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Finanzen, Steuern, Recht

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Die Logistik wird immer digitaler: Heute passierte das Gesetz zum elektronischen Frachtbrief den Bundesrat. Das sogenannte e-CMR-Protokoll vom 20. Februar 2008 ergänzt das Abkommen über die internationale Güterbeförderung im Straßengüterverkehr (CMR) von 1956. Es legt fest, dass der Frachtbrief, der bislang ein Papierdokument sein musste, in Kürze rechtswirksam elektronisch erstellt werden kann. Mit dem Gesetz tritt Deutschland dem Protokoll bei und ermöglicht seine Anwendung in Deutschland.



Thomé: „Neuregelung schafft Rechtssicherheit für Industrie- und Handelskammern und ihre Dachorganisation“  - Nachdem am 12.8.21 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)“ in Kraft getreten ist, gilt für die IHK-Organisation eine neue gesetzliche Grundlage. Die damit verbundenen Neuregelungen werden von der IHK Saarland ausdrücklich begrüßt: „Mit dieser Novelle endet eine Zeit der Unsicherheit. Die Kompetenzen der Industrie- und Handelskammern sowie ihrer Dachorganisation DIHK sind jetzt vom Gesetzgeber klarer geregelt. Damit ist insbesondere auch ein verlässlicher Rahmen gesetzt, in dem die IHK-Organisation sich zu wirtschaftspolitischen Themen gegenüber Politik und Öffentlichkeit äußern kann“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

 


28.07.2021 - Die Pandemie hat die Lücken und Probleme der Regulierungen wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht und den Nachholbedarf noch einmal verdeutlicht – die Arbeitswelt ist mit rasantem Tempo flexibler, digitaler und vernetzter geworden. Der Bedarf nach zeit- und ortsunabhängigem Arbeiten und der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sind gestiegen. Für die Unternehmerinnen ist wichtig, dass dringend die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Arbeitswelt angepasst werden. Dabei darf es keineswegs nur um große tarifgebundene Unternehmen gehen, sondern es müssen vielmehr kleine und mittelständische Unternehmen und Kleinstunternehmen stärker in den Blick genommen werden, da es für sie schwerer ist, Fachkräfte oder Auszubildende zu gewinnen.


Viele Schüler nehmen Ferienjobs an, um ihr Taschengeld aufzubessern und gleichzeitig einen ersten Eindruck von der Arbeitswelt zu erhalten. Wichtig zu wissen ist, dass dies auch in Zeiten von Corona möglich ist. „Viele Betriebe haben ihre Hygienekonzepte, die natürlich auch für Praktikanten gelten“, so Heike Cloß, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Saarland. Das Alter der Praktikanten und Ferienjobber gibt dabei die Einsatzmöglichkeiten vor: 13- und 14-jährige dürfen nur bis zu zwei Stunden pro Tag kleinere Jobs übernehmen, 15- bis 17-jährige dürfen in den Schulferien bis zu acht Stunden pro Arbeitstag arbeiten, höchstens jedoch 40 Stunden in der Woche und maximal 20 Arbeitstage im Jahr.

 


Zukunftsweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung - Der Gesetzgeber muss jetzt handeln! Jetzige Berufstätige wären von Doppelbesteuerung betroffen. - „Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem künftige Rentenjahrgänge betroffen sind. „Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern, damit eine rechtmäßige Renten-Besteuerung sichergestellt wird“, fordert Holznagel. -Konkret ging es um die Frage, ob Senioren doppelt besteuert werden –  ob also während des Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Rentenauszahlung die Rente erneut besteuert wird.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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