14. September 2022 - Energiepreise: Angebotsseite bedenken! Europäisches Parlament diskutiert Energiepreise,Markus Ferber fordert strukturelle Lösungen. „Allen derzeit diskutierten Lösungen ist eines gemein: sie adressieren das Kernproblem, dass kurzfristig zu wenig Gas da ist, nicht. Wenn die Kommission das Problem an der Wurzel anpacken will, muss sie auch die Angebotsseite angehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zu den hohen Energiepreisen. In dieser Woche wird die Kommission auch ihre Vorschläge für Markteingriffe vorstellen, mit denen sie die hohen Energiepreise angehen will.

Für den CSU-Europaabgeordneten kommt bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen der Kommission der Gemeinschaftsaspekt viel zu kurz: „Spätestens am 25. Februar hätten die Kommission und die Mitgliedstaaten eigentlich an einer großangelegten gemeinsamen Gas-Beschaffungsinitiative arbeiten müssen - diese Chance ist einfach verstrichen.“ Neben einer gemeinsamen Einkaufspolitik fordert Ferber aber auch eine tiefere Integration des EU-Binnenmarktes: „Gerade in der Krise muss Gas grenzüberschreitend fließen können. Es kann nicht sein, dass die iberische Halbinsel in Energiefragen de facto vom Rest Europas abgekoppelt ist. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier muss die Kommission deutlich mehr liefern.“
 
Gaspreisdeckel: Nur Symbolpolitik?
 
Die im Vorfeld bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission für ein Notfallinstrument für den Energiebinnenmarkt sieht Ferber skeptisch: „Die Kommission doktert einmal mehr an den Symptomen herum ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Solange die Kommission keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Angebotsseite gestärkt werde kann, ist das Paket unvollständig.“
 
Die Idee eines Preisdeckels für russisches Gas sieht Ferber zumindest mit einiger Skepsis: „Wenn es darum geht, der russischen Kriegsmaschinerie den Geldhahn abzudrehen, mag der Vorschlag vielleicht einen Beitrag leisten. Es handelt sich aber nicht um eine tatsächliche Lösung für die hohen Gas- oder Strompreise. Wenn Putin den Gashahn zudreht, hilft uns auch ein Preisdeckel für russische Importe nicht weiter.“ Der CSU-Europaabgeordnete warnt: „Allein durch Symbolpolitik werden die hohen Energiepreise nicht runtergehen.“
   
Strommarktreform notwendig, Marktmechanismen respektieren:
 
Langfristig sieht Ferber durchaus die Notwendigkeit für Anpassungen am Strommarktdesign: „Das Strommarktdesign ist mit für die hohen Energiepreise verantwortlich. Es ist kein Naturgesetz, dass hohe Gaspreise zu hohen Strompreisen führen müssen“, unterstreicht Ferber.
 
Der CSU-Wirtschaftsexperte warnt jedoch, dass eine ad-hoc-Strommarktreform auch erhebliche Risiken mit sich bringt: „Eingriffe ins Strommarktdesign sind immer eine Operation am offenen Herzen und sollten wohlbedacht sein. Wenn man grundsätzliche Marktmechanismen aushebelt, muss man sehr, sehr vorsichtig sein.“
 
Der CSU-Europaabgeordnete sieht insbesondere bei einer der diskutierten Ideen, nämlich einer Übergewinnsteuer, erhebliche prozedurale Herausforderungen: „Auch wenn die Kommission das Wort partout vermeiden will, ist eine Übergewinnsteuer eine Steuer und muss einstimmig vom Rat verabschiedet werden. Das ist eine hohe Hürde.“

CSU-Europabüro

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