Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.
Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
13.07.2022 - Reimann für Stundung der Grunderwerbsteuer beim Kauf selbstgenutzter Wohnungen. - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürwortet eine schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer, aber erst mittelfristig, wenn weitere Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielt worden sind: „Die Tilgung der Corona-Schulden sowie die künftigen Etatbelastungen durch Zinsanstieg und Pensionszahlungen erfordern weiter einen strikten Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist wünschenswert, aber leider muss dafür zunächst der Etatspielraum geschaffen werden“, erklärte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer im Hessischen Landtages. In vielen Orten werden Immobilien immer teurer. Die Landeskasse profitiert davon überproportional: Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer ist im Jahr 2021 auf 1,977 Mrd. Euro gestiegen. Das ist fast fünfmal so viel wie im Jahr 2010 (403 Mio. Euro).
06.07.2022: Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der Bioenergie vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert: „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.
28.06.2022 - »Nie hat NRW so sehr auf das Handwerk gesetzt wie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode. Nie waren aber auch die Herausforderungen an das Handwerk größer«, erklärt der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT), Berthold Schröder, anlässlich der neuerlichen Wahl Hendrik Wüsts zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens. »Die Parteien haben verstanden, dass ohne das Handwerk die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht umzusetzen ist. Wir stehen als Partner bereit und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem wir zu seiner Wahl gratulieren. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an«, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des WHKT, Matthias Heidmeier. Dafür sei der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. »Unsere wichtigsten Anliegen nimmt der Vertrag auf. Dass die Landesregierung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung umsetzen und NRW zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen will, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir haben nun alle Chancen, bundesweit zum Vorreiter zu werden«, erklärt Heidmeier.
1. Juli 2022 - Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert das neue Selbstbestimmungsgesetz der Regierungskoalition in Berlin. - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben am Donnerstag die Pläne der Ampel für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Danach sollen unter anderem Jugendliche ab 14 Jahren bis zu einmal jährlich beim Standesamt ihren Vornamen und ihr Geschlecht wechseln können – ohne Gutachten, wie es bisher notwendig war, und auch ohne Geschlechtsumwandlung. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert diese Pläne scharf: „Die Gesellschaftspolitik dieser Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiteres Beispiel dafür. Künftig sollen Jugendliche, deren Identitätsbildung noch bei weitem nicht abgeschlossen ist, ihren Vornamen und ihr Geschlecht wie Socken wechseln können.
23. Juni 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Gasversorgungskrise erfordert in allen Bereichen, den Energieverbrauch schnell und wirkungsorientiert zu senken. Die Einführung eines Energieeffizienz-Verpflichtungssystems in Deutschland könnte einen Beitrag leisten, zusätzliche Energieeffizienzpotenziale zu heben. Dazu gehört die Einführung sogenannter Weißer Zertifikate, die sich bereits in zahlreichen Ländern als Instrument zur Einsparung von Energie bewährt haben. Deutschland hat bislang die verschärften energiepolitischen Ziele auf nationaler und europäischer Ebene verfehlt. Dies und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den daraus resultierenden Energieversorgungsrisiken und Energiepreissteigerungen erhöhen den Druck, weitere wirkungsmächtige Energiesparinstrumente einzuführen. Ein solches schlägt nun die Deutsche Energie-Agentur (dena) vor: ein gesetzlich verankertes Energieeffizienz-Verpflichtungssystem.
