23.09.2022  - Doppelhaushalt 2023/2024 - Pollert: „Gutes Zeichen der Stabilität, dass Schwarz-Grün die Schuldenbremse wieder einhalten will. Solide Landesfinanzen stärken Wirtschaftsstandort.“ - Die hessische Wirtschaft unterstützt das Vorhaben der Landesregierung in Hessen, in den Jahren 2023 und 2024 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen. „Trotz aller Unsicherheiten durch Energiekrise und drohende Rezession ist es ein gutes Zeichen der Stabilität, dass CDU und Grüne planen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Solide Landesfinanzen sind ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Die VhU teile die Einschätzung der Regierung, dass es – Stand heute – keinen Grund gebe, nach Art. 141 der Landesverfassung eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“ festzustellen, um eine Ausnahme im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

Pollert: „Klar ist, das Land muss sparen. Angesichts der kurzfristigen konjunkturellen Risiken und der bekannten langfristigen Belastungen in Folge die Alterung der Bevölkerung und der niedrigeren Wachstumsraten der Wirtschaft besteht kein Spielraum für neue Ausgaben. Im Gegenteil: Die Politik muss Aufgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen.“

Als Konsequenz der hohen Inflation könne der Landeshaushalt zwar mit zusätzlichen Einnahmen rechnen, die die inflationsbedingten Mehrausgaben des Landes deutlich übertreffen dürften. Aber diese Mittel seien zum Ausgleich des Haushalts zwingend erforderlich.

Pollert unterstrich die Bedeutung der Schuldenbremse für langfristig gute Rahmenbedingungen der Unternehmen am Standort Hessen: „Land und Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Unsere Betriebe brauchen effiziente Verwaltungen und gute Schulen. Das gäbe es nicht in einem überschuldeten Land. Damit die Steuerzahler und insbesondere die junge Generation nicht überfordert werden, dürfen keine Lasten mehr in die Zukunft verschoben werden. Gerade die Häufung von Krisen mahnt uns, selbst den Gürtel enger zu schnallen und eben nicht Kinder und Enkel mit neuen Schulden zu belasten.“

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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