Schlaglicht aktuell: Corona-Bonds - „Ja zur Solidarität – Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden“

„Corona-Bonds“: Verantwortung und Haftung von Staaten nicht trennen. -  Angesichts der negativen konjunkturellen Perspektiven und der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fordern einzelne Länder der EU Gemeinschaftsanleihen ( Euro-Bonds), aktuell betitelt als Corona-Bonds. Diese Länder wollen so ihre eigene Verschuldung zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten begrenzen. „Wenn die Gemeinschaft insgesamt für die Kredite bürgt, dann ergeben sich günstigere Zinskonditionen. Im Gegenzug werden dadurch die mit hoher Verschuldung verbundenen Auflagen umgangen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt. Laut vbw ist die Idee nicht neu, bleibt aber genauso falsch wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken erteilen wir eine klare Absage. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und keine Haftungsunion. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, so Brossardt. Dazu gehört auch, dass die finanziellen Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an Auflagen und Kontrollen gebunden sind. „Über Art und Umfang kann in Anbetracht der Tiefe der Rezession gesprochen werden. Wichtig bleibt: Die Eurozone darf keine Transferunion werden“, findet Brossardt.