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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

 


Zukunftsweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung - Der Gesetzgeber muss jetzt handeln! Jetzige Berufstätige wären von Doppelbesteuerung betroffen. - „Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem künftige Rentenjahrgänge betroffen sind. „Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern, damit eine rechtmäßige Renten-Besteuerung sichergestellt wird“, fordert Holznagel. -Konkret ging es um die Frage, ob Senioren doppelt besteuert werden –  ob also während des Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Rentenauszahlung die Rente erneut besteuert wird.

 


Zur Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung durch den Bundesrat erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund: „Das heute verabschiedete Gesetzespakt ist ein wichtiger Eckpfeiler, um auch in Zukunft Rechtssicherheit und Modernität für das Handwerk zu gewährleisten sowie die hohe Qualität der Meisterprüfungen zu erhalten.

 


Beschäftigungsstärkstes deutsches Handwerk: Branchenmindestlöhne in der Gebäudereinigung von heute an allgemeinverbindlich. - Im November 2020 haben sich Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und Gewerkschaft IG BAU auf einen dreijährigen Lohntarifvertrag für die Jahre 2021-2023 geeinigt. Von heute an sind die beiden relevantesten Lohngruppe (Lohngruppe 1 und 6) in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk allgemeinverbindlich. Leider hat das ministerielle Verfahren aufgrund der Pandemie rund zwei Monate länger gedauert als üblich. Die Branchenmindestlöhne werden seit 2007 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch erstrecken sie sich auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte.



Vorsicht Betrug: Derzeit kursieren E-Mails, versendet im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Sie enthalten einen Link, der zu angeblichen Informationen über die Steuer bzw. Steuerrückerstattung führt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen warnt davor, auf diese falsche E-Mail zu reagieren.

Auch das BZSt ist vor Social-Engineering-Angriffen nicht gewahrt. Mit dem Ziel Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu bekommen, werden gerade verstärkt von der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! falsche E-Mails mit dem Titel „Elektronische Datenübermittlung!“ versendet. Die IHK Südthüringen warnt: Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen des BZSt werden nur per Brief zugestellt, niemals per E-Mail. Echte Bescheide tragen immer den Namen und die Telefonnummer der verantwortlichen Sachbearbeitenden. Das BZSt wird niemals bitten, für die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld einem übersandten Link zu folgen und dort ein Formular auszufüllen.

Empfangen heimische Unternehmen eine solche Betrugsmail, bittet die IHK Südthüringen um Kontaktaufnahme mit dem BZSt unter +49 228 406-0. Alternativ können verdächtige E-Mails auch direkt unter Angabe der Kontaktdaten an das BZSt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! weitergeleitet werden.

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl


IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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