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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
16.09.2022. Zeitenwende in der Europäischen Sicherheitspolitik - Russlands Präsident Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. An den Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik gilt es aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. jetzt anzuknüpfen, um die Sicherheit in Europa nachhaltig zu stärken. „Nach 20 Jahren des Friedens erleben wir schockiert die Rückkehr des Krieges nach Europa. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr belegt das Umdenken in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und ist wichtig und richtig. Mit einer einmaligen Investition ist es aber nicht getan. Vielmehr muss Deutschland kontinuierlich Ressourcen für die Modernisierung der Streitkräfte aufbringen und im Schulterschluss mit der NATO und der EU mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern europäischer Schwesterverbände.
14.09.2022: Heute hat das Bundeskabinett den Ressortentwurf zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen, über den nächste Woche auch in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratschlagt werden soll. Um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren, will die Bundesregierung eine Ausweitung der Biogasproduktion ermöglichen. Die Vorschläge greifen aus Sicht der Bioenergiebranche jedoch zu kurz, um dieses Ziel in der Praxis umsetzen zu können. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes die Begrenzungen für die Biogasproduktion abschaffen will, um fossiles Erdgas anteilig zu ersetzen, doch die im Kabinettsentwurf vorgesehene Aussetzung der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Flexibilisierung des Güllebonus sind nur ein erster Schritt.
24.08.2022 - Heute beschließt das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiteten „Kurzfristenergiesicherungs-Verordnung“ und die „Mittelfristenergiesicherungs-Verordnung“. Diese stellen auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Einschnitt dar, zumal sie eine Abkehr von dem bisherigen Grundsatz der Freiwilligkeit in der Effizienzpolitik bedeuten. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hält die Verordnungen angesichts der aktuellen Krisen dennoch für ein richtiges Zeichen. Allerdings müssen Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet sein. „Alle Gesellschaftsbereiche sind dazu aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, möglichst viel Energie einzusparen. Das Gebot der Stunde lautet: Solidarität! Nur wenn wir alle – Privathaushalte und Wirtschaft – im Sinne eines Solidarpakts zusammenhalten und auf ein gemeinsames Ziel zuarbeiten, können wir die sich weiter zuspitzende Energiekrise und mögliche Engpässe in der Energieversorgung meistern“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB.
14. September 2022 - Energiepreise: Angebotsseite bedenken! Europäisches Parlament diskutiert Energiepreise,Markus Ferber fordert strukturelle Lösungen. „Allen derzeit diskutierten Lösungen ist eines gemein: sie adressieren das Kernproblem, dass kurzfristig zu wenig Gas da ist, nicht. Wenn die Kommission das Problem an der Wurzel anpacken will, muss sie auch die Angebotsseite angehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zu den hohen Energiepreisen. In dieser Woche wird die Kommission auch ihre Vorschläge für Markteingriffe vorstellen, mit denen sie die hohen Energiepreise angehen will.
24.08.2022 - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise stellt die Bundesregierung mit der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes frühzeitig Weichen, damit Deutschland besser als in den vergangenen beiden Jahren auf den Coronawinter vorbereitet ist. Es wird jedoch im Gesetzgebungsprozess noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen bedürfen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Coronaschutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen.
