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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Arbeitsministerin Schreyer: „Es gibt noch immer Möglichkeiten heuer in eine Berufsausbildung zu starten“ - Zum Start des neuen Ausbildungsjahres sind noch viele Lehrstellen zu vergeben. „In Bayern waren Ende Juli noch 40.187 Ausbildungsstellen nicht besetzt. Auf der anderen Seite suchten noch 17.603 Jugendliche einen Ausbildungsplatz“, teilte Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer mit und erklärte: „Damit es mit einer Ausbildung klappt, unterstützen wir beide Seiten, Betriebe und Jugendliche. Denn unsere Wirtschaft braucht leistungswillige junge Menschen aller Qualifikationsstufen. Die betriebliche Ausbildung bietet hier Entwicklungsperspektiven für jedes Talent. Mit unserer Internetplattform „BOBY“ liefern wir unter www.boby.bayern.de zahlreiche Informationen rund um die Berufsausbildung. Hier finden alle Jugendlichen, die sich noch nicht entschieden haben, hilfreiche Informationen.“

BDE sieht „Zeit zum Handeln“ - Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, hat den diesjährigen Welterschöpfungstag als ein alarmierendes Rekorddatum bezeichnet. Zugleich forderte Kurth mehr Einsatz für die Kreislaufwirtschaft. Mit dem heutigen 29. Juli sind die natürlichen Ressourcen so früh erschöpft wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr war der Welterschöpfungstag am 1. August. Im Jahr 1990 fiel dieser Tag noch auf den 7. Dezember. Immer mehr Menschen müssen sich bei wachsendem Lebensstandard in den Industrie-, aber auch in den Schwellenländern die weltweit vorhandenen Ressourcen teilen.Nach Ansicht des BDE sollte der heutige Tag ein Weckruf sein, damit künftig anders produziert und auch konsumiert wird.

„Die Schere zwischen Städte und Gemeinden mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auf. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angestrebt werden“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes (DStGB), zu den aktuell vorgelegten Zahlen des 5. Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung. „Wir begrüßen es, dass die Städte und Gemeinden nun seit sieben Jahren mit Blick auf die bundesweiten Haushaltszahlen Überschüsse erwirtschaften konnten“, so Landsberg. „Das hängt mit der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage zusammen. Aber auch damit, dass wir im Bund ein viel stärkeres Eintreten für die Städte und Gemeinden zum Beispiel mit kommunalen Investitionsprogrammen und einer finanziellen Entlastung erreichen konnten. Aber: Die Konjunktur trübt sich ein und die Überschüsse werden nicht dauerhaft bleiben!“ Zudem macht es große Sorge, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht schließt, sondern immer weiter aufgeht. Dabei darf es für die Chancengerechtigkeit der Menschen keinen Unterschied machen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt, im Osten oder im Westen leben.

Arbeitsministerin Schreyer: „3,7 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds. - Der Bayerische Arbeitsmarktfonds unterstützt Maßnahmen, damit Menschen, die es besonders schwer haben, wieder Fuß am Arbeitsmarkt fassen können. Heute wurden die Projekte ausgewählt, die in diesem Jahr gefördert werden können. Dazu Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer: „Wir haben in Bayern Vollbeschäftigung erreicht. Dennoch profitieren nicht alle Menschen von dieser hervorragenden Lage. Gerade ihnen gilt unser besonderes Augenmerk. Wir investieren 3,7 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds, um insbesondere Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. Der Fokus liegt heuer auf Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir erstmalig einen eigenen Förderschwerpunkt eingerichtet. Gleich fünf der 17 neuen Projekte setzen sich zum Ziel, insbesondere Jugendliche mit Behinderung am Übergang von einer Schule in eine Ausbildung oder Arbeit sowie ältere Menschen mit Behinderung zu unterstützen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den heute vorgelegten Empfehlungen der „Baulandkommission“ einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. „Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale Forderungen auf. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls im Baugesetzbuch und das damit verbundene Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg. Auch die Empfehlungen der „Baulandkommission“, das kommunale Vorkaufsrecht weiterzuentwickeln und das bisher stumpfe Baugebot im Sinne des Grundsatzes „Baurechte schaffen auch Baupflichten“ praxisgerecht auszugestalten, beinhalten einen richtigen Weg speziell zur Aktivierung der 176 000 ha Brachflächen im Innenbereich unserer Städte und Gemeinden.

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