertung der BA. Sie beinhalten die Anzeigen, die bis zum 27. März 2020 bei der BA eingegangen sind. Diese bilden aber nicht die amtliche Statistik ab.

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