29.09.2022 - Bund muss effektiv und schnell die Gaspreise verbilligen - Eine „effektive und schnelle Gaspreisverbilligung, um Unternehmen aller Größen bei den Kosten für Gas und mittelbar auch Strom zu entlasten“, fordern die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) von der Bundesregierung. Dieser Staatseingriff sei ausnahmsweise geboten, weil die Unternehmen keine Chance hätten, die vervielfachten Energiepreise an Kunden im Inland und Ausland weiterzugeben. Ohne Staatseingriff würden viele Betriebe verschwinden. VhU-Präsident Wolf Mang und AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel riefen die Bundestagsabgeordneten und die drei Bundesministerinnen aus Hessen auf, den Unternehmen rasch Klarheit zu geben, wann und wie die Entlastung kommt. „Leider wird das kurzfristig einen weiteren, milliardenschweren Eingriff des Bundes in den Gasmarkt erfordern“, sagten Mang und Kramwinkel. Der Bund werde ein Verfahren entwickeln müssen, um die Gaspreise zu verbilligen, indem er die Differenz zwischen den hohen Importpreisen für Gas und günstigeren Verkaufspreisen für Gas trage. So könnten Privathaushalte und Unternehmen Gas wieder zu akzeptablen Preisen beziehen. Eine staatliche Preisverbilligung für Gas werde zudem auch die Strompreisexplosion korrigieren, erwarten die beiden Präsidenten. Wenn Gas für Gaskraftwerke billiger einzukaufen sei, würden sie Strom wieder günstiger verkaufen.
VhU-Präsident Mang sagte: „Ohne den schnellen Einsatz des Bundes am Gasmarkt werden viele Betriebe ihre Produktion nicht aufrecht erhalten. Wir sehen Mehrbelastungen bei Gas und Strom von 20.000 bis 100.000 Euro pro Beschäftigten und Jahr in der Industrie, in kleinen Industriebetrieben genauso wie in Betrieben mit hunderten Beschäftigten. Auch in Landwirtschaft und Rohstoffgewinnung, im Handel, im Handwerk und in weiteren Dienstleistungen sei die Lage teilweise beängstigend.“
AHH-Präsident Kramwinkel, der auch VhU-Vizepräsident ist, sagte: „Es gibt bereits erste Schließungen von alteingesessenen Handwerksbetrieben aufgrund der Energiepreise. Das sind oft keine Insolvenzen, sondern die Betriebe machen leise zu, bevor sie zahlungsunfähig sind. Wenn ein solcher Betrieb erst einmal geschlossen ist, dann bleibt er es. Die Kinder der Bäcker und Metzger werden es sich vielerorts sehr genau überlegen, ob sie die Nachfolge antreten wollen, wenn der Bund jetzt nicht entschlossen handelt.“
Der massive Staatseingriff sollte laut VhU und AHH so gestaltet werden, dass die Preisfindungen auf den Energiemärkten nach der staatlichen Gaspreisverbilligung weiter durch Angebot und Nachfrage erfolgen. Der Marktmechanismus mit preisbasierten Anreizen zum Gassparen und für zusätzliches Angebot sei mittelfristig die wirksamste Methode zum Aufbau neuer Energieangebote und zur Überwindung von Knappheit.
VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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