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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Als „Fortführung der Politik der Investitionsverhinderung“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die vom Landeskabinett beschlossene Schlechterstellung von privaten Vermietern und Investoren in Bestandsimmobilien durch Verschärfungen bei Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenze. „Das bremst dringend benötigte Investitionen in Wohnungen und schadet letztlich den Mietern“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die Kündigungssperrfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Mieter für 3 Jahre nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Kündigung durch den Vermieter geschützt sind.

„Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Alles in allem zeigt er sich aber robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im August zugenommen, das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht auf hohem Niveau erneut zurück.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. - Arbeitslosenzahl im August: +44.000 auf 2.319.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -31.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein. - Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

„Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“ - In der Debatte um das geeignete Klimaschutzinstrument hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute eine Alternative zu den bisher diskutierten Gegensätzen CO2-Steuer und Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels vorgestellt. Eine Steueranhebung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas lehnt die VhU genauso ab wie eine allgemeine CO2-Steuer oder eine Kerosinsteuer. Stattdessen schlägt die VhU die Einführung eines rechtlich verbindlichen und jährlich sinkenden CO2-Deckels für den Bereich Straßenverkehr und Gebäude vor, wie er auf ähnliche Weise schon erfolgreich mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr funktioniert.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. „Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.  „Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!“

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