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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Experten empfehlen Maßnahmen für neuen Staatsvertrag - Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Experten der Universität Hohenheim veröffentlichen Positionspapier. - Anbietern von illegalem Glücksspiel im Netz effektiv das Handwerk zu legen, ist auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland häufig nur schwer möglich. Heute beraten die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Aus Sicht von Experten der interdisziplinären Forschungsstelle Glückspiel an der Universität Hohenheim in Stuttgart stellt die gesetzliche Neuregelung eine große Chance dar, insbesondere den Vollzug effektiv zu stärken. In einem Positionspapier empfehlen die Wissenschaftler vier konkrete gesetzgeberische Maßnahmen.

Der Ton macht die Musik: Die Europäische Zentralbank (EZB) legt acht Mal im Jahr den Leitzins fest und verkündet diesen mittels Presseaussendung und anschließender Pressekonferenz. Eine Studie von WU Professor Christian Wagner und Maik Schmeling von der Goethe Universität Frankfurt zeigt, dass sich dabei nicht nur der Leitzins per se, sondern auch die Art und Weise der Kommunikation der EZB auf den Finanzmarkt auswirkt. Die wichtigste Aufgabe der EZB besteht darin, stabile Preise im Euroraum zu gewährleisten, das heißt größere Schwankungen im Geldwert zu vermeiden, mit einer Inflationsrate nahe bei 2 Prozent. Ein wesentliches Instrument dafür ist der Leitzins, der sowohl die Basis für Transaktionen im Finanzmarkt als auch für die Konditionen von Sparen und Krediten bildet. Christian Wagner, Professor am Institute for Finance, Banking and Insurance der WU, erklärt: „Senkt die EZB den Leitzins, dann wird Sparen weniger attraktiv, Kredit hingegen werden günstiger“. In einem aktuellen Forschungsprojekt untersuchte Wagner gemeinsam mit Maik Schmeling, ob sich die Art und Weise, wie die EZB ihre Geldpolitik kommuniziert auch in den Preisen von Finanzinstrumenten wie z.B. Aktien widerspiegelt.

Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18). Vertreter von Black-Friday.de werden dem Gericht in der Verhandlung nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff "Black Friday" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Black-Friday.de ist zuversichtlich, dass das Bundespatentgericht die Löschung der Marke bestätigen wird.

Der BdSt-Check zeigt, was Sie in diesem Jahr noch erledigen sollten - Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige steuerliche Dinge erledigen. Denn es kann sich lohnen, noch vor dem Jahreswechsel etwas Ordnung in die Steuerunterlagen zu bringen: So erhält man schnell einen Überblick, ob Anschaffungen noch in diesem Jahr sinnvoll sind oder aus steuerlicher Sicht besser erst 2020 getätigt werden sollten.


Die Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit zählen zu wichtigen Grundsätzen der Europäischen Union und gewährleisten die Mobilität von Unternehmen innerhalb der EU. Unternehmen haben die Möglichkeit durch einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter den Satzungssitz ihres Unternehmens zu verlegen. Durch die Unterschiede zwischen den nationalen Gesellschaftsrechten können Minderheitsgesellschaftern und anderen Betroffenen jedoch Nachteile entstehen. WUProfessor Martin Winner und seine KollegInnen untersuchten im Auftrag der EU Kommission, wie gesellschaftsrechtliche Regeln gestaltet sein müssen, damit diejenigen angemessen geschützt werden, die von diesem Wechsel betroffen sind.
Steuervorteile, höhere Ausschüttungen an die Gesellschaft – der Wechsel des Satzungssitzes eines Unternehmens kann viele Vorteile mit sich bringen. Er kann per Abstimmung der Gesellschafter mehrheitlich beschlossen werden. Nicht selten ist der Wechsel des Satzungssitzes allerdings zum Nachteil der Minderheitsgesellschafter.

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