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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

„Nicht auf hohem Niveau jammern, sondern handeln!“ - BdSt zur anstehenden Mai-Steuerschätzung / Prioritäten setzen und Soli abschaffen! - „Es sollte nicht vor Steuerausfällen gewarnt werden, die es gar nicht gibt“, kommentiert BdSt- Präsident Reiner Holznagel die ersten Zahlen aus den Medien zur Mai-Steuerschätzung, die am morgigen Dienstag in Kiel beginnt. Danach fällt das Steuerplus nicht so hoch aus, wie noch bei der Steuerschätzung im Herbst 2018 erwartet. Dennoch ist klar: Die Einnahmen werden insgesamt weiter steigen! Es handelt sich also nicht um echte Steuerausfälle, sondern lediglich um eine gedämpfte Prognose. „Dies darf die Politik nicht zum Anlass nehmen, um auf notwendige Reformen zu verzichten!“

Geräuschlose Elektroautos sind für Kinder eine große Gefahr. – Lautlose Elektrofahrzeuge stellen für Fußgänger und Radfahrer eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Ab Juli 2021 müssen deshalb alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ein Warngeräusch von sich geben. Die dafür benötigte Technik wird AVAS genannt, das Akronym steht für „Acoustic Vehicle Alerting System“.

RHI legt Publikation zum bedingungslosen Grundeinkommen vor -  Rodenstock: „Autoren setzen sich fundiert mit der sozialen Mindestsicherung in Zeiten des digitalen Wandels auseinander“. -  Die Digitalisierung hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wieder neu belebt. Befürworter finden sich quer durch alle Gesellschaftsschichten, politischen Lager und auch wissenschaftlichen Institute. In der neuen Publikation des Roman Herzog Instituts (RHI) „Das bedingungslose Grundeinkommen – Zum Für und Wider eines gesellschaftspolitischen Reformkonzepts“ kommen beide Seiten zu Wort. Die Beiträge der Ökonomen Thomas Straubhaar und Georg Cremer werden durch Interviews der Ökonomen Korbinian von Blanckenburg und Dominik H. Enste ergänzt.

„Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im April erneut gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. - Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit - Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit von März auf April um 72.000 auf 2.229.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 12.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 155.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres hat sie sich um 0,4 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,5 Prozent.

vbw warnt  -Brossardt: „Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft gefährdet“ - Anlässlich der aktuellen Diskussion über Leistungsausweitungen der gesetzlichen Sozialversicherungen warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. davor, dass die Lohnzusatzkosten künftig nicht mehr finanzierbar sind. „Wenn die Sozialabgabenquote in den kommenden Jahrzehnten nicht drastisch steigen soll, ist von Plänen wie einer Vollversicherung in der Pflege klar und eindeutig Abstand zu nehmen“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die SPD hatte mit ihrem Sozialstaatskonzept die Debatte angestoßen. Nach deren Vorstellung sollen über die Krankenkassen und den Bundeshaushalt insgesamt rund sieben Milliarden Euro zur Abdeckung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen an die Pflegekassen fließen. „Damit werden letztlich die Beitragszahler zusätzlich belastet. Dabei darf die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent steigen“, kritisiert der vbw Hauptgeschäftsführer.

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