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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
30.07.2022 - Das Handwerk kritisiert die aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz resultierende Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben auf über 40 Prozent. „Seit Jahren steht die Marke von 40 Prozent als Grenze des Leistbaren im Raum“, erläutert Thomas Keindorf. Das Überschreiten gefährde die Wettbewerbsfähigkeit gerade im beschäftigungsintensiven Handwerk besonders hart. „Der Lohnkostenanteil im Handwerk kann in einigen Gewerken bis zu 80 Prozent betragen. Eine jetzt vorgesehene Erhöhung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung, selbst wenn es sich scheinbar nur um 0,3 Prozentpunkte handelt, stellt eine erhebliche Belastung dar, zumal Anstiege auch weiterer Beiträge abzusehen sind.“ Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben erhöhe die Kosten der Betriebe und schmälere auch das Netto der Beschäftigten. Ein solcher Aufwuchs bei den Kosten führt erfahrungsgemäß auch zum Ansteigen der Schwarzarbeit, was dann den ehrlichen Betrieben zusätzlich zum Nachteil gereicht.
30.07.2022 - Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. sieht schwarz, dass es der Bundesregierung noch gelingen kann, eine Energiekrise in der in 66 Tagen beginnenden Heizperiode abzuwenden. Die Regierung unter Bundeskanzler Scholz habe es sehenden Auges unterlassen, die notwendigen, ihr lange bekannten Maßnahmen zur Energieeinsparung anzustoßen. Appelle allein reichten nicht aus. Die gestern in Kraft getretenen, kurzfristigen, massiven Kürzungen der Fördersätze für die Gebäudesanierung seien das genaue Gegenteil davon, was jetzt notwendig sei, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern. Finanzminister Lindner müsse dringend die notwendigen Mittel freigeben, um die Programme mindestens wie bisher weiterlaufen zu lassen – eher sogar auszubauen. Mehr Mut des Kanzlers und der zuständigen Kabinettsmitglieder für Finanzen, Bau und Energie für mehr Energieeffizienz sei jetzt existenziell wichtig für die Zukunft des Landes.
24.07.2022 - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 21.d.M. in einem digitalen Pressestatement zur aktuellen Gaslage angekündigt, dass neben weiteren Maßnahmen auch eine kurzfristige Ausweitung der Biogasproduktion zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehört, um den Bedarf an russischem Erdgas kurzfristig zu reduzieren. Zur Sicherung der Gasversorgung im kommenden Winter sollen laut den Aussagen des Wirtschaftsministers per Verordnung Begrenzungen der jährlichen Maximalproduktion ausgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist ein mutmachendes und erfreuliches Signal aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Biogasproduktion kurzfristig anheben zu wollen. Wie bereits in den vergangen Wochen wiederholt betont, kann und will die Bioenergiebranche durch eine kurzfristige Ausweitung ihrer Produktion die Situation auf dem Gasmarkt bereits im kommenden Winter entschärfen.
24. Juli 2022 - Ein knappes halbes Jahr nach Kriegsbeginn legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute Nachmittag ein Energiesicherungspaket vor, das endlich den Wert der Energieeffizienz für die Versorgungssicherheit anerkenne, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Denn trotz der heutigen Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 sei die Versorgungslage weiter angespannt. Die DENEFF begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Maßnahmen, sieht aber gleichzeitig an vielen Stellen großen Ausbaubedarf, um schnell die erforderlichen Gasmengen einzusparen, falls es zu einem Lieferengpass kommt. Wichtig sei vor allem der vorgeschlagene Heizungscheck, der von allen Eigentümerinnen und Eigentürmern von Gasheizungen bis 2024 durchgeführt werden müsse und künftig verpflichtend sei. Auch der hydraulische Abgleich müsse laut Maßnahmenpaket als Instandhaltungsmaßnahme von Vermieterinnen und Vermietern durchgeführt und finanziert werden. Zum Maßnahmenblock Wärmeversorgung gehört außerdem der vorgesehene verpflichtende Austausch von Heizungspumpen, sofern diese ungesteuert und ineffizient laufen. Einfache Maßnahmen zur Verhinderung unnötiger Wärmeverluste durch die Gebäudehülle und zur Umsetzung der von der EU-Kommission geplanten “Renovierungswelle” fehlten jedoch, ebenso wie Vorgaben für Energieversorger, Endkunden mit Hinweisen zum Energiesparen zu unterstützen. Auch das im Frühjahr angekündigte Energieeffizienzgesetz werde nicht erwähnt.
14.07.2022 - Auf der 12. Kooperationsveranstaltung zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. standen die aktuelle geopolitische Lage und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft im Mittelpunkt. Unter der Moderation von Christine Bergmann (BR) diskutierten darüber Dr. Christian Hartel, CEO Wacker Chemie, Dr. Giulia Mennillo, Dozentin für Wirtschaft, Sozialpolitik und Nachhaltigkeit an der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Wolf-Rüdiger Moritz, ehemaliger Sicherheitsbeauftragter von Infineon und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die Weltgemeinschaft erschüttert. „Der Krieg trifft die Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase. Neben dem sich verschärfenden Rohstoff- bzw. Materialmangel sind die Unternehmen vor allem durch die massiven Preissteigerungen für Energie, aber auch für Rohstoffe betroffen. Die unsichere Versorgungslage belastet die Wirtschaft“, sagte Brossardt und ergänzte: „Unserer vor kurzem vorgestellten Studie zufolge würde das kurzfristige Ausbleiben der russischen Gaslieferungen zu Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent führen. Insgesamt wären rechnerisch etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätz betroffen.“
