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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
02.08.2023 - Saar-Arbeitsmarkt vor schwierigen Monaten - „Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Saarland war zu erwarten. Die gegenwärtige, saisonübliche Entwicklung auf dem Saar-Arbeitsmarkt ist vor allem durch junge Menschen geprägt ist, die ihre Ausbildung beendet haben und nun in die nächste Phase ihres Berufslebens eintreten. Wegen des Fachkräftemangels werden sie aber rasch eine Anstellung finden. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Arbeitsmarkt im Saarland angesichts der Wachstumsschwäche vor schwierigen Monaten steht. Bereits jetzt trüben sich die Perspektiven angesichts nachlassender Kauflaune und schwindender Investitionsneigung deutlich ein. Spätestens im Herbst wird die Arbeitsmarktentwicklung deshalb immer stärker von der schwierigen Gesamtsituation der Wirtschaft beeinflusst, die neben den konjunkturellen Herausforderungen zunehmend mit zahlreichen strukturellen Problemen konfrontiert wird.
26.07.2023: Heute veröffentlichte die Bundesregierung ihren Entwurf für eine Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie. Ziel der Novelle ist unter anderem die geplante Ausweitung der Wasserstoffproduktion in Deutschland. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie kommentiert: „Die Anpassung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und somit der wichtigen Unabhängigkeit von ausländischen Energieimporten. Es ist gut, dass in der Strategie ein technologieoffener Weg zur Bereitstellung von grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewählt wurde. Denn auch die Bioenergie kann ihren Beitrag zur Versorgung mit grünem Wasserstoff leisten. Zum einen können bereits heute Biogasanlagen Wasserstoff herstellen und so beispielsweise regionale Netze oder einzelne Industriebetriebe bedienen. Zum anderen können holzartige Biomassesortimente mittels Pyrolyseverfahren zu Wasserstoff umgewandelt werden. Hierbei kann zusätzlich das bei der Wasserstoffgewinnung als Nebenprodukt anfallende CO2 aufgefangen und gespeichert werden, um so Negativemissionen zu schaffen. Diese sind für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands unverzichtbar.
21.07.2023 - In einer bundesweiten Befragung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks geben 74 Prozent aller Handwerksbetriebe an, die Bürokratiebelastung habe in den letzten Jahren zugenommen. Belastungen entstehen vor allem durch ständig erforderliche Anpassungen an neue Gesetze (76 Prozent) und durch den Aufwand für Nachweis- und Dokumentationspflichten (54 Prozent). „Was besonders ärgerlich ist: Diese Belastung durch bürokratische Hürden macht für viele eine Selbständigkeit unattraktiv. Das können wir in der jetzigen Situation, wo aufgrund der Altersstruktur viele Betriebsinhaber in den Ruhestand gehen, überhaupt nicht brauchen“, erläutert Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle.
24. Juli 2023 - Sozialministerin kritisiert Haushalt der Bundesfamilienministerin. - Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist über die massiven Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten empört: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ein wertvoller Schatz. Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren in aufgewühlten Zeiten durch Sparmaßnahmen so zu verunsichern, ist Gift für unser Miteinander. Völlig emotionslos wird nach dem Elterngeld nun auch bei den Freiwilligendiensten gekürzt. Statt einem dringend notwendigen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze und einer Stärkung der engagierten Träger wird Vertrauen verspielt. Das ist gegenüber unseren Jugendlichen nicht zu verantworten. Ich kann das nicht akzeptieren und werde mich dafür einsetzen, dass Verbesserungen in den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Bund erzielt werden.“
15.07.2023 - Am 14. Juni hat das Plenum des Europäischen Parlaments für das KI-Gesetz gestimmt, das einen Rechtsrahmen für die ethische Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU vorsieht. Dies ist somit der Auftakt zu den Trilog- Verhandlungen, die vornehmlich unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft geführt werden sollen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es gilt jetzt, das KI-Gesetz eng mit anderen, ähnlichen EU-Rechtsvorhaben zu verzahnen und in Einklang zu bringen: Dazu gehören die KI-Haftungsrichtlinie, die Produkthaftungs-Richtlinie und das Cyber-Resilienzgesetz. EU-Parlament und Rat müssen den Betrieben die Sorge vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken nehmen. Die Sorgfaltspflichten müssen beispielsweise auf das Notwendige beschränkt werden, wenn Künstliche Intelligenz (KI) für nicht-kritische Zwecke eingesetzt wird.
