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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
08.12.2023 - Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe Berichtsmonat Oktober 2023 - Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes1 im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gefallen, womit sich der seit Sommer zu beobachtende rückläufige Trend weiter fortsetzte.2 Die Herstellung in der Industrie verringerte sich im Oktober um 0,5 % und im Baugewerbe um 2,2 %. Der Bereich Energie hingegen meldete zuletzt ein kräftiges Plus von 7,1 %, nach Abnahmen in den beiden Monaten zuvor. In den einzelnen Wirtschaftszweigen der Industrie waren im Oktober unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen: Während der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile einen Anstieg seiner Ausbringung um 0,7 % meldete, kam es in den anderen gewichtigen Bereichen Maschinenbau (- 6,3 %) und elektrische Ausrüstungen (-3,1 %) zu einem Rückgang. Auch in den energieintensiven Bereichen der chemischen Erzeugnisse (-2,0 %), Metallerzeugnisse (-1,2 %) und Glas, Glaswaren und Keramik (-0,6 %) ging die Ausbringung zurück. In den energieintensiven Industriezweigen zusammen ergab sich im Oktober eine Abnahme um 1,4 %.
08.12.2023 - EU-Gebäuderichtlinie - Reimann: Gut, dass EU-Sanierungspflicht für Einzelgebäude nicht kommt. - Als grundsätzlich gute Nachricht nimmt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die Meldung zur Kenntnis, dass in Brüssel die lang diskutierte EU-Sanierungspflicht für energetisch schlecht isolierte Gebäude vom Tisch ist. Die Absage an die EU-Sanierungspflicht für einzelne Gebäude geht zwar in die richtige Richtung, um den Gebäudesektor bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral umzubauen. Beim Klimaschutz sollte jedoch viel stärker auf den neuen EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 gesetzt werden und weniger auf detaillierte Vorgaben, welche Gebäudeklasse wie viel CO2 bis 2030 einsparen soll, so Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen feste Sanierungspflichten für einzelne Gebäude ausgesprochen hat und Brüssel damit überzeugen konnte. Bereits durch das deutsche Gebäudeenergiegesetz wird für viele Haushalte der Umstieg auf eine Wärmepumpe mit einer energetischen Sanierung einhergehen. Damit hätten im schlimmsten Fall zwei unterschiedliche Sanierungspflichten von EU und Bund für den deutschen Gebäudesektor gedroht“, so Reimann.
27. November 2023 - Familienministerin kritisiert Kindergrundsicherung im Bundesrat. - Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt zum Gesetzentwurf der Kindergrundsicherung, über die der Bundesrat am heutigen Freitag abstimmt: „Mit diesem Gesetzentwurf wird Kinderarmut in Deutschland nicht verhindert! Ich fordere die Bundesregierung auf sofort einen Schlussstrich zu ziehen und die Kindergrundsicherung zu beenden. Die Ziele der Kindergrundsicherung werden mit diesem Entwurf nicht erreicht. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsreform, die jährlich über 400 Millionen Euro verschlingt. Es wird ein neues, in dieser Haushaltssituation vollkommen unverantwortliches Bürokratie-Ungeheuer geschaffen. Leistungen werden nicht einfacher zugänglich gemacht, stattdessen wird es immer komplizierter. Familien müssen sich zukünftig an noch mehr verschiedene Behörden wenden. Bewährte Strukturen werden aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt. Das ist kein Fortschritt für Familien, das ist keine sozialpolitische Revolution, das ist das reine Vorantreiben eines ideologisch getriebenen Projektes! Der Freistaat Bayern wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir können das nicht mittragen.“
06.12.2023- Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse des regulären Biomassesegments zum Gebotstermin 1. Oktober 2023 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Die Biomasseausschreibung war dabei erneut deutlich überzeichnet. Tatsächlich war es die Ausschreibungsrunde mit den meisten Gebotseingängen, die jemals eingereicht wurden: Auf das ausgeschriebene Volumen von 288 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 910 MW eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Dass die zweite reguläre Biomasseausschreibung in 2023 überzeichnet sein wird, war abzusehen und wurde von uns im Verlauf des Jahres mehrfach prognostiziert. Doch eine derartige, mehr als dreifache Überzeichnung ist dann doch ein echter Schock und sollte als klares Signal der Branche an die Politik verstanden werden. Es wird nun mehr als deutlich: die aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im EEG 2023 führen in eine Sackgasse und setzt dutzende Terrawattstunden Strom und Wärme aus Biomasse sowie die Zukunft zahlreicher Biomasseanlagen leichtfertig aufs Spiel. Denn hunderte von Bestandsanlagen, die auf Basis dieser Ausschreibung einen zweiten Betriebszeitraum von 10 weiteren Jahren anstrebten, stehen weiter ohne Anschlussperspektive dar.
27.11.2023 - Zu Ergebnissen der zweitägigen Bauministerkonferenz der Bundesländer in Baden-Baden erklärt der Geschäftsführer des Sächsischen Handwerkstages, Andreas Brzezinski:„ Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise in der deutschen Bauwirtschaft haben sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Baden-Baden darüber verständigt, wie vor allem Wohnungsneubau und Sanierung von Bestandsbauten wieder einen spürbaren Impuls erhalten können. Dabei ist aus Handwerkssicht zu begrüßen, dass Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau trotz der aktuell unsicheren Haushaltslage im Bund weiterhin Priorität haben sollen. In die richtige Richtung zielt zudem das Einvernehmen der Bauministerkonferenz, das Bauen prinzipiell zu vereinfachen, von Bürokratie zu entschlacken und damit kostengünstiger zu gestalten.
