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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Zum Europatag am 9. Mai - Arbeitsministerin Trautner: „Mit dem Europäischen Sozialfonds stellt Bayern in der Corona-Pandemie zusätzliche Hilfen für den Arbeitsmarkt bereit“ - Bayern setzt bei der Bewältigung der Corona bedingten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt neben bayerischen Finanzhilfen auch verstärkt auf den Europäischen Sozialfonds (ESF). Anlässlich des Europatags weist Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner darauf hin, dass Europa sehr gut dabei unterstützen kann, den bayerischen Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln: „Wir werden dieses und nächstes Jahr insgesamt 85 Millionen Euro ESF-Mittel für Qualifizierung und Ausbildung investieren. Die Europäische Union hat aktuell die Rahmenbedingungen für den Einsatz der europäischen Gelder verbessert und erweiterte Fördermöglichkeiten zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen geschaffen. Damit werden wir Unternehmen und Beschäftigte in Bayern von den Kosten für Aus- und Weiterbildung erheblich entlasten. Die erweiterten Förderbedingungen bringen mehr Flexibilität für zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das ist genau das, was der Arbeitsmarkt in diesen außergewöhnlichen Zeiten braucht.“

Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Familien sind in dieser Ausnahmesituation besonders gefordert. Wir wollen ihnen Hilfestellungen zu den finanziellen Leistungen, Beratungsstellen und Anregungen für den Alltag daheim an die Hand geben“ - Die Corona-Pandemie stellt für Kinder und ihre Familien eine absolute Ausnahmesituation dar. Familien sind jetzt als starkes Netzwerk in besonderer Weise gefordert und geraten bisweilen auch an ihre Grenzen. Das Familienministerium bieten deswegen eine Reihe von Hilfestellungen an. Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Wir haben Familien und Kinder besonders im Blick. Um die täglichen Herausforderungen gut zu meistern, braucht es Anlaufstellen, Informationen und Hilfe. Auf den Internetseiten unseres Ministeriums sind wertvolle Hinweise für Familien zu finden. Ich bin sicher, dass Beratung dazu beiträgt, Überforderung zu vermeiden und Problemlagen zu entschärfen!“

Ministerium machtlos: Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf. - Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern immer noch an.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März im Vergleich zum Vormonat um 9,2 % gesunken. [2] Dabei schränkte die Industrie ihren Ausstoß um 11,6 % ein, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,8 % erhöhte. Im ersten Quartal wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,2 % zurückgefahren. Der Rückgang in der Industrie fiel kräftiger aus (-2,4 %), wobei der Ausstoß des Maschinenbaus und der Kfz-Industrie besonders stark zurückging (-3,9 % bzw. -9,6 %). Im Bereich der Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen wurde die Produktion demgegenüber deutlich erhöht (+3,6 % bzw. +2,2 %). Auch die Bauproduktion wirkte im ersten Quartal noch stützend und wurde um kräftige 5,5 % ausgeweitet.

Corona-Krise  - „Für Lockerungen des Kontaktverbots sowie bei Geschäftsreisen, Geschäften und Gastronomie“. - VhU fordert Belastungsmoratorium bis Ende 2021 für die Wirtschaft. -  „Die hessische Wirtschaft wünscht weitere vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen, da unser Gesundheitssystem derzeit erfreulicherweise stabil ist und nicht überlastet wird“, bekräftigte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Mang, mit Blick auf die nächste Telefonkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch.  Die Kontaktbegrenzung in der Öffentlichkeit solle von 2 auf 5 Personen gelockert werden, da die allgemeinen Distanz- und Hygieneregeln weitestgehend beachtet würden. Zudem sollte im Einzelhandel die Begrenzung der Verkaufsstellen für größere Geschäfte auf 800 Quadratmeter endlich gestrichen werden. Auch bei Geschäftsreisen und in der Gastronomie seien Lockerungen möglich und nötig. Das seien wichtige Schritte zu einer Rückkehr in ein normales wirtschaftliches Leben.

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