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01.03.2024 - Der Arbeitskreis Juristen der CSU ist tief besorgt über die Belastung, die der Justiz in Deutschland durch das Gesetz zur Cannabislegalisierung (CanG) auferlegt wird. Landesvorsitzender Prof. Winfried Bausback: „Angesichts der großen Herausforderungen eines zunehmenden Extremismus in der Gesellschaft ist es verantwortungslos, die ohnehin stark belastete Justiz zu einer händischen Überprüfung von hunderttausenden von Fällen innerhalb kurzer Zeit zu verpflichten. Anstatt durch eine unnötige Amnestie-Regelung im Rahmen der Cannabislegalisierung die Strafjustiz zu lähmen, wäre es angezeigt, in diesen herausfordernden Zeiten alle Kräfte zu bündeln, um die Bedrohungen von Innen wie von Außen von unserem Rechtsstaat abzuwehren. Diese unnötigen Belastungen schwächen die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land.“

08.02.2024 - Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 14. Februar 2024 um 9.30 Uhr im Saal BZ5, Cecilienallee 3 in Düsseldorf eine Klage der Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Beklagte). Die Klä- gerin, die Famila-Warenhäuser, Markant-Märkte und Bäckereien in Deutschland betreibt, fordert Schadenersatz in Millionenhöhe, weil sie kartellbedingt überhöhte Kaffeepreise habe zahlen müssen. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VI-6 U 6/22 (Kart).

13. Oktober 2023 - Vor der ersten Lesung eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag fordert der BdSt umfangreiche Nachbesserungen. - Den Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt kann der Bund der Steuerzahler (BdSt) nur scharf kritisieren! Zur ersten Lesung des Gesetzes, das die Ampel und die Union gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wenn die Politik in eigener Sache in die Staatskasse greift, haben die Steuerzahler ein Recht auf umfassende Information und Legitimation. Das gilt besonders für politische Stiftungen, deren Mutterparteien im Bundestag ihnen reichlich Steuergeld aus dem Bundeshaushalt sichern. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft diese Information und Legitimation nicht.“

,Political Banking für ganz Europa wird in Frankfurt und Brüssel gemacht – zuallererst in der EZB - aber auch in den Gremien der Europäischen Union, welche die Rahmenbedingungen für die Zentralbank festlegen und neben den Gerichten kontrollieren. 2017 hat Professor Harald J. Bolsinger von der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt bereits untersucht, ob die EZB im Kerngeschäft den Europäischen Werten – kodifiziert in der Grundrechtecharta der Europäischen Union – wirklich genügend Achtung schenkt. Am seinerzeit vernichtenden Urteil hat sich bis heute nicht viel geändert. Nur zwei Dinge sind in 2023 anders: Die EZB berücksichtig nun wenigstens Klimarisiken in ihrer Geschäftspolitik und alle relevanten Gremien der EU sind im Bild darüber, dass die EZB Geschäfte mit ethisch fragwürdigen Wertpapieren akzeptiert.

13.10.2023 - Am 14. Oktober ist Weltnormentag. Der VDI erklärt im Zuge dessen seine Richtlinienarbeit. Rund 7.000 Experten und Expertinnen arbeiten an den anerkannten Regeln der Technik. - VDI-Richtlinien: Sind das Gesetze? Nein! Unter einer VDI-Richtlinie versteht man ein Dokument zur freiwilligen Anwendung. Eine VDI-Richtlinie gilt im Allgemeinen als „anerkannte Regel der Technik“. Es ist eine technische Festlegung, die „von einer Mehrheit von Fachleuten als Wiedergabe des Stands der Technik angesehen wird“. Aktualität und Qualität sind dadurch sichergestellt. In der Praxis finden Sie Anwendungen bei der Ausführung von technischen Anlagen, Verfahren, Prozessen, Gütern und Weiterem. Bei jedem Richtlinien-Erstellungsprozess (nach VDI 1000) gibt es eine Entwurfsphase. Während dieser kann jede Person noch Einspruch zu den Festlegungen erheben.