Finanzen, Steuern, Recht

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20. Juni 2022 - Registrierungspflicht auf Serviceverpackungen - Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes am 3. Juli 2021 gelten in Deutschland neue Regelungen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Auch die Handwerksbetriebe der Region sind davon betroffen. Die nächste Änderung erfolgt zum 1. Juli 2022 mit der „Ausweitung der Registrierungspflicht auf Serviceverpackungen“. Was dies für Handwerksbetriebe bedeutet, erläutert Claudia Joerg, Bereichsleitung Umwelt und Technologie bei der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald: „Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt und dann dem Endverbraucher übergeben werden, zum Beispiel die Brötchentüte beim Bäcker, Eisbecher, die Imbissschale der Schnellgastronomie, Tragetaschen oder Coffee-to-go-Becher“, sagt die Expertin für Umwelt und Technologie.

08.06.2022 - Übergangsfristen laufen aus - Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald weist auf den anstehenden Fristablauf für den Austausch von Registrierkassen hin. So läuft die Übergangsregelung für die Nutzung von nicht bauartbedingt aufrüstbaren Registrierkassen am 31. Dezember 2022 ab. „Die Anschaffung eines neuen Kassensystems sollte aufgrund vieler Aspekte rechtzeitig in den Blick genommen werden, unter anderem auch wegen möglicherweise bestehender Lieferschwierigkeiten und dem Aufwand zur Anpassung an die Betriebsstrukturen und die Programmierung von Schnittstellen zu bestehenden Softwarelösungen“, sagt Betriebsberater Thomas Hollritt von der Handwerkskammer.

02.05.2022 - VhU zur Forderung, auf arbeitsfreie Wochenenden fallende Feiertage nachzuholen - Pollert: „Mit einem Feiertag soll eines bedeutsamen Ereignisses gedacht werden – eine Gleichsetzung mit Urlaub entwertet den Feiertag und ist abzulehnen“ Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lehnt den Vorschlag ab, Feiertage nachzuholen, die auf ein Wochenende fallen. „Feiertage dienen nicht in erster Linie der Erholung der Arbeitnehmer, sondern der Besinnung auf ein bedeutsames religiöses oder gesellschaftspolitisches Ereignis. Hierzu soll der Arbeitnehmer den Feiertag arbeitsfrei feiern können. Wer – wie die Partei Die Linke und Teile von Bündnis 90/Die Grünen – die Umwandlung von Feiertagen in Urlaubstage fordert, zeigt, dass er sich vom Sinn des Feiertags schon weit entfernt hat. Wenn der Sinn des Feiertags nur noch eine untergeordnete Rolle spielt und es stattdessen um mehr Freizeit geht, stellt sich mit derartigen Forderungen vielmehr die Frage nach der Berechtigung von Feiertagen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

26.05.2022 - Bereits 585.000,- Euro wurden im Bezirk Rhein-Neckar-Odenwald ausbezahlt. Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald weist auf die nächste Einreichungsfrist für die Meisterprämie hin. Diese endet am 31. Mai 2022. Mit der Prämie können sich Meisterabsolventinnen und -absolventen eine Förderung in Höhe von 1.500,- Euro sichern. Seit mittlerweile zwei Jahren wird die Meisterprämie im Handwerk nach erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung als steuerfreie Prämie an alle Meisterinnen und Meister ausgezahlt, die in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses wohnen oder arbeiten. Ende des Jahres 2021 hat sich das Land Baden-Württemberg dazu entschieden, die Prämie auch für die zukünftigen Haushaltsjahre einzuplanen.

18. Januar 2022 - Europäischer Gerichtshof (EuGH) klärt offene Fragen zu den Folgen des Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze. - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Fragen zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze beantwortet, die für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur Vorabentscheidung von Bedeutung sind. Im Juli 2019 kritisierte der studierte Ingenieur Markus Ferber (CSU) das Urteil gegen den Mittelstand noch scharf. Nun sagt der Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) und Koordinator des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) im Europäischen Parlament dazu: „Die Klarstellung des EuGHs, dass nationale Gerichte bereits länger laufende Verfahren nach der alten Rechtslage beurteilen können, ist zu begrüßen. Das bringt Klarheit für laufende Verfahren und ist ein starkes Zeichen für die Qualitätsarbeit des Ingenieursstands.