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Wirtschaft, Politik

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Die SOLBACH Hotel & Gastronomie auf Langeoog wird vom Land Niedersachsen gefördert. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Berend Lindner, hat am Samstag, den 7. September einen Förderbescheid in Höhe von 458.375 Euro an das Unternehmen übergeben. Die Förderung unterstützt die Neuausrichtung des ehemaligen 3-Sterne-Hotel „Mitten Mang“ auf Langeoog. Darüber hinaus will das Unternehmen das touristische Angebot ausbauen, beispielsweise sollen Kutschfahrten, geführte Wanderungen, Kooperationen mit dem Kurmittelhaus sowie Ausflugsfahrten auf die benachbarten Inseln und Wassersportmöglichkeiten angeboten werden. Durch die Förderung werden Gesamtinvestitionen von über drei Millionen Euro angestoßen. Durch die Übernahme des Hotels „Mitten Mang“ werden acht Arbeitsplätze erhalten und fünf neue Arbeitsplätze geschaffen, davon zwei Ausbildungsplätze.

„Mit der heutigen Entscheidung, über den Bundesrat die Grundsteuer nur auf die Vermieter umzulegen, belastet der Senat erneut einseitig Eigentümer und Unternehmer. Dieser Schritt fügt sich nahtlos in die aktuell durch Enteignungsdebatten und Mietendeckel aufgeheizte Anti-Vermieter-Stimmung ein. Dabei ist fraglich, ob am Ende überhaupt ein Cent bei den Mietern ankommt. Zusätzlich gib es auch hier erneut rechtliche Bedenken: Dass zum Beispiel die Vermieter von der durch die Grundsteuer mitfinanzierten Infrastruktur mehr als die Mieter profitieren, leuchtet nicht ein.

Als „Fortführung der Politik der Investitionsverhinderung“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die vom Landeskabinett beschlossene Schlechterstellung von privaten Vermietern und Investoren in Bestandsimmobilien durch Verschärfungen bei Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenze. „Das bremst dringend benötigte Investitionen in Wohnungen und schadet letztlich den Mietern“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die Kündigungssperrfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Mieter für 3 Jahre nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Kündigung durch den Vermieter geschützt sind.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt anlässlich der kommenden Expertenanhörung im Deutschen Bundestag die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ab 2020. „Das war überfällig, hat die Förderung doch nachweisbar positive Effekte auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (F+E) der Privatwirtschaft und verringert damit Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er verweist darauf, dass fast alle Länder, mit denen Deutschland im Wettbewerb steht, auf die steuerliche Forschungsförderung setzen. Die doppelte Begrenzung der Förderung auf 25 Prozent der F+E Personalkosten sowie 500.000 Euro im Jahr kann die vbw hingegen nicht nachvollziehen.

„Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Alles in allem zeigt er sich aber robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im August zugenommen, das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht auf hohem Niveau erneut zurück.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. - Arbeitslosenzahl im August: +44.000 auf 2.319.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -31.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

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