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Finanzen, Steuern, Recht

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17. Januar 2022 - Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler an die Ampel-Koalition, aufgrund der hohen Inflationsrate den Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht umgehend anzupassen, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich: „Wir halten die Forderung des Steuerzahlerbundes auch aus Handwerkssicht für völlig berechtigt – gerade auch deshalb, um gegenüber den steuerzahlen-den Leistungsträgern der Gesellschaft ein Signal der Wertschätzung und Ver-lässlichkeit auszusenden.Bereits seit sehr vielen Jahren werden Handwerk und Mittelstand von der Bundespolitik mit dem Versprechen hingehalten, das Einkommensteuerrecht umfassend zu reformieren, um Ungerechtigkeiten im Steuerrecht endlich zu beseitigen. Doch passiert ist bislang – nichts!

Neue Meldepflicht für Betriebe - Die Eintragungen in das Transparenzregister sind elektronisch unter www.transparenzregister.de vorzunehmen. - Übergangsfristen für die Eintragung ins Transparenzregister laufen in diesem Jahr ab. Bußgelder durch rechtzeitige Meldung vermeiden. - Das Stichwort „Transparenzregister“ hat bereits vor einem halben Jahr die Runde gemacht. Alle juristischen Personen des Privatrechts (zum Beispiel GmbH, UG, AG) und eingetragene Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG GmbH & Co. KG) sind verpflichtet, den oder die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen, erinnert die Handwerkskammer für Ostfriesland. Ausgenommen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und eingetragene Vereine. Die Meldung ist kostenfrei.

Die Logistik wird immer digitaler: Heute passierte das Gesetz zum elektronischen Frachtbrief den Bundesrat. Das sogenannte e-CMR-Protokoll vom 20. Februar 2008 ergänzt das Abkommen über die internationale Güterbeförderung im Straßengüterverkehr (CMR) von 1956. Es legt fest, dass der Frachtbrief, der bislang ein Papierdokument sein musste, in Kürze rechtswirksam elektronisch erstellt werden kann. Mit dem Gesetz tritt Deutschland dem Protokoll bei und ermöglicht seine Anwendung in Deutschland.

Das sind die Neuerungen bei den Corona-Wirtschaftshilfen - 1. Corona-Zuschüsse für den Förderzeitraum 01.01.-31.03.2022:
• Für den Zeitraum 01.01.-31.03.2022 wird die Überbrückungshilfe als „Überbrückungshilfe IV“ fortgeführt. Soloselbstständige können Wirtschaftshilfen im Rahmen der „Neustarthilfe 2022“ beantragen. • Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. • Bei der Überbrückungshilfe IV erfolgt weiterhin eine Fixkostenerstattung; Antragsvoraussetzung ist nach wie vor ein Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Auch Abschlagszahlungen sind erneut für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.

Thomé: „Neuregelung schafft Rechtssicherheit für Industrie- und Handelskammern und ihre Dachorganisation“ - Nachdem am 12.8.21 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)“ in Kraft getreten ist, gilt für die IHK-Organisation eine neue gesetzliche Grundlage. Die damit verbundenen Neuregelungen werden von der IHK Saarland ausdrücklich begrüßt: „Mit dieser Novelle endet eine Zeit der Unsicherheit. Die Kompetenzen der Industrie- und Handelskammern sowie ihrer Dachorganisation DIHK sind jetzt vom Gesetzgeber klarer geregelt. Damit ist insbesondere auch ein verlässlicher Rahmen gesetzt, in dem die IHK-Organisation sich zu wirtschaftspolitischen Themen gegenüber Politik und Öffentlichkeit äußern kann“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.