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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
11. April 2024 - Mietrechtsnovelle Bund. Überwiegend Erleichterung zum Kompromiss von SPD und FDP. - Zu den heutigen Meldungen über eine Einigung von SPD und FDP bei der geplanten Mietrechtsnovelle im Bund, erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Mit überwiegender Erleichterung nehmen wir den vermeldeten Kompromiss bei der Mietrechtsnovelle zur Kenntnis. Zwar soll leider die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden, erfreulicherweise sind jedoch die Absenkung der Kappungsgrenze und die Verlängerung des Berichtszeitraums des Mietenspiegels vom Tisch. Hier hätten weitere Investitionshemmnisse in Wohnraum gedroht. Bei der angespannten Lage beim Wohnungsbau wäre eine weitere Verschärfung des Mietrechts zur Unzeit gekommen. Gerade in Ballungsräumen fehlen viele Wohnungen, und Unternehmen können freie Stellen nicht besetzen, weil potenzielle Mitarbeiter keine Wohnung finden.“
01.03.2023. Die neueste Publikation des Roman Herzog Instituts (RHI) beschäftigt sich mit Fragen zur Qualität politischer Führung. Unter dem Titel „Führung in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche – Lehren aus historischen Beispielen“ erklärt der Autor Thorsten Krings, Professor für Personal und Führung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn, dass es gerade in Phasen gesellschaftlicher Instabilität einer starken politischen Führung bedarf. „Gute Führungskräfte sind in Zeiten des Umbruchs nicht die Getriebenen, sondern die Treiber des Wandels: diejenigen, die Veränderungen anstoßen, Ziel und Richtung vorgeben und eine klare Strategie haben. Das gilt für Unternehmen und Organisationen und vor allem auch für die Politik“, erklärt Prof. Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender des RHI.
02-02-2024 - Recht auf Reparatur: Richtung stimmt - Rechtsunsicherheit bleibt! - Am 1. Februar haben Rat und EU-Parlament eine politische Einigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur“) erzielt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit der erzielten Einigung zum Recht auf Reparatur wollen der Rat und das Europäische Parlament die Grundlage dafür schaffen, dass zukünftig mehr Waren in der EU repariert werden, anstatt sie wegzuwerfen. Dieses Ziel unterstützen wir, die dafür gewählten Maßnahmen reichen aber nicht aus. Handwerksbetriebe, die Reparaturleistungen anbieten, wollen ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft leisten. Was sie dafür aber dringend brauchen, sind reparable Waren und ausreichende Fachkräfte. Außerdem müssen Ersatzteile und Reparaturinformationen ohne Wettbewerbsverzerrung und zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hier geht die Einigung in eine richtige Richtung.
08. Februar 2024 - Pollert: Der Angriff auf das Unternehmen Sehring ist aufs Schärfste zu verurteilen. Politische Auseinandersetzung muss stets friedlich bleiben. - Am Samstag (03.02.2024) kam es zu einem Sabotageakt gegen die Sehring AG, die am Langener Waldsee bei Frankfurt Sand und Kies gewinnt. Dabei drang eine Gruppe vermummter „Aktivisten“ auf das Firmengelände ein und beschädigte Anlagen mit dem selbsterklärten Ziel, die Produktion des Unternehmens zu sabotieren. Zu diesem politisch motivierten Anschlag erklärt Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU: „Wir verurteilen diesen Angriff auf das Unternehmen Sehring aufs Schärfste. Auch für politisch motivierte Sachbeschädigung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer auf Firmengelände eindringt und Anlagen zerstört, ist kriminell und gehört bestraft. Es ist gut, dass der Staatsschutz ermittelt. Die Wirtschaft hofft, dass die Täter rasch gefasst werden und sich vor Gericht verantworten müssen.“
02-02-2024 - Zum Entschließungsantrag des Bundesrats zur Evaluierung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Bundesrat hat erkannt, dass selbst der strengste Datenschutz keinen Mehrwert bietet, wenn die Anforderungen von Betrieben nicht umgesetzt werden können. Die Bundesregierung muss es dem Bundesrat gleichtun und sich im Rahmen der Evaluierung für eine bürokratiearme und praxistaugliche Anpassung der DSGVO einsetzen. In der Praxis hat sich die DSGVO zwar etabliert, ist aber in wichtigen Punkten anpassungsbedürftig. Die anstehende Evaluierung bietet hierfür die geeignete Gelegenheit. In seinem Entschließungsantrag greift der Bundesrat zentrale Anliegen des Handwerks und damit maßgebliche Aspekte für mehr Praxistauglichkeit des Datenschutzes auf.
