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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
22.06.2022 - Rohletter: "Absage an Verbrenner-Aus - 100-%-Reduktion in CO2-Flottenregulierung ist unnötig. E-Fuels weiter zulassen!"
„Dass der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern erklärte, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nicht zustimmen, ist völlig richtig und verdient breite Zustimmung“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Das EU-Parlament hatte beschlossen, das Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Flottenregulierung bis 2035 auf 100 Prozent anzuheben. Sogenannte E-Fuels, also synthetisch hergestellte treibhausgasneutrale Kraftstoffe, sollen für die Zielerreichung laut Parlament nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit dürften ab 2035 keine Fahrzeuge mehr hergestellt werden, die CO2 ausstoßen. Das wäre das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU.
Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“ - Als „politisch richtige Vorsorgepolitik ganz im Sinne der Schuldenbremse“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ankündigung von Finanzminister Michael Boddenberg, die erneut hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung von Altschulden einzusetzen, wenn sie sich tatsächlich realisieren sollten. „Die künftigen Mehreinnahmen werden auch Ergebnis der hohen Inflation sein, etwa über ein höheres Aufkommen an Mehrwertsteuer. Sie sind keineswegs Ausdruck von höheren Realeinkommen der Privathaushalte oder von profitableren Unternehmen.
Der Neubau von Sozialwohnungen braucht dringend einen kräftigen Schub. Dazu muss die Politik neue und auch unkonventionelle Wege gehen, so die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. IG BAU-Chef Robert Feiger fordert deshalb jetzt für den sozialen Wohnungsbau die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf zunächst 7 und dann null Prozent. Allerdings gekoppelt daran, dass Wohnungen, die mehrwertsteuerreduziert oder sogar ganz umsatzsteuerbefreit gebaut werden, auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Entscheidend sei jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier mitziehe und zügig in einem ersten Schritt den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent einführe. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene die Weichen für eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau stellen. Andernfalls drohe das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen.
„Der Sozialwohnungsbau steckt aktuell in einem Dilemma: Die Baumaterialpreise steigen enorm. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung deutlich zu – nicht zuletzt auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, sagt Robert Feiger. Wer jetzt nach Deutschland komme, sei in der Regel auf bezahlbare Wohnungen, vor allem aber auch auf Sozialwohnungen angewiesen. Genau die seien aber bereits jetzt „absolute Mangelware“. „Das soziale Drama auf dem Wohnungsmarkt wird sich in diesem Jahr ganz sicher weiter verschärfen. Deshalb ist es dringend notwendig, genau jetzt gegenzusteuern. Der soziale Wohnungsbau braucht einen Push“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende.
13.05.2022 - „Leipziger Erklärung“ beim Handwerkspolitischen Forum Ost übergeben - Das zentrale Kernthema des zweiten Handwerkspolitischen Forums (HAFO) am 11. Mai 2022 war die Botschaft: Ohne das Handwerk ist eine Energiewende nicht umsetzbar. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der angestrebten Beschleunigungswelle des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Doch das Handwerk sieht sich vor große Herausforderungen gestellt, die zu lösen sind, um die Energiewende voranzutreiben. Dafür fordern die Handwerkskammern der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in einer „Leipziger Erklärung“ Unterstützung von der Politik. Das Handwerk fordert einen ständigen themengebundenen Dialog zwischen Politik, Handwerk und Industrie. Zugleich benötigen die Betriebe Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung, effizientere Genehmigungsverfahren sowie eine Reduzierung von Bürokratie, heißt es in der Erklärung.
04.04.2022 - Die Europäische Union bereitet die Einführung der internationalen Mindestbesteuerung mit Hochdruck vor. „Es ist richtig, dass die EU die Mindeststeuer per Richtlinie für die EU einheitlich regeln will. Wir müssen dabei allerdings unangemessen belastende Nebenwirkungen für die betroffenen Unternehmen bestmöglich vermeiden. Dafür muss die EU-Richtlinie dringend angepasst werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt anlässlich einer Behandlung der Mindeststeuer im Rat Wirtschaft- und Finanzen der EU (ECOFIN) am 05. April 2022. Bereits ab 2023 soll die EU-Richtlinie zur internationalen Mindeststeuer angewendet werden. „Das ist unrealistisch. Die Regeln sind hochkomplex und nationale Umsetzungsgesetze liegen sicher erst gegen Ende 2022 vor, Unternehmen können sich erst danach abschließend darauf einstellen. Die Anwendung der neuen Regeln muss auf 2024 verschoben werden“, so Brossardt.
