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Wirtschaft, Politik
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Europäische Kommission stellt Überarbeitung der 'Luftqualitätsrichtlinie' vor. Markus Ferber kritisiert verschärfte Zielwerte inmitten der Krise. - „Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, geht an den Realitäten der Menschen komplett vorbei. Die Welt brennt und die EU-Kommission verschärft ihre Luftqualitätsrichtlinie. Die geplanten Verschärfungen stellen dabei eine massive Belastung für Verbraucher und die Kommunen dar“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Vorzeitiger Abschied des Verbrennermotors
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschärfungen die Realität in den Städten und Kommunen völlig ausblendet: „Die Kommission zeigt abermals wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von den Realitäten der Menschen sitzt. Derart strikte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid mögen zwar prinzipiell gut gemeint sein, könnten aber zu einem Fahrverbot in vielen Innenstädten Deutschlands führen oder gar zu einem de facto Verbot des Dieselmotors durch die Hintertür. Eine derartige Verbotspolitik hätte gravierende Konsequenzen für die Kommunen, die nun gezwungen sind mitten in der Krise im Eiltempo Busse oder Müllabfuhrwägen durch eine neue Fahrzeug-Generation zu ersetzen.“
11.10.2022 - Die hessischen Unternehmer haben vor der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder in Bremerhaven ihre Position zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zum 9-Euro-Ticket bekräftigt: „Unsere Beschäftigten sollen es einfacher haben, zur Arbeit zu kommen. Sonst fällt es uns Arbeitgebern noch schwerer, die vielen offenen Stellen zu besetzen. Deshalb muss für Busse und Bahnen in Zeiten knapper Kassen gelten: Angebot ausbauen und komplizierte Tarifstrukturen vereinfachen, aber nicht verbilligen. Eventuell neues Geld muss für einen größeren und besseren ÖPNV ausgegeben werden, nicht für einen billigeren ÖPNV. Dann kann es eher gelingen, dass zehntausende Hessen als Berufspendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen und raus aus dem Stau kommen“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
23.09.2022 - Doppelhaushalt 2023/2024 - Pollert: „Gutes Zeichen der Stabilität, dass Schwarz-Grün die Schuldenbremse wieder einhalten will. Solide Landesfinanzen stärken Wirtschaftsstandort.“ - Die hessische Wirtschaft unterstützt das Vorhaben der Landesregierung in Hessen, in den Jahren 2023 und 2024 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen. „Trotz aller Unsicherheiten durch Energiekrise und drohende Rezession ist es ein gutes Zeichen der Stabilität, dass CDU und Grüne planen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Solide Landesfinanzen sind ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Die VhU teile die Einschätzung der Regierung, dass es – Stand heute – keinen Grund gebe, nach Art. 141 der Landesverfassung eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“ festzustellen, um eine Ausnahme im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.
29.09.2022 - Bund muss effektiv und schnell die Gaspreise verbilligen - Eine „effektive und schnelle Gaspreisverbilligung, um Unternehmen aller Größen bei den Kosten für Gas und mittelbar auch Strom zu entlasten“, fordern die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) von der Bundesregierung. Dieser Staatseingriff sei ausnahmsweise geboten, weil die Unternehmen keine Chance hätten, die vervielfachten Energiepreise an Kunden im Inland und Ausland weiterzugeben. Ohne Staatseingriff würden viele Betriebe verschwinden. VhU-Präsident Wolf Mang und AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel riefen die Bundestagsabgeordneten und die drei Bundesministerinnen aus Hessen auf, den Unternehmen rasch Klarheit zu geben, wann und wie die Entlastung kommt. „Leider wird das kurzfristig einen weiteren, milliardenschweren Eingriff des Bundes in den Gasmarkt erfordern“, sagten Mang und Kramwinkel. Der Bund werde ein Verfahren entwickeln müssen, um die Gaspreise zu verbilligen, indem er die Differenz zwischen den hohen Importpreisen für Gas und günstigeren Verkaufspreisen für Gas trage. So könnten Privathaushalte und Unternehmen Gas wieder zu akzeptablen Preisen beziehen. Eine staatliche Preisverbilligung für Gas werde zudem auch die Strompreisexplosion korrigieren, erwarten die beiden Präsidenten. Wenn Gas für Gaskraftwerke billiger einzukaufen sei, würden sie Strom wieder günstiger verkaufen.
16 September 2022 - Unternehmensbefragung: Energieeffizienz wird wichtiger - aber auch Förderung - Der aktuelle Energieeffizienz-Index der Universität Stuttgart zeigt einen deutlich gestiegenen Stellenwert von Energieeffizienz für Unternehmen in der seit Monaten andauernden Energiepreiskrise. Im Vergleich zur Vorperiode der halbjährlichen Erhebung ergibt sich fast eine Verdopplung der Unternehmen, die Energieeffizienz eine im Verhältnis zu anderen Faktoren große Bedeutung beimessen. Die Daten zeigen jedoch auch, dass die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zunehmend an mangelnder Liquidität durch die enormen Energiepreisesteigerungen scheitert. Die DENEFF appelliert darum an die Bundesregierung, die Effizienz-Förderprogramme für Unternehmen zu stärken. „Energieeffizienz wird durch die Energiepreise nicht zum Selbstläufer. Im Gegenteil können diese im Extremfall sogar ‚zu arm zum Sparen‘ machen. Es ist darum eine Farce, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Förderung für anspruchsvolle Energieeffizienzprojekte zusammenstreicht“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Im wichtigsten Energieeffizienz-Förderprogramm für Unternehmen „Energie- und Ressourceneffizienz für die Wirtschaft“ sollen komplexere Projekte ab Oktober 2022 völlig praxisferne neue Anforderungen erfüllen, bemängelt die DENEFF.
