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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Die Klimapolitik ist nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei findet eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum statt. Die Debatte wird zusätzlich von Aktionen wie „Fridays for future“ oder der Ausrufung des „Klimanotstandes“ in manchen Städten und Gemeinden beherrscht und ist teilweise von Aktionismus geprägt. Nach Auffassung des DStGB wird das Erreichen der Klimaschutzziele nur mit den Kommunen und der Bürgerschaft gelingen. Insoweit greift der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzgesetzes derzeit noch deutlich zu kurz. Entscheidend ist ein umfassenderer Ansatz. Dieser beinhaltet sowohl eine nachhaltige Verkehrswende und einen umfassenden Ausbau des ÖPNV sowie der Rad- und Fußwege, als auch eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.

Die Schuldenuhr läuft jetzt langsamer rückwärts - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt, weil der Staat seine Schulden langsamer abbaut als zuvor. Jetzt beträgt der Schuldenabbau nur noch 66 Euro pro Sekunde. Zuvor zeigte die Schuldenuhr Deutschlands einen sekündlichen Schuldenabbau von 94 Euro an. Zusätzlich zur Änderung des Schuldenuhr-Tempos reagieren wir auf neue Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt zur gesamtstaatlichen Verschuldung – danach stehen Bund, Länder und Kommunen derzeit mit insgesamt mehr als 1.900 Milliarden Euro in der Kreide.

Brossardt: „Beim Ausbau des E-Government sind noch größere Anstrengungen nötig“ -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau jetzt Handlungsfähigkeit beweist. „Das ist ein wichtiges Feld, das keine Steuermittel erfordert und auf dem Maßnahmen leicht umzusetzen sind“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zum Bürokratieabbau und der Vorlage des Eckpunktepapiers zum „Bürokratieentlastungsgesetz III“. „Die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier müssen jetzt zügig verabschiedet werden“, so Brossardt. Er fordert, dass über den Sommer in einem zweiten Schritt ein langfristiges Programm zum nachhaltigen Abbau von Bürokratie vorgelegt wird.

vbw sieht Tarifautonomie bedroht -  Brossardt: „Pflegekommission ist eine tarifvertraglich kompatible Lösung“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die geplanten Regelungen durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz entschieden ab. „Die Änderungen greifen schwerwiegend in die Tarifautonomie ein. Der von der Politik initiierte und teilweise erzwungene Arbeitgeberverband ist keine Lösung, da viel zu wenige Einrichtungen durch diesen vertreten werden“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie: „Tarifautonomie bedeutet, dass die Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Eine politische Instrumentalisierung von Arbeitgeberverbänden entspricht nicht dem Geist und dem Anliegen unseres Grundgesetzes. Stattdessen ist die Pflegekommission eine tarifvertraglich kompatible Lösung. Diese gilt es weiter zu verfolgen“, so Brossardt.

Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

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