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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

„Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“ - In der Debatte um das geeignete Klimaschutzinstrument hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute eine Alternative zu den bisher diskutierten Gegensätzen CO2-Steuer und Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels vorgestellt. Eine Steueranhebung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas lehnt die VhU genauso ab wie eine allgemeine CO2-Steuer oder eine Kerosinsteuer. Stattdessen schlägt die VhU die Einführung eines rechtlich verbindlichen und jährlich sinkenden CO2-Deckels für den Bereich Straßenverkehr und Gebäude vor, wie er auf ähnliche Weise schon erfolgreich mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr funktioniert.

Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein. - Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

Brossardt: „Schwieriges Jahr 2019 zu erwarten“-  Die bayerischen Exporte sind im Juni 2019 mit einem Minus von 11,9 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat stark rückläufig. Ebenso ist die Einfuhr von Handelswaren um 6,9 Prozent auf 15,3 Milliarden Euro zurückgegangen. „Dieses Ergebnis zeigt, dass die Zeiten des langanhaltenden Wachstums vorbei sind. Vielmehr wirken sich der internationale Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der ausstehende Brexit negativ auf die Exportkraft der bayerischen Unternehmen aus. Ziel muss deshalb eine rasche Rückkehr zu stabilen und verlässlichen weltweiten Rahmenbedingungen sein, um einen freien Handelsaustausch zu gewährleisten“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. „Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.  „Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!“

Reimann: „Mehr Regulierung bringt nicht die nötigen Wohnungen“ // Hessische Landesregierung soll Initiativen zu verschärfter Wohnungsmarktregulierung ablehnen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Forderungen des Bündnisses „#Mietenwahnsinn-Hessen“ zur Einführung eines landesweiten Mietendeckels und zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ab. „Ein Mietendeckel und drohende Enteignungen von Wohnungen bremsen den nötigen Bau neuer Wohnungen aus. Wir brauchen mehr Investitionen in neue Wohnungen und keine neuen Investitionsbremsen. Der Wohnungsmangel muss schnell abgebaut werden“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt, zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses.

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