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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier


03.08.2020 - Merkblatt der IHK informiert - Zum 1. August 2020 tritt die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Daraus ergeben sich Neuregelungen für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34f bzw. § 34h Gewerbeordnung (GewO) und ihre mitvermittelnden Angestellten. Zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurden zusätzliche „Wohlverhaltensregelungen“ aufgenommen bzw. bestehende Vorschriften an die Vorgaben der MiFID II angepasst.


Sommerzeit, Adressbuchschwindelzeit - IHK rät zum Blick ins Kleingedruckte - Gezielt nutzen unseriöse Adressbuchunternehmen die Sommermonate, um Unternehmen mit fingierten Anschreiben zu täuschen. Die zugesandten Schreiben erwecken den Anschein, als sei bereits ein Anzeigenauftrag geschlossen worden und lediglich eine Unterschrift für eine kleine Korrektur erforderlich. Durch die Unterschrift kommt dann ein gültiger Anzeigenvertrag zustande.

 


Sofortbürgschaften: Kleinbetriebe profitieren - Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass es gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereitstellt. Ab 15. Juli können Unternehmen die Bürgschaften beantragen. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold: „Mit den Sofortbürgschaften schließt das Land die Lücke zum KfW-Schnellkredit des Bundes, der nur Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung steht. Gerade für das Handwerk ist dies immens wichtig, da rund 80 Prozent aller Betriebe nur bis zu neun Mitarbeiter haben.


Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) begrüßt das neue Zuschussprogramm „Corona-Überbrückungshilfe“ der Bundesregierung. „Es muss alles darangesetzt werden, dass den Betrieben nicht die Luft ausgeht. Die Überbrückungshilfe kann vielen Unternehmen das Überleben sichern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Die Corona-Überbrückungshilfe gilt als Folgeprogramm der Corona-Soforthilfe und soll Solo-Selbständige und Betriebe dabei unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu mildern. Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige und kleine wie mittelgroße Betriebe im Haupterwerb, bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist.


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen weist Gewerbetreibende und Privatpersonen auf eine Warnung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hin. Bei diesem gehen derzeit etliche Beschwerden zum Unternehmen TM Deutschland ein. TM Deutschland versendet massenhaft E-Mails mit dem Angebot einer Domainregistrierung. Die IHK Südthüringen rät dazu, E-Mails von TM Deutschland zu löschen. Angeblich bestehe Interesse an der Registrierung einer ähnlich lautenden URL als derjenigen, die der Adressat eines solchen Angebots innehat, z.B. mit .com-Endung statt .de-Endung. Ob Dritte tatsächlich an einer Registrierung interessiert sind, bleibt unklar, wird jedoch angesichts der stets gleichlautenden Mailinhalte bezweifelt.


Hier finden Sie Entscheidungen von Gerichten zu neuen und älteren Verfahren aus dem Bereich Arbeitsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

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