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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Herbstprojektion der Bundesregierung -  Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen erforderlich.  Brossardt: „Tarifrunde 2020 für produktivitätsorientierte Lohnpolitik nutzen“. - Die heute vorgestellte Herbstprojektion der Bundesregierung geht von einer schwachen Konjunkturentwicklung für die Zukunft aus. Dazu darf das prognostizierte Wachstum der Bundesregierung für 2020 in Höhe von 1,0 Prozent nicht überbewertet werden. „Das nächste Jahr hat vier Arbeitstage mehr als 2019. Bei einem Wachstumseffekt von ungefähr 0,1 Prozent des BIP pro Tag bedeutet dies keine wirkliche konjunkturelle Belebung, sondern eine Fortsetzung des Abschwungs im kommenden Jahr“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Scheuer: Bonn Übereinkommen wegweisend für besseren Schutz der Meere - Die Vertragsstaaten des Bonn Übereinkommens haben sich heute auf Einladung von Bundesminister Andreas Scheuer zur Feier von 50 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe in Bonn getroffen. Im Rahmen des sogenannten Bonn Übereinkommens erneuerten und erweiterten die Minister ihr Engagement für den Schutz der Nordsee und ihrer angrenzenden Bereiche. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: 50 Jahre nach der Gründung des Bonn Übereinkommens war es mir eine Ehre, die Vertragsparteien erneut in Bonn zu begrüßen. Es ist uns gelungen, zwei wichtige Entscheidungen herbeizuführen: die Erweiterung des Anwendungsbereichs um die von Schiffen ausgehende Luftverschmutzung zu überwachen und die geographische Ausdehnung durch den Beitritt Spaniens. Zwei Entscheidungen, die den Weg weisen für einen noch besseren Schutz der Meere.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe – Berichtsmonat August 2019 - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen. [2] Ausschlaggebend war eine um 0,7 % höhere Erzeugung in der Industrie. Die Produktion im Baugewerbe ging dagegen um 1,5 % zurück. Innerhalb der Industrie verzeichneten die Produzenten von Vorleistungs- und Investitionsgütern Steigerungen von 1,0 % bzw. 1,1 %, während die Erzeugung von Konsumgütern um 1,0 % abnahm.

Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen. Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Zu dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Antrag „Spitzen-Azubis fördern“ der FDP-Fraktion erklärt Hans Peter Wollseifer:„Es ist zu begrüßen, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag „Spitzen-Azubis fördern“ die seit langem auch vom Handwerk vorgebrachte Forderung aufgreift, die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung endlich auf Augenhöhe mit der akademischen Begabtenförderung zu stellen. Insbesondere die Forderung der FDP, die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken, muss aus Sicht des Handwerks dringend umgesetzt werden. Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2020 erneut die akademische Begabtenförderung mit 300 Mio. € deutlich besser ausstatten will als die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung, die mit 61 Mio. € nur ein Fünftel so viel Mittel erhält. Dies ist – vor dem Hintergrund des bereits kostenlosen Studiums – unseren angehenden Meistern nur schwer zu vermitteln.

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