16. August 2023 - Bayerns Sozialministerin fordert fundamentale Nachbesserungen am Haushaltsentwurf. - Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert fundamentale Nachbesserungen im Bundeshaushalt: „Wenn das Bundeskabinett dem vorgelegten Haushaltsfinanzierungsgesetz am Mittwoch zustimmt, ist das ein familien- und sozialpolitisch schwerer Sturz. Die weltpolitischen Belastungen treffen uns mit voller Wucht und anstatt unser demokratisches Fundament zu stärken, wird bei der Demokratiearbeit mit unseren Jugendlichen gespart. Das ist für mich in Zeiten, in denen extremistische Kräfte erstarken, vollkommen unverständlich. Wir müssen unsere Demokratie schützen und eine selbstbewusste, aktive politische junge Generation fördern.“

„Gift für unser Miteinander ist außerdem die völlig emotionslose Streichung bei den Freiwilligendiensten. In aufgewühlten Zeiten Menschen, die sich füreinander einsetzen, so zu verunsichern, macht mich fassungslos. Wir brauchen hier dringend eine Verbesserung in den parlamentarischen Beratungen – so kann ich das nicht akzeptieren.“, so die Ministerin weiter.

Die bayerische Familienministerin Scharf kritisiert ferner: „Wir haben jetzt Mitte August und die Länder haben immer noch keine Informationen zur konzeptionellen und finanziellen Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Diese endlose Debatte auf dem Rücken der Familien ist unzumutbar. Ich fordere die Bundesregierung auf das Existenzminimum für Kinder jetzt neu zu bemessen. Das ist eine dringend notwendige Anpassung, um Kinderarmut wirksam entgegenzuwirken! Der bisherige Regelbedarf ist zu niedrig. Wir müssen die Teilhabe von Kindern stärken. Ungewissheit, monatelanges Vertrösten und Entscheidungsschwäche bringen uns nicht weiter! Gleiches gilt für das Elterngeld. Statt Frauen in den Konflikt Familie oder Beruf zu treiben, sollte das Elterngeld dynamisiert und an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Wir brauchen gesellschaftspolitischen Fortschritt und keine Rolle rückwärts in der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Abschließendcharf: „Für unsere Zukunftsfähigkeit brauchen wir einen klaren Kompass in der Familienpolitik und einen starken Sozialstaat. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung kann ich Beides nicht erkennen.“

Bayerisches Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales
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